Der Landesvorstand der Senioren-Union (SEN) in der CSU zeigte sich in einer neuerlichen Video-Konferenz besorgt und betroffen von der COVID-19-Diskussion dieser Tage. „Was für ein Selbstverständnis von Menschlichkeit haben die Leipziger und Berliner Querdenker, wenn sie es für überflüssig halten, Masken zu tragen, Abstand zu halten, alle Begegnungen zu reduzieren?" so der Landesvorsitzende der SEN, Staatsminister a.D. Dr. Thomas Goppel. Die Landesvorstandschaft fragt nach der Berechtigung des Widerstands von 20.000 Protestlern, die, statt sich selbst zu schützen, Polizisten prügeln und den Sicherheitskräften im ganzen Land Aufgabe und Leben erschweren." Der SEN-Landesvorstand vermisst ein Mindestmaß an Solidarität, wenn Gesundheitsgefährdung keine Rolle mehr spielt, die explosive Steigerung der Inzidenzzahlen belacht, aber gleichzeitig durch entsprechende Aktionen beschleunigt und intensiviert wird. "Mit welchem Recht erwarten die sogenannten Querdenker gesellschaftliche Solidarität im eigenen Erkrankungsfall, wenn sie selbst solche Haltung gegenüber dem Nächsten, der ihnen begegnet, ausdrücklich, sogar unter Gewalteinsatz verweigern?"

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19.11.2020. Die Arbeitslosigkeit wird 2020 bayernweit um 71.235 auf 283.200 Erwerbslose steigen. Das ist ein Plus von 33,6 Prozent und entspricht einer Arbeitslosenquote von 3,7 Prozent. Im Jahresdurchschnitt 2021 werden die Erwerbslosenzahlen um weitere 2,5 Prozent bzw. 7.000 Personen auf 290.200 steigen, die Arbeitslosenquote auf 3,8 Prozent. Das prognostiziert das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in seiner Herbstprognose im mittleren Konjunkturszenario. „2020 und 2021 werden wir einen seit über zehn Jahren nicht mehr gesehenen Anstieg der Arbeitslosigkeit erleben. Bei einer noch schlechteren wirtschaftlichen Entwicklung, im Negativszenario der IAB-Prognose, würde die Arbeitslosigkeit in Bayern 2021 sogar um 36.600 Personen steigen. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 4,2 Prozent. Das bereitet uns Sorge. Und noch ist das weitere Pandemie-Geschehen völlig offen. Der derzeitige teilweise Lockdown ist in den Zahlen nicht abgebildet“, kommentiert der Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V., Bertram Brossardt.

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Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen legen Eckpunkte zur Reform des SGB II vor- Die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat als wichtiger Baustein der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu einer positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt beigetragen. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ hat sich bewährt, auch wenn bei vielen Leistungsberechtigten und in Teilen der Gesellschaft weiterhin Vorbehalte bestehen. In einigen Teilbereichen besteht gesetzlicher Änderungsbedarf. Die Landesarbeitsministerinnen und -minister der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen haben in einem gemeinsamen Papier Eckpunkte für eine Reform der Grundsicherung vorgelegt. Ziel ist es, die Grundsicherung so weiterzuentwickeln, dass die Leistung und Lebensleistung der Leistungsberechtigten bei der Ausgestaltung des Leistungsrechts verstärkt berücksichtigt werden, dass mehr positive Anreize gesetzt werden und dass die Akzeptanz des gesamten Systems in der Bevölkerung erhöht wird.

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Rat, Europaparlament und EU-Kommission haben am 10. November 2020 eine Einigung zur Ausstattung und Mittelverteilung des künftigen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Jahre 2021-27 erzielt. Das Übereinkommen betrifft auch das Erholungsinstrument “Next Generation EU”, das den wirtschaftlichen Wiederaufbau in Europa nach Überwindung der Corona-Pandemie stützen soll. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: “Es ist gut und für unsere Betriebe eine wichtige Nachricht, dass die Parteien ein Verhandlungsergebnis erzielt haben. Diese Einigung ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass handwerksrelevante EU-Programme wie InvestEU, Horizont Europa und Erasmus+ erfolgreich fortgeführt werden können. Die genannten Programme unterstützen Handwerksbetriebe gezielt bei Investitionen, Innovation sowie Aus- und Weiterbildung. Jetzt müssen sie zügig umgesetzt werden, damit das Geld - gerade in der aktuellen Pandemiesituation - rechtzeitig bei den Unternehmen ankommt, die dann ihren Beitrag dazu leisten können, die Gesamtwirtschaft zu stabilisieren.

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