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Finanzen, Steuern, Recht

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Aktuell erhalten saarländische Betriebe Schreiben zu einen „Brancheneintrag Saarland“. Absender ist die Digi Medien GmbH mit Sitz in den USA. Unternehmen werden darin aufgefordert, die angegebenen firmenrelevanten Daten zu überprüfen und per Unterschrift zu bestätigen. Aus dem Begleittext ergibt sich jedoch, dass es sich dabei um eine „Offerte“ handelt, die eine Kostenpflicht von jährlich netto 899 € mit einer Mindestlaufzeit von zwei Jahren auslöst.

Diese Steuerschätzung verpflichtet! - Bund der Steuerzahler fordert: Bürgern und Betrieben konkret helfen.Bei Ausgaben endlich sparen. Bei der heutigen Herbst-Steuerschätzung hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Einnahmen nach oben korrigiert – dies ist eine positive Botschaft! Demnach können Bund, Länder und Kommunen in den kommenden Jahren mit leicht höheren Steuereinnahmen kalkulieren. „Damit ist klar, dass die deutsche Wirtschaft weiterhin robust und die Corona-Krise noch gut im Griff ist“, bewertet BdSt-Präsident Reiner Holznagel die aktuellen Ergebnisse des „Arbeitskreises Steuerschätzungen“, der nach der Interims-Steuerschätzung im September nun turnusgemäß zusammengekommen war.

Das in der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2020 angeordnete Verbot der Öffnung von Prostitutionsstätten ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. - Bordellschließung zur Corona-Bekämpfung rechtmäßig - Die Antragstellerin betreibt eine Prostitutionsstätte in Speyer. Sie wandte sich mit einem Eilantrag gegen die Regelung der aktuellen Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz, wonach die Öffnung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen untersagt ist. Das Verwaltungsgericht Mainz lehnte den Eilantrag ab. Das Oberverwaltungsgericht wies ihre Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurück.

Eigentümer übergeben ihre Unternehmen immer später. Die Lage der Unternehmensübergabe im deutschen Mittelstand ist weiterhin brisant, wenn man bedenkt, dass 99 % der deutschen Betriebe ein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) sind und somit viele Arbeitsplätze durch fehlende Nachfolgeregelungen gefährdet werden. Um derartige Entwicklungen zu vermeiden ist eine ausführliche Beratung und Planung essenziell. Für den zweiten gemeinsamen vom Verband Deutscher Bürgschaftsbanken, der Creditreform Rating und der FOM Hochschule für Oekonomie & Management erstellten „Nachfolgemonitor“ wurden bundesweit knapp 7.400 Übernahmen aus den Jahren 2013 bis 2019 untersucht.

27.08.2020 - Weg zum Bundesfinanzhof ist frei. Parallel stellt FDP heute eigene Verfassungsbeschwerde vor. - Die Zahlung des Solidaritätszuschlags für 2020 ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) nicht mehr rechtens. Deshalb greift der Verband den Zuschlag auch gerichtlich an und begleitet die Klage eines Ehepaars aus Bayern. Nun liegt die – soweit ersichtlich – erste Urteilsbegründung eines Finanzgerichts zum Soli 2020 vor. Konkret geht es um die Soli-Vorauszahlungen für das Jahr 2020, die die Kläger nicht mehr leisten wollen. Unser Argument: Der Solidaritätszuschlag war stets eng mit den Hilfen für die neuen Bundesländer verbunden – weil diese Ende 2019 ausliefen, muss auch der Soli wegfallen! Das für diese Klage zuständige Finanzgericht Nürnberg war zwar von der Verfassungswidrigkeit des Zuschlags nicht überzeugt und wies die Klage im Wesentlichen ab, allerdings ließen die Richter ausdrücklich die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu.