29.09.2023 - Sozialausgabenbremse sowie mehr Anreize für Erwerbsarbeit nötig.  -  Im September 2023 waren in Hessen rund 184.000 Personen arbeitslos, rund 5.500 weniger als im Vormonat. Hessenweit sind rund 110.000 Stellen unbesetzt. „Statt Arbeitsanreize zu erhöhen, setzt die Ampel-Koalition mit der 12-prozentigen Bürgergeld-Erhöhung ab 2024 ein grundfalsches Signal für einen längeren Leistungsbezug. Gerechnet seit 2022 ergibt sich dann sogar eine Erhöhung um rund 25 Prozent. Gleichzeitig können viele Betriebe offene Stellen nicht besetzen. Das passt nicht zusammen. Und es steigert die Anspruchshaltung an staatliche Leistungen noch weiter. Das alles in Zeiten, in denen die Wirtschaft schrumpft und Deutschland bei den Wachstumsaussichten auch im internationalen Vergleich abgehängt wird. Immer höhere Sozialtransfers können wir uns schlicht nicht mehr leisten. Das muss endlich auch in der Bundesregierung ankommen“, sagte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).

Pollert betonte, dass es nicht nur um die Regelsatz-Anhebung gehe: „Beim Bürgergeld werden neben der Geldzahlung ja auch die Warmmiete für eine angemessene Wohnung, die Krankenkassenbeiträge, Mehrbedarfe sowie einmalige Leistungen, etwa bei Familien- oder Haushaltsgründungen, bezahlt.“ So komme für eine vierköpfige Familie in einer Großstadt wie Frankfurt derzeit schnell eine monatliche Zahlung von über 2.500 Euro zusammen. Zudem genießen Bürgergeld-Bezieher einen weitreichenden Vermögensschutz und können ihr KFZ sowie ihre Wohnimmobilie behalten. „Damit Bürgergeld nicht zur Daueralimentation wird, sondern nur den möglichst raschen Übergang in Arbeit überbrückt, darf es nicht derartig steigen wie jetzt angekündigt“, sagte Pollert.

Darüber hinaus habe die Ampel-Koalition zuletzt zahlreiche Sozialleistungen ausgeweitet, so etwa das Kindergeld oder das Wohngeld. In Kürze komme dann auch die Kindergrundsicherung hinzu. „Wir fordern eine Sozialausgabenbremse von 30 Prozent der Wirtschaftsleistung, damit nicht immer mehr und höhere Sozialleistungen dem Staat die Luft nehmen für dringend nötige Bildungs- und Infrastrukturinvestitionen. Zudem muss Erwerbsarbeit wieder attraktiver werden, das heißt mehr Netto vom Brutto mit niedrigeren Steuern und Sozialabgaben. Die hessischen Jobcenter und Arbeitsagenturen müssen trotz aller vom Gesetzgeber geschaffenen Hürden noch mehr Arbeitslose aktivieren und in Beschäftigung vermitteln. Auch im Bürgergeld-Bezug muss sich die Arbeitsaufnahme künftig mehr lohnen: hierfür muss die Bundesregierung die Anrechnungsregeln beim Bürgergeld endlich so reformieren, dass eine vollzeitnahe Arbeit immer die lohnendste Option ist“, so Pollert.

VhU

Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V.

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