Handwerk setzt sich für verbindliche Zusagen im geplanten Strukturstärkungsgesetz ein. Das politische Tauziehen um den Kohleausstieg und die begleitende Strukturentwicklung geht in die nächste Runde. Die Handwerkskammer Dresden hatte sich bereits zum Zeitpunkt der Kabinettsentscheidung Ende September an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und an die Bundestagsparteien gewandt und Nachbesserungen an dem Gesetzesentwurf zum Strukturstärkungsgesetz gefordert. Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden: "Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung wirkt noch recht uninspiriert und bietet nur wenige Ideen, wie der Strukturwandel mit Leben zu füllen ist. Wenn die Rechnung ohne Strukturhilfen für den Mittelstand und das Handwerk gemacht werden soll, wird der Strukturwandel in den Kohleregionen aber keine Erfolgsgeschichte."
Laut Dittrich brauche es im Strukturstärkungsgesetz an einigen Stellen noch mehr Freiraum, an anderen mehr Verbindlichkeit, um einen nachhaltigen Strukturwandel hinzubekommen. Die Vorschläge der Länder brächten in dieser Hinsicht wieder frischen Wind in die Debatte. "Wir erwarten, dass die Forderungen des Handwerks auch weiterhin im parlamentarischen Prozess im Bundestag berücksichtigt werden", so der Handwerkskammer-Präsident.
In den Ausschüssen des Bundesrates scheinen die Forderungen des Handwerks bereits Gehör gefunden zu haben. Anlässlich der Befassung des Bundesrats mit dem geplanten Strukturstärkungsgesetz am heutigen Freitag zeigt sich das ostsächsische Handwerk optimistisch, dass die Stellungnahme der Länderkammer die Diskussionen um die Gestaltung des Strukturstärkungsgesetzes in die richtige Spur bringen und wichtige Maßnahmen für die Stärkung des regionalen Mittelstands ermöglichen wird.
Handwerkskammer Dresden
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