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Schlaglicht
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Zu dem Impfgipfel am Montag erklärt ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer: „Eine möglichst umfassende Impfung ist in der aktuellen Lage der verlässlichste Weg aus der Pandemie und damit auch zur Rückkehr zu uneingeschränktem Arbeiten unserer Handwerksbetriebe. Deshalb ist ein Treffen der maßgeblichen Player im Impfprozess angesichts des sehr schleppenden Impfstartes richtig, um Schwachstellen schonungslos aufzudecken und hierfür Lösungen zu finden mit dem Ziel, den Impfprozess deutlich zu beschleunigen. Ohne mehr Dynamik beim Impfen wird es keine konjunkturelle Dynamik geben: Denn Lockerungen für unsere Betriebe, die mit dem Rücken zur Wand stehen und auf die volle Wiederaufnahme ihrer Geschäftstätigkeiten geradezu verzweifelt warten, hängen vom Verlauf des Infektionsgeschehens ab und sind über die Inzidenzen unmittelbar daran geknüpft. Deshalb muss es endlich gelingen, das Infektionsgeschehen spürbar einzudämmen. Die Impfung ist neben den bekannten Abstands- und Hygieneregeln und der Kontaktreduzierung hier der ganz entscheidende Beitrag. Deshalb muss zwingend so schnell und umfangreich wie irgend möglich geimpft werden.
26.01.2021 - Mang: „Kanzleramtschef Braun riskiert Verlust der Akzeptanz der Wirtschaft. Stabilitätskultur am Standort Deutschland darf nicht in Frage gestellt werden.“ - Den Vorschlag von Kanzleramtschef Helge Braun zur jahrelangen Lockerung der Schuldenbremse lehnt die hessische Wirtschaft entschieden ab: „Herr Braun ist auf einem gefährlich Kurs und muss umkehren. Wir hoffen auf eine Klarstellung von Ministerpräsident Bouffier als Vorsitzender der CDU-Hessen, dass die CDU an ihrem finanzpolitischen Erfolgskurs festhält. Alles andere wäre ein Rückfall in die Verschuldungspolitik des 20. Jahrhunderts. Das würde die hessische Wirtschaft durch Inflationsgefahr und Stagnation belasten. Die Erfahrung lehrt: Die Neuverschuldung heute bringt Steuererhöhungen morgen, weshalb heute weniger investiert wird. Wenn die CDU die Stabilitätskultur am Standort Deutschland in Frage stellen sollte, riskiert sie den Verlust der Akzeptanz vieler Unternehmer und Leistungsträger“, sagte Wolf Mang, Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände.
(ots) 16. Januar 2021. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU, Carsten Linnemann, zeigt sich im phoenix-Interview enttäuscht über die Wahlniederlage von Friedrich Merz bei der Wahl zum CDU-Vorsitzenden. "Klar ist man im ersten Moment enttäuscht", so Linnemann. "Es wird auch nicht einfach. Ich müsste jetzt lügen, wenn ich sagen würde, wir würden von heute auf morgen wieder gemeinsam die Zukunft gewinnen." Gleichzeitig zeigt sich der CDU-Politiker zuversichtlich, dass die Union diese Herausforderung meistern werde. Vor allem die Einheit in der Union sei dafür entscheidend. "Es gab das eine Lager, es gab das andere Lager, und die müssen wir jetzt wieder zusammenführen - das geht nicht von heute auf morgen."- Carsten Linnemann (CDU) wünschte sich Friedrich Merz im CDU-Präsidium. Besonders wichtig sei es jedoch, dass Friedrich Merz trotz der Wahlniederlage bei der Partei dabei bleibt. "Ich würde mir wünschen, dass er jetzt im Präsidium antritt, um an der Spitze der CDU Deutschlands zu stehen, um gemeinsam in einer Mannschaft mit Armin Laschet erfolgreich in die Bundestagswahl zu gehen." Dies sei wichtig, da Merz großen Rückhalt bei der Basis genieße. "Die Basis würde sich freuen, wenn er sich weiter politisch einbringt."
Jasmin Arbabian-Vogel, Präsidentin des VdU, zu der von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsident*innen diskutierten Pflicht zum Homeoffice: „Die von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsident*innen diskutierte „Homeoffice-Pflicht light“ lehnen die Unternehmerinnen ab. Seit März haben sie schnell und konsequent Maßnahmen ergriffen, um ihre Mitarbeiter*innen und Kund*innen vor Infektionen zu schützen und Schließungen ihrer Betriebe zu verhindern – sei es durch Homeoffice für Tätigkeiten, bei denen es möglich ist oder Investitionen in digitale Infrastruktur für mobiles Arbeiten, in umfangreiche Hygienekonzepte sowie in Schutzmaßnahmen in den Betrieben oder flexible Arbeitszeiten, damit so wenig Personen wie möglich gleichzeitig im Büro sind. Sie nehmen ihre Verantwortung für den Gesundheitsschutz ernst, weil es in ihrem unternehmerischen Interesse ist! Genau deswegen sollte den Unternehmen das Vertrauen entgegengebracht werden, selbst zu entscheiden, welche Tätigkeiten im Homeoffice möglich sind, ohne dass sie verpflichtet werden, dies aufwendig zu begründen.“
Gemeinsame Stellungnahme der gewerblichen Kammern in Ostdeutschland: Die gewerblichen Kammern in Ostdeutschland wenden sich in einem gemeinsamen „Zwischenruf“ entschieden gegen politische Überlegungen, zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ‚die Wirtschaft‘ komplett in den Lockdown zu schicken: „Die Unternehmerschaft in Ostdeutschland hat bisher alle getroffenen politischen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mitgetragen, selbst wenn damit teilweise erhebliche – für einzelne Firmen oder Selbstständige sogar existenzbedrohende – Einschränkungen verbunden sind und zugesagte Hilfen leider auf sich warten lassen. Aber die Belastungsgrenze ist jetzt erreicht. Gedankenspiele, wie die Wirtschaft weiter eingeschränkt werden könnte, sind kontraproduktiv.
Wir stellen fest:
Unsere heimischen Unternehmen sind keine Infektionsherde. Die Hygieneschutzmaßnahmen sind Bestandteil des betrieblichen Arbeitsschutzes; sie sind nicht Gegenstand individueller Auslegung, sondern werden konsequent umgesetzt und kontrolliert. Pandemisch kritische Situationen im Arbeitsprozess werden analysiert und die Abläufe entsprechend angepasst. Dazu gehört selbstverständlich auch das Homeoffice. Mitarbeiter werden als höchstes Gut jedes Unternehmens wertgeschätzt und von der Unternehmerschaft auch so behandelt!
