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Wirtschaft, Politik
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Markus Ferber fordert harte Linie im Haushaltsstreit mit Italien! Kommission reagiert auf italienischen Haushaltsentwurf . Markus Ferber: Sanktionen müssen folgen! - „Italien hat die Eskalation gesucht und das ist nun die Antwort“, kommentiert der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber die heutige Entscheidung der Kommission den ersten Schritt zu einem Defizitverfahren auf den Weg zu bringen, in dem sie einen schweren Verstoß gegen die fiskalischen Spielregeln feststellt. „Die Finanzminister müssen den Befund der Kommission nun zügig bestätigen“, so Ferber.
Trotz einer durch die demografische Entwicklung bedingten Zunahme der Bevölkerung sowie einer damit verbundenen Ausweitung des Arbeitskräfteangebots wird sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland bis zum Jahr 2035 langfristig auf einem historisch niedrigen Niveau von rund 1,1 Millionen Personen bewegen. Dies ist ein Ergebnis der fünften Welle der Qualifikations- und Berufsprojektionen, die unter der gemeinsamen Leitung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS) durchgeführt wurden. Die Ergebnisse sind in der neuesten Ausgabe der Reihe BIBB REPORT veröffentlicht. Aufgrund der starken Zuwanderungsgewinne der letzten Jahre wird die Bevölkerungszahl in Deutschland entgegen früheren Projektionen von heute rund 82,2 Millionen Menschen anwachsen und im Jahr 2035 bei etwa 84 Millionen liegen. Dabei wird der Anteil der nicht deutschen Bevölkerung von heute rund 12 Prozent auf etwa 16,5 Prozent zunehmen.
Petition des Betriebsrats der Zeitarbeitsfirma Randstad -- Eigentlich sollte die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) bessere Bedingungen für Zeitarbeitnehmer schaffen. Offenbar ist das Gegenteil der Fall, denn der Betriebsrat des Zeitarbeitsunternehmens Randstad ruft nun dazu auf, eine Petition zur Abschaffung der Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten zu unterschreiben. „Was war das Ansinnen der Bundesregierung dahinter?“, fragt sich der Betriebsrat. Die Politik habe eine Regelung schaffen wollen, damit mehr Zeitarbeitnehmer von Kundenunternehmen übernommen werden. „Wie sich heute zeigt, eine Fehleinschätzung. Mitarbeiter in guten Einsätzen, beispielsweise mit Branchenzuschlägen, müssen nach 18 Monaten den Einsatzort wechseln, weil sie nicht länger an das Kundenunternehmen überlassen werden dürfen“, hat der Betriebsrat festgestellt. Daher fordere er die Abschaffung der Überlassungshöchstdauer.
Politische Einigung zum neuen Europäischen Barrierefreiheitsgesetz bleibt hinter Erwartungen des DBSV zurück. - Durchbruch in Brüssel! Die Institutionen der Europäischen Union haben sich auf ein Europäisches Barrierefreiheitsgesetz, den European Accessibility Act (EAA), geeinigt. Nach dreijährigen Verhandlungen soll der EAA noch vor den Europawahlen im kommenden Jahr verabschiedet werden. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV) hat seit zehn Jahren für das Gesetz gekämpft. Der Verband begrüßt die Einigung, bedauert aber, dass der EAA die in ihn gesteckten Erwartungen nur teilweise erfüllt.
IAB-Betriebspanel in Bayern 2017 - Arbeitsministerin Schreyer: „Ergebnisse der Betriebsbefragung 2017 bestätigen positive Entwicklungen bei Beschäftigung, hohe Übernamequoten nach Ausbildung, aber noch Bedarf an mehr Weiterbildung. - Bayerns Arbeitsministerin Kerstin Schreyer zur Veröffentlichung des IAB-Betriebspanels 2017 des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB): „Die Ergebnisse unserer jährlichen Betriebsbefragung bestätigen den überdurchschnittlichen Anstieg der Beschäftigtenzahlen in Bayern. So ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Bayern seit dem Jahr 2000 um 16,9 Prozent gestiegen – in Westdeutschland dagegen nur um 12,5 Prozent. Auch Ausbildungsabsolventen haben glänzende Perspektiven. So haben 72 Prozent der bayerischen Ausbildungsbetriebe 2017 ihre Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis übernommen. Im Jahr 2016 waren dies noch 64 Prozent.“
