Teilhabe- und Qualifizierungs-Chancengesetz ungeeignetes und teures Instrument - Zu dem vom Bundestag beschlossenen Teilhabe- und Qualifizierungs-Chancengesetz erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):Das beschlossene Teilhabe- und Qualifizierungs-Chancengesetz ist nicht der geeignete Weg, um mehr Langzeitarbeitslose in reguläre Arbeit zu bringen. Das Gesetz birgt die Gefahr, sich als teures, aber wenig zielführendes arbeitsmarktpolitisches Instrument zu erweisen.

Es ist vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels durchaus richtig, die hervorragende Lage am Arbeitsmarkt dafür zu nutzen, endlich einen Fokus auf die Gruppe der Langzeitarbeitslosen zu richten und sie für reguläre Beschäftigungsverhältnisse fit zu machen. Dafür aber wäre der richtige Weg, sie individuell zu betreuen und dabei zu unterstützen, sich beruflich zu qualifizieren, um sie dann gezielt zu vermitteln. Das Teilhabechancengesetz schafft stattdessen einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt.

Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass dieser kein Sprungbrett für den regulären Arbeitsmarkt ist, sondern die Menschen in einem „Versorgungssystem“ hält. Beschäftigungsgesellschaften und Unternehmen, die von der öffentlichen Förderung über die geplanten Lohnkostenzuschüsse von bis zu 100 Prozent profitieren, können zudem handwerkliche Tätigkeiten zu Dumpingkonditionen anbieten. Das entzieht Handwerksbetrieben Aufträge und Arbeit und muss deswegen verhindert werden. Wenn es um die Einsatzfelder und Tätigkeiten von geförderten Langzeitarbeitslosen geht, müssen die Arbeitgebervertreter in den Beiräten der Jobcenter gesetzlich verankerte Mitspracherechte bekommen.

Auch die geplante Ausweitung der Förderung von Arbeitnehmer-Weiterbildungen, die im Rahmen des Qualifizierungschancengesetzes mit Mitteln der Arbeitslosenversicherung finanziert werden soll, ist nur sinnvoll, wenn sie auf die Weiterbildung von Geringqualifizierten, Älteren und qualifizierten Beschäftigten in kleinen und mittleren Betrieben abzielt. In großen Unternehmen sorgt sie lediglich dafür, dass diese eigene Aktivitäten der Personalförderung vernachlässigen und birgt die Gefahr von Mitnahmeeffekten.

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