Finanzen, Steuern, Recht

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Artikel, Themen, Tipps für den Betrieb und Betriebsinhaber rund um Finanzen, Steuern und Recht. Was der Handwerksmeister wissen muss, wenn es um Vertragsrecht, Leistung und Gewährleistung geht, erfahren Leser hier. Wenn Sie einen Anwalt oder einen Steuerberater suchen - klicken Sie hier

Brossardt: „Unternehmen haben gute betriebsindividuelle Lösungen gefunden“ - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. verweist darauf, dass die Betriebe in Bayern gute Regeln entwickelt haben, damit ihre Mitarbeiter die Faschingstage unbeschwert genießen können, die Produktion aber dennoch reibungslos weiterläuft. Sie macht darauf aufmerksam, dass das Arbeitsrecht auch an den bevorstehenden „tollen Tagen“ uneingeschränkt gilt. „Bei Feiern im Betrieb gelten die üblichen Anstandsregeln. Bezüglich des Konsums von Alkohol sind die betriebsinternen Bestimmungen zu beachten. Sekt und andere alkoholische Getränke dürfen grundsätzlich nur dann getrunken werden, wenn es der Arbeitgeber erlaubt“, sagt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

GEMA in der Faschingszeit - Nicht nur, aber gerade auch in der bevorstehenden Faschingszeit besteht bei Veranstaltern häufig Unsicherheit zu den urheberrechtlichen Bestimmungen beim öffentlichen Abspielen von Musik und den Gebührenpflichten gegenüber der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte).

Zoll verschickt jetzt neue Kfz-Steuerbescheide - Bund der Steuerzahler rät zum Einspruch und kritisiert die Informationspolitik der Behörde.Tausende Fahrzeughalter erhalten jetzt geänderte Kfz-Steuerbescheide – und zwar mit einer höheren Steuer! Betroffen sind vor allem kleine Nutzfahrzeuge, die zum Beispiel Bauhandwerker, Dienstleister oder Gartenbauunternehmer einsetzen. Der Bund der Steuerzahler rät, gegen die Steuerbescheide Einspruch einzulegen, wenn das Fahrzeug im Betrieb eingesetzt wird.

Mit dem Beschluss des Bundesrats zur Öffnung des § 21 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) ist ein weiteres Restmonopol der Technischen Prüfstelle gefallen. Damit ist für die GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung der Weg frei zur Erweiterung ihrer Begutachtungsdienstleistungen wie die Erstellung von Gutachten für Einzelbetriebserlaubnisse für gebrauchte Fahrzeuge (Pkw, Lkw, Anhänger) durch ihren Technischen Dienst.

IHK startet Onlineumfrage: Hunderte Euro für eine vergessene Textzeile – ein Fehler im Impressum auf der Internetseite kann zum Beispiel für einen Onlineshop richtig teuer werden – dann nämlich, wenn eine Abmahnung ins Haus flattert. „Grundsätzlich können Abmahnungen ein sinnvolles Instrument sein“, meint Dr. Ute Jähner, Geschäftsführerin Recht und Fair Play der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK). Der Markt selbst könne so gegen wettbewerbsrechtliche Verstöße schnell, unbürokratisch und ohne aufwendige Gerichtsverfahren vorgehen. „Allerdings haben hier mehr und mehr dubiose Glücksritter ein unseriöses Geschäftsmodell für sich entdeckt“, so Jähner. Immer mehr Firmen seien bedroht. Mit einer Umfrage unter ihren Mitgliedsunternehmen ermittelt die IHK derzeit, wie stark die Firmen in der Region betroffen sind.