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Schlaglicht
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26.01.2021 - Mang: „Kanzleramtschef Braun riskiert Verlust der Akzeptanz der Wirtschaft. Stabilitätskultur am Standort Deutschland darf nicht in Frage gestellt werden.“ - Den Vorschlag von Kanzleramtschef Helge Braun zur jahrelangen Lockerung der Schuldenbremse lehnt die hessische Wirtschaft entschieden ab: „Herr Braun ist auf einem gefährlich Kurs und muss umkehren. Wir hoffen auf eine Klarstellung von Ministerpräsident Bouffier als Vorsitzender der CDU-Hessen, dass die CDU an ihrem finanzpolitischen Erfolgskurs festhält. Alles andere wäre ein Rückfall in die Verschuldungspolitik des 20. Jahrhunderts. Das würde die hessische Wirtschaft durch Inflationsgefahr und Stagnation belasten. Die Erfahrung lehrt: Die Neuverschuldung heute bringt Steuererhöhungen morgen, weshalb heute weniger investiert wird. Wenn die CDU die Stabilitätskultur am Standort Deutschland in Frage stellen sollte, riskiert sie den Verlust der Akzeptanz vieler Unternehmer und Leistungsträger“, sagte Wolf Mang, Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände.
Jasmin Arbabian-Vogel, Präsidentin des VdU, zu der von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsident*innen diskutierten Pflicht zum Homeoffice: „Die von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsident*innen diskutierte „Homeoffice-Pflicht light“ lehnen die Unternehmerinnen ab. Seit März haben sie schnell und konsequent Maßnahmen ergriffen, um ihre Mitarbeiter*innen und Kund*innen vor Infektionen zu schützen und Schließungen ihrer Betriebe zu verhindern – sei es durch Homeoffice für Tätigkeiten, bei denen es möglich ist oder Investitionen in digitale Infrastruktur für mobiles Arbeiten, in umfangreiche Hygienekonzepte sowie in Schutzmaßnahmen in den Betrieben oder flexible Arbeitszeiten, damit so wenig Personen wie möglich gleichzeitig im Büro sind. Sie nehmen ihre Verantwortung für den Gesundheitsschutz ernst, weil es in ihrem unternehmerischen Interesse ist! Genau deswegen sollte den Unternehmen das Vertrauen entgegengebracht werden, selbst zu entscheiden, welche Tätigkeiten im Homeoffice möglich sind, ohne dass sie verpflichtet werden, dies aufwendig zu begründen.“
Gemeinsame Stellungnahme der gewerblichen Kammern in Ostdeutschland: Die gewerblichen Kammern in Ostdeutschland wenden sich in einem gemeinsamen „Zwischenruf“ entschieden gegen politische Überlegungen, zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ‚die Wirtschaft‘ komplett in den Lockdown zu schicken: „Die Unternehmerschaft in Ostdeutschland hat bisher alle getroffenen politischen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mitgetragen, selbst wenn damit teilweise erhebliche – für einzelne Firmen oder Selbstständige sogar existenzbedrohende – Einschränkungen verbunden sind und zugesagte Hilfen leider auf sich warten lassen. Aber die Belastungsgrenze ist jetzt erreicht. Gedankenspiele, wie die Wirtschaft weiter eingeschränkt werden könnte, sind kontraproduktiv.
Wir stellen fest:
Unsere heimischen Unternehmen sind keine Infektionsherde. Die Hygieneschutzmaßnahmen sind Bestandteil des betrieblichen Arbeitsschutzes; sie sind nicht Gegenstand individueller Auslegung, sondern werden konsequent umgesetzt und kontrolliert. Pandemisch kritische Situationen im Arbeitsprozess werden analysiert und die Abläufe entsprechend angepasst. Dazu gehört selbstverständlich auch das Homeoffice. Mitarbeiter werden als höchstes Gut jedes Unternehmens wertgeschätzt und von der Unternehmerschaft auch so behandelt!
(ots) 16. Januar 2021. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU, Carsten Linnemann, zeigt sich im phoenix-Interview enttäuscht über die Wahlniederlage von Friedrich Merz bei der Wahl zum CDU-Vorsitzenden. "Klar ist man im ersten Moment enttäuscht", so Linnemann. "Es wird auch nicht einfach. Ich müsste jetzt lügen, wenn ich sagen würde, wir würden von heute auf morgen wieder gemeinsam die Zukunft gewinnen." Gleichzeitig zeigt sich der CDU-Politiker zuversichtlich, dass die Union diese Herausforderung meistern werde. Vor allem die Einheit in der Union sei dafür entscheidend. "Es gab das eine Lager, es gab das andere Lager, und die müssen wir jetzt wieder zusammenführen - das geht nicht von heute auf morgen."- Carsten Linnemann (CDU) wünschte sich Friedrich Merz im CDU-Präsidium. Besonders wichtig sei es jedoch, dass Friedrich Merz trotz der Wahlniederlage bei der Partei dabei bleibt. "Ich würde mir wünschen, dass er jetzt im Präsidium antritt, um an der Spitze der CDU Deutschlands zu stehen, um gemeinsam in einer Mannschaft mit Armin Laschet erfolgreich in die Bundestagswahl zu gehen." Dies sei wichtig, da Merz großen Rückhalt bei der Basis genieße. "Die Basis würde sich freuen, wenn er sich weiter politisch einbringt."
05.01.2021 - Der staatlich verordnete Corona-Halbschlaf für das öffentliche Leben erfährt offenbar eine weitere Verlängerung. Was im Sommer angesichts erfreulich gesunkener Infektionszahlen wohl niemand befürchtet hätte, dürfte bittere Realität werden. Wird heute der jetzige, seit November währende Lockdown wirklich über den 10. Januar hinaus verlängert, dann erlebt Deutschland ein Vierteljahr des quälenden Teilstillstands. Und der dürfte wenigstens bis Ende Januar, eher noch bis Ende Februar anhalten. Die Gründe für die nunmehr dritte Verlängerung des November-Lockdowns sind dabei so vielfältig wie schwerwiegend. Im Herbst als die Infektionszahlen wieder dramatisch anstiegen, wurde offenbar der Preis für die vielfach allzu große Sorglosigkeit und Lässigkeit im Umgang mit dem gefährlichen Virus gezahlt. Bei vielen Menschen mag der Eindruck entstanden sein, man habe das Gröbste bereits überwunden. Es wurde, mit Einschränkungen zwar, wieder Urlaub gemacht. Es gab private Feiern, Veranstaltungen, auch einige Gottesdienste, bei denen die Hygieneregeln sträflich missachtet wurden. Doch statt ungetrübter Freuden entwickelten sich daraus nicht wenige Hotspots mit massenhaften Infektionen.Der Massenandrang auf Skigebiete während der vergangenen Feiertage, unbedachte Weihnachts- und Silvesterfeiern waren nun hoffentlich nicht der Auftakt für eine neue Corona-Welle, wie jene aus dem österreichischen Ischgl im März 2020. Genaueres über das derzeitige Infektionsgeschehen weiß man allerdings erst in den nächsten Tagen und Wochen.
Die deutsche Politik von Bund und Länder muss sich indes vorwerfen lassen, dass der jetzige Lockdown zu spät und zu zaghaft begonnen wurde. Möglicherweise hätten härtere Maßnahmen bereits im November die Infektionswelle früher brechen können.
