Mit der Entscheidung des Europaparlaments vom 29. Januar ist die über 40-jährige britische EU-Mitgliedschaft Geschichte: Rechtzeitig zum EU-Austrittsdatum am 31. Januar hat das Europaparlament mit großer Mehrheit für das Brexit-Abkommen gestimmt. Dazu und zu der am Samstag beginnenden elfmonatigen Übergangsfrist erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: „Das einzig Positive an der heutigen Abstimmung ist die Tatsache, dass endlich Klarheit herrscht: Eine über dreijährige Hängepartie geht zu Ende. Großbritannien ist ab Samstag kein EU-Mitglied mehr. Bleibt es beim angekündigten Kurs der Regierung in London, läuft die Übergangsfrist zum Jahresende aus und das Vereinigte Königreich verlässt dann auch den EU-Binnenmarkt. Vor diesem Hintergrund müssen beide Parteien mit realistischen Forderungen in die nun anstehenden Verhandlungen gehen und sich auf die machbaren Ziele konzentrieren.
Die EU und Großbritannien müssen ausloten, in welchen Politikfeldern sie sich rasch einigen können. Beide Partner sind über Jahrzehnte wirtschaftlich eng miteinander verflochten. Innerhalb der elfmonatigen Übergangsfrist muss es daher gelingen, ein tragfähiges Abkommen auszuhandeln, das die bisherigen Beziehungen so wenig wie möglich beeinträchtigt. Ebenso wichtig ist, dass weiter eine starke Europäische Union mit einem funktionierenden Binnenmarkt besteht. Die EU-27 muss daher ein faires Abkommen anstreben, das die europäischen Interessen wahrt.“
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