Sondergipfel zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen. „MFR schnell verabschieden und Programme unbürokratisch gestalten“. - Am 17. Juli 2020 treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel in Brüssel mit dem Ziel, eine Einigung über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027) zu erzielen. Dazu und zur Bedeutung der uneingeschränkten Fortführung vieler handwerksrelevanter Programme erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Die neue Finanzierungsperiode wird über weite Strecken durch den Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona-Krise gekennzeichnet sein. Die Fortführung handwerksrelevanter Programme muss der zentralen Rolle des Handwerks gerecht werden, deren stabilisierende Wirkung in der Corona-Krise einmal mehr deutlich wurde. Für KMU müssen in den relevanten Programmen wie Erasmus+ oder EFSI/InvestEU auch nach der Erholung weiterhin ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit ihre Erfolgsgeschichte fortgesetzt werden kann. Um ihre volle Wirkung entfalten zu können, müssen die Programme schnell verabschiedet und möglichst unbürokratisch gestaltet werden: Schlanke und verständliche Antragsverfahren, eine vereinfachte Berichterstattung und eine zielgruppenspezifische Ansprache sind dafür unerlässlich.“

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH), in dem die 53 Handwerkskammern und 49Zentralfachverbände des Handwerks sowie wirtschaftliche und wissenschaftliche Einrichtungen des Handwerks in Deutschland zusammengeschlossen sind, vertritt als Dachverband die Interessen von etwa 1 Million Handwerksbetrieben in Deutschland mit rund 5,5Millionen Beschäftigten, rund 370.000 Auszubildenden und einem Jahresumsatz von EUR 612Mrd.I.Einleitung.Im Kontext neuer europäischer Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit, Migration und Wettbewerbsfähigkeit sowie des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union hatte die Europäische Kommission im Frühjahr 2018 ihre Vorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 vorgelegt.Bevor die Verhandlungen abgeschlossen werden konnten, erforderte die Covid-19-Krise je-doch eine Neuausrichtung der Prioritäten. Gemäss Auftrag des Europäischen Rats legte die Kommission somit neue Vorschläge für den nächsten MFR und ein europäisches Instrument für die wirtschaftliche Erholung in der EU vor.II.Ausgabenseite Kommissionsvorschlag:Um die wirtschaftliche Erholung zu finanzieren und Europa auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen, soll der nächste siebenjährige Haushalt mit einem befristeten Recovery-Instrument namens „Next Generation EU“ über die nächsten 4 Jahre um EUR 750 Mrd. ergänzt werden. Mit den zusätzlichen Mitteln würden existierende Programme aufgestockt und neue Programme geschaffen, durch die Zuschüsse und Darlehen anlassbezogen an die von der Pandemie besonders betroffenen Mitgliedstaaten (MS) vergeben würden.Bewertung ZDH:Es gilt unbedingt sicherzustellen, dass die neuen Mittel zielgerichtet für die Erholung eingesetzt werden und Anreize für wirtschaftspolitische Reformen setzen.Die Einbindung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten ist dabei unerlässlich.Existierende Prioritäten aus dem aktuellen MFR dürfen zudem nicht vernachlässigt werden.  ...weiterlesen .... die ZDH-Stellungnahme zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027) finden Sie hier.

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