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Schlaglicht
Lesen Sie hier Kommentare und Meinungen zu aktuellen Themen des Tages aus Handwerk, Wirtschaft, Politik, Sport und Gesellschaft.
„Alle Geschäfte jetzt aufmachen. Konkrete Termine für Öffnungen von Gastronomie und Hotels nennen. Elektronischen Impfnachweis schaffen. Keine neue Pflicht zu Schnelltests in Betrieben.“ Das sind die Forderungen des Präsidenten der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), Wolf Matthias Mang, an die heutige Videokonferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin. „Haare schneiden lassen und Bücher und Blumenerde kaufen dürfen – das reicht nicht aus. Alle Fachgeschäfte, auch für Bekleidung, Schuhe und Möbel, sind hinreichend sicher und sollten jetzt öffnen dürfen, denn Hygiene- und Abstandsregeln und Masken bieten genug Schutz“, sagte Mang.
BdSt-Präsident Reiner Holznagel zum Wahlprogramm der Sozialdemokraten - Das deutsche Steuersystem umgestalten, die Einkommensteuer reformieren, eine Vermögensteuer einführen: Heute hat die SPD ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 26. September vorgestellt, das bei einem Parteitag im Mai endgültig verabschiedet werden soll. Nach der heutigen Präsentation des Entwurfs durch SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz sowie die beiden Parteivorsitzenden sieht der Bund der Steuerzahler (BdSt) jedoch mehr offene Punkte als konkrete Lösungen für eine nachhaltige Generationengerechtigkeit. BdSt-Präsident Reiner Holznagel bringt unsere Kritik auf den Punkt: „Deutschland weiß nicht, was die SPD will. Wie stark sollen die Steuern für welche Einkommen steigen? Wer gilt überhaupt als reich? Der Entwurf für das SPD-Wahlprogramm lässt wichtige Einzelheiten vermissen und liefert nur Absichtserklärungen! Hand aufs Herz: Worauf muss sich Deutschland unter einer SPD-geführten Bundesregierung einstellen?“ - Konkret kritisiert Holznagel die SPD-Pläne rund um Steuererhöhungen. „Bei der leidigen Diskussion um eine Vermögensbesteuerung geht es immer wieder um Multimillionäre. In Wirklichkeit könnte eine Vermögensteuer auch den Freiberufler oder den Mittelständler treffen, der nicht in die Rentenversicherung eingezahlt hat, sondern in Immobilien investiert, weil er die Erträge daraus im Alter benötigt. Für diese Vorsorge sollte er dann büßen müssen?...
23.02.2021 - Zum Bilanzkongress Wohnraumoffensive am Dienstag erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Bilanzierend lässt sich sagen, dass in den letzten Jahren sicherlich wichtige Impulse für vermehrten Wohnungsbau gesetzt wurden, es aber immer noch ein langer Weg ist, die Wohnraumknappheit umfassend zu verringern. Es braucht weitere Anstrengungen, um insbesondere in den Ballungsräumen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, den dringend auch die Beschäftigten und Auszubildenden in allen Gewerken im Handwerk brauchen. Für das Handwerk ist deshalb auch über 2021 hinaus Kontinuität beim Wohnungsbau und Stabilität bei den finanziellen Anstrengungen von Bund und Ländern auf hohem Niveau wichtig. Die Bereitstellung von Bauland in den Kommunen muss noch weiter intensiviert werden. Das Bauhandwerk ist auf langfristige Planungssicherheit angewiesen, um die nötigen Kapazitäten aufzubauen und Fachkräfte auszubilden und zu binden. Das gesamte Handwerk hat seine Anstrengungen zur Fachkräftesicherung in den letzten Jahren nochmals intensiviert. - In der nächsten Legislaturperiode sollte der Wohnungsbau noch stärker mit den Zielsetzungen der energetischen Gebäudesanierung und des Klimaschutzes sowie der Entwicklung nachhaltiger nutzungsgemischter Stadtquartiere verknüpft werden. Gerade die Coronapandemie hat gezeigt, wie wichtig eine resiliente und vielfältige Stadt der kurzen Wege ist.“
Stellungnahme der Handwerkskammern zum Sachsen-Anhalt-Plan: Der von der Landesregierung vorgelegte Sachsen-Anhalt-Plan 2021 wurde auch den Handwerkskammern im Land zur Anhörung übergeben. Diese vertreten ca. 25.000 Unternehmen des Handwerks mit 133.000 Mitarbeitern und 7.300 Auszubildenden. Die Vorlage eines solchen Planes zur Überwindung der staatlichen Eindämmungsmaßnahmen und zu einer Rückkehr zur Normalität wird durch die Handwerkskammern ebenso begrüßt wie die aktive Beteiligung der Verbände und Organisationen. Kritisch sehen die Kammern allerdings, dass der Grundansatz des Planes zu wenig das Vorhaben erkennen lässt, die vom Staat veranlassten Eindämmungen ohne weitere Schäden bei den Unternehmen beenden zu wollen. Vielmehr wirkt der Plan an vielen Stellen wie ein Abwarteszenario mit Fixierung auf statistische Zahlenkonstrukte. Ein vordergründiger Wille zur Öffnung und Überwindung der Folgen der Eindämmungen ist in der vorgelegten Form bisher nicht klar erkennbar.
17.02.2021 - Anlässlich des Wirtschaftsgipfels von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Dienstag erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Dialog ist in diesen Zeiten wichtig, doch existentiell und deshalb noch wichtiger sind für unsere Betriebe die konkreten Hilfen und Schritte der Politik zur Pandemiebewältigung und Nach-Corona-Wirtschaftsentwicklung. Erwartungsgemäß hat der Wirtschaftsgipfel nicht die Öffnungsperspektive gebracht, auf die unsere Betriebe so sehnlichst warten. Immerhin hat dieses Treffen jedoch ins Zentrum gerückt, dass Pandemiebewältigung nicht allein aus Infektionsschutz und Viruseindämmung bestehen kann, sondern dass dazu zwingend und mit hoher Priorität auch der Betriebe- und Wirtschaftsschutz gehören muss. Um aktuell zahlreiche Insolvenzen durch Überschuldung oder Illiquidität abzuwenden und so viele Arbeits- und Ausbildungsplätze zu retten, muss die Ausweitung des Verlustrücktrages auf zwei, besser drei Jahre jetzt kommen. Die Blockade des Bundesfinanzministeriums an dieser Stelle ist unverständlich und nicht weiter hinnehmbar.
