Finanzen, Steuern, Recht

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IHK-Präsidentin Beatrice Kramm: „Für die Berliner Unternehmen ist es eine gute Nachricht, dass noch im August das Zuschussprogramm startet. Die Soforthilfe-Gewerbemiete ist ein wichtiger Lückenschluss in den Soforthilfeprogrammen der letzten Monate, da sie insbesondere auf den Mittelstand zugeschnitten ist. Denn der Mittelstand wurde bei den anderen Programmen zu lange vernachlässigt. Ob die Zuschüsse den zu befürchtenden Anstieg von Insolvenzen abschwächen können, bleibt allerdings abzuwarten.

HWK Dortmund unterstützt bei der Zusammenstellung eines Notfallordners - Man stelle sich folgendes Szenario vor: Ein Inhaber eines Handwerksbetriebs kommt bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Plötzlich und unerwartet und nicht vorhersehbar. Wer übernimmt in einem solchen Fall dann die Leitung des Unternehmens? Wie werden die Zuständigkeiten im Betrieb aufgeteilt? Wo finden sich wichtige Unterlagen oder Passwörter? Damit das Unternehmen in einer solchen Situation nicht in eine existenzielle Krise gerät, sollte Vorsorge getroffen werden.

Der Rhein-Erft-Kreis (Antragsgegner) darf die Entscheidung über den Antrag eines Unternehmens auf Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids nicht für ein Jahr zurückstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 24.7.2020 entschieden, der den Beteiligten heute zugestellt worden ist. Die Antragstellerin, ein in Jülich ansässiges Unternehmen, beabsichtigt auf einer Fläche von mehr als 91 ha den Abbau von Kies, Sand und Lehm. Die von dem Abbau betroffenen Grundstücke liegen in den Gebieten der beigeladenen Kommunen Elsdorf und Bergheim. Nachdem das Oberverwaltungsgericht NRW bereits 2012 Festlegungen für sogenannte „Bereiche für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze (BSAB)“ für unwirksam erklärt hatte, wird in NRW an einer Änderung des Regionalplans gearbeitet, um solche BSAB neu festzulegen. Diesen Bereichen soll Konzentrationswirkung zukommen, sodass abgrabungsrechtliche Vorhaben außerhalb der festgelegten Bereiche raumordnungsrechtlich nicht mehr zulässig wären. Es steht noch nicht fest, ob die derzeit geplanten BSAB die von dem Vorhaben des Unternehmens betroffenen Flächen enthalten werden.

Derzeit erhalten saarländische Betriebe Schreiben von einer so genannten „IHKT Industrie- und Handelskartei“. Die Unternehmen werden darin aufgefordert, einen „Kostenbescheid 2020“ in Höhe von 641,71 Euro für die Registrierung in der Industrie- und Handelskartei zu begleichen. Das Schreiben erweckt dabei den Eindruck, von einer öffentlichen Stelle zu stammen:

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung das Beherbergungs- verbot des § 14 Abs. 2 Satz 1 der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) für Gäste, die aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, mit Beschluss vom 28. Juli 2020 vorläufig ausser Vollzug gesetzt. Im Übrigen hat er den An- trag auf vorläufige Außervollzugsetzung, der sich gegen die pandemiebe- dingten Pflichten von Hotelbetreibern sowie die zahlenmässige Begrenzung privater Veranstaltungen und Tagungen/Kongresse richtete, abgelehnt.