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28.10.2020 - Zu den heutigen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Rainer Reichhold: „Die beschlossenen Maßnahmen stellen ohne Frage einen gravierenden Einschnitt in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben im Land dar. Das Handwerk braucht bestmögliche Planungssicherheit, daher ist der große Gleichklang von Bund und Ländern grundsätzlich zu begrüßen. Es ist bedauerlich, dass mit Kosmetikbetrieben handwerkliche Betriebe von den Schließungen betroffen sind. Die Mehrheit der Handwerksbetriebe darf zwar vorerst weiterarbeiten, wir müssen jedoch davon ausgehen, dass sich ihre Situation durch ausbleibende und stornierte Aufträge mittelfristig ebenfalls verschärft. Dazu kommt: Viele Betriebe haben wegen des ersten Lockdowns im Frühjahr und ausgebliebener Aufträge keine Reserven mehr, zusätzlich sind teils hohe Verbindlichkeiten aufgelaufen. Keinesfalls darf es dazu kommen, dass Verwaltungen und Behörden erneut wochenlang lahmgelegt, Baugenehmigungen nicht erteilt werden oder KFZ-Zulassungen nicht mehr möglich sind. Die Digitalisierung der Verwaltung muss in jedem Fall weiter beschleunigt werden.
Zu dem am Mittwoch, 21. Oktober 2020, vom Nationalen Normenkontrollrat veröffentlichen Jahresbericht „Krise als Weckruf: Verwaltung modernisieren, Digitalisierungsschub nutzen, Gesetze praxistauglich machen“ erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH): „Der NKR zeigt in seinem Jahresbericht schonungslos auf, wo es beim Bürokratieabbau hakt: sei es die nach wie vor zu hohe Belastung der Wirtschaft durch bürokratische Vorgaben, die mangelnde Digitalisierung der Verwaltung oder die zu geringe Praxistauglichkeit von Gesetzen. Diese Mängelliste des NKR deckt sich mit den Erfahrungen aus der Handwerkspraxis. Anstatt für Handwerksbetriebe die notwendigen Freiräume zur wirtschaftlichen und innovativen Entwicklung zu schaffen, werden die Betriebe unverändert durch unnötige Bürokratie, immer neue gesetzliche Pflichten und einen ineffizienten Verwaltungsvollzug belastet.
Wohnungspolitik - Fraktion "Die Linke" schadet Mietern. Aber mehr Angebot an Wohnungen dämpft Mietanstieg. - "Beim Staat wohnt man nicht besser als bei privaten Vermietern! Wer Enteignungen privater Wohnungsgesellschaften und anderer großer Unternehmen fordert, leistet den Mietern einen Bärendienst und zeigt, dass er aus den erfolgreichen Privatisierungen und Marktöffnungen der vergangenen 30 Jahre nichts gelernt hat", sagte Thomas Reimann, Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses zur Forderung der Vorsitzenden der Fraktion "Die Linke" im Hessischen Landtag, Janine Wissler, Vonovia, RWE und andere große private Unternehmen etwa im Nahverkehr oder im Gesundheitswesen zu enteignen.
Bund, Länder und Kommunen müssen aktuelle Herausforderungen gemeinsam bewältigen- Anlässlich der Veröffentlichung der Gemeinschaftsdiagnose im Herbst 2020 erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):„Bedingt durch die Corona-Pandemie und den Lockdown im Frühjahr stellt das Jahr 2020 eine deutliche Zäsur in der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands dar. Das zeigen die Wachstumserwartungen der Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute. Zwar ist der Wirtschaftsmotor nach den Lockerungen wieder ins Laufen gekommen, erreicht aber bislang nur niedrige Drehzahlen. Zudem drohen akute Gefahren aus der erneut wieder deutlich steigenden Infektionsdynamik. Umso wichtiger ist jetzt, dass sie abgebremst werden kann und beherrschbar bleibt. Denn die sozialen und wirtschaftlichen Folgen eines erneuten allgemeinen Lockdowns wären absehbar noch größer und weitreichender als die des Lockdowns aus dem Frühjahr. Viele Unternehmen haben ihre Kapitalreserven im Zuge der ersten Welle aufgebraucht und würden einen zweiten Einschnitt in dieser Größenordnung nicht überstehen.
9. Oktober 2020 – Das Handwerk fordert für die Zeit nach Corona eine faire Lastenverteilung der hohen Kosten, die derzeit zur Bewältigung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen anfallen. „Sie dürfen nicht nur beim Mittelstand landen. Dabei werden wir um Strukturreformen, vielleicht auch um manchen Paradigmenwechsel im Steuer- und in unseren Sozialsystemen nicht umhinkommen“, mahnte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), am Donnerstag bei der ZDH-Vollversammlung, dem Spitzentreffen des deutschen Handwerks in Berlin. Wollseifer betonte das unverändert große Engagement der Handwerksbetriebe für die Ausbildung Jugendlicher und für die berufliche Qualifizierung in der Breite. Diese Leistung verdiene vor dem Hintergrund des Corona-Jahres besondere Wertschätzung. Mit der Ausbildungsprämie setze die Bundesregierung ein erstes wichtiges Signal. „In der Krise tun wir etwas für die Zukunft: Wir bilden weiter aus. Wir wollen keinen Jugendlichen zurückzulassen. Wir wollen keine verlorene ‚Generation Corona‘ “, so Wollseifer. Den Ausbildungsmarkt weiter zu stabilisieren, bleibe ein Kernanliegen des Handwerks, auch wenn die Situation für Betriebe und die Bildungsstätten des Handwerks gegenwärtig schwierig sei. „Wir müssen alles dafür tun, dass aus einer Ausbildungskrise keine Fachkräftekrise wird“, so der ZDH-Präsident.
