Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Veröffentlichung freigegeben. Die offizielle Veröffentlichung im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl) wird voraussichtlich in den kommenden Tagen erfolgen. Damit tritt die Regel in Kraft. Die neue Arbeitsschutzregel dient der Konkretisierung der BMAS-Arbeitsschutzstandards vom April 2020. Ziel der Regel ist es, die Gesundheit von Beschäftigten wirkungsvoll zu schützen und den Betrieben bei der Umsetzung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes mehr Rechtssicherheit zu geben. Während des Beratungsprozesses in den vergangenen Wochen konnten einige wichtige Nachbesserungen und Klarstellungen erreicht werden. Der vom Bundesverband Druck und Medien e.V. (bvdm) geforderte Vorrang der berufsgenossenschaftlichen Regelungen konnte bislang nicht erreicht werden. Immerhin jedoch verweist die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) auf die branchenspezifischen Konkretisierungen durch die Berufsgenossenschaften.

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Infrastrukturinvestitionen zeitnah wichtig als Stabilisator in schwieriger Zeit und als Investition in die Zukunft. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Das Planen und Bauen von großen Infrastrukturprojekten insbesondere im Verkehrsbereich soll damit beschleunigt werden. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Es ist wichtig und richtig, dass mit dem vorliegenden Entwurf die Ansätze der bisherigen Beschleunigungsgesetze weitergeführt und auf zusätzliche Bereiche ausdehnt werden. Insbesondere die Straffung von gerichtlichen Verfahren ist zu unterstützen.

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ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer nimmt Stellung gegenüber Birgit Marschall von der Rheinischen Post zur Bedeutung der beruflichen Ausbildung für Wirtschaft und Gesellschaft und zu Äußerungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu Entlastungsvorschlägen des Handwerks für Ausbildungsbetriebe und Azubis: „Die von Destatis veröffentlichten Zahlen zur Lage bei der beruflichen Ausbildung verdeutlichen einmal mehr, dass wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen dürfen, junge Menschen für eine duale Ausbildung zu gewinnen. Das gilt gerade auch für das Handwerk. Wenn wir als Wirtschaft und Gesellschaft sicherstellen wollen, dass auch in Zukunft noch ausreichend qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung stehen, müssen wir alles dafür tun, der beruflichen Bildung den ihr gebührenden Stellenwert zu verschaffen. Schon im Jahr 2019 war die Anzahl abgeschlossener Ausbildungsverträge niedriger als im Vorjahr. Daraus darf keine Trend werden. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstemmen, umso mehr in der gegenwärtigen Situation, in der die Umstände coronabedingt schwieriger geworden sind. Dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ausgerechnet in einer solchen Situation - wie zuletzt in einem Interview mit dem ARD-Morgenmagazin - die berechtigte Forderung des Handwerks, Azubis und Ausbildungsbetriebe bei den Sozialabgaben zu entlasten und Azubis und Studenten hier gleich zu behandeln, lapidar als „Wünsch-Dir-was" -Fantasien abtut, für die kein Geld da ist, das ist weit entfernt von einer Politik für Bildungsgerechtigkeit.

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10.08.2020  - Betriebsstatistik 1. Halbjahr: Zum 30. Juni gab es rund 137.000 Handwerksbetriebe in Baden-Württemberg – ein neuer Rekordwert. Trotz Corona-Pandemie und der Rückführung einiger Gewerke in die Zulassungspflicht hielt der Gründungsboom an. Allerdings: Das Wachstum des Betriebsbestandes geht im Wesentlichen auf wenige Berufe in Nebentätigkeit zurück. Noch sind im Handwerk keine größeren Auswirkungen der Pandemie im Hinblick auf Betriebsschließungen zu spüren. Exakt 136.931 Betriebe waren am 30. Juni 2020 bei den baden-württembergischen Handwerkskammern eingetragen - 1.361 Betriebe (+1,0%) mehr als im Vorjahr. „Trotz Corona-Pandemie und der Rückführung von zwölf Gewerken in die Meisterpflicht hielt der Gründungsboom im ersten Halbjahr 2020 an. Allerdings ging das Wachstum des Betriebsbestands wie schon bislang auf nur wenige Berufe zurück, die seither nicht der Meisterpflicht unterlagen oder dies noch immer nicht tun“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Oskar Vogel.

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