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Wirtschaft, Politik
Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.
Arbeitsmarkt im Jahr 2016 - Arbeitsministerin Müller: „Beste Arbeitsmarktsituation seit Erhebung – davon profitieren verstärkt Langzeitarbeitslose".Die heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten belegen es schwarz auf weiß: Mit 3,5 Prozent im Jahresdurchschnitt war 2016 das Jahr mit der niedrigsten Arbeitslosenquote in Bayern seit Beginn der Erhebung ab 1994. Die Arbeitslosigkeit ist trotz des Zustroms der Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt zurückgegangen.
Dobrindt: Klare Regeln für Betrieb von Drohnen. Der Betrieb von Drohnen wird neu geregelt. Bundesminister Dobrindt hat dazu heute dem Kabinett eine "Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten" vorgelegt. Anschließend erfolgt die Zuleitung an den Bundesrat.
IG BAU fordert eine Politik für mehr soziale Sicherheit - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt fordert die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft auf, die soziale Gerechtigkeit in Deutschland und der Welt stärker in ihren Fokus zu stellen. „Wer freie Gesellschaften will, muss Wachstum gerecht verteilen. Die Politik muss den Rahmen dafür so setzen, dass alle von der Konjunkturentwicklung profitieren. Wir haben heute viel zu viele Verlierer“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger anlässlich des heute beginnenden Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos.
Tarif- und Besoldungsrunde der Länder. IG BAU: Gute Mitarbeiter verdienen gute Bezahlung. - Die Forstgewerkschaft IG BAU fordert für die rund 20 000 Forstbeschäftigten in den Ländern ein deutliches Plus mit einem Gesamtvolumen von sechs Prozent. Beschäftigte in den unteren Einkommensklassen sollen dabei über eine soziale Komponente überproportional profitieren.
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele. - Pressemitteilung Nr. 4/2017 vom 17. Januar 2017. Urteil vom 17. Januar 2017. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar.
