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Kommission stellt Mitteilung zu Unternehmensbesteuerung vor. Markus Ferber kritisiert unambitionierte Vorschläge. - „Die Bilanz von Steuerkommissar Gentiloni ist bisher ziemlich dünn. Weder beim Kampf gegen aggressive Steuerplanung noch beim Abbau von Steuerhindernissen hat Gentiloni in den vergangenen Jahren bisher Akzente setzen können. Es wäre gut, wenn die von der Leyen-Kommission nach mehr als zwei Jahren im Amt nun langsam ein steuerpolitisches Profil entwickelt. Auch diese Mitteilung wärmt vor allem altbekannte Vorschläge auf“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber, anlässlich der heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Mitteilung zur Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert. Der Europaabgeordnete sieht vor allem zwei Prioritäten: „Die Kommission muss beim Thema Unternehmensbesteuerung vor allem zwei Ziele verfolgen: der Abbau von Steuerhindernissen im Binnenmarkt und das Schließen von Steuerschlupflöchern auf internationaler Ebene.“
Zu den am Mittwoch veröffentlichten Ergebnissen der 160. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):„Die Ergebnisse der Steuerschätzung machen deutlich: Die sich abzeichnende wirtschaftliche Wiederbelebung braucht eine steuerpolitische Flankierung. Höhere Steuereinnahmen erwartet der Arbeitskreis erst am Ende des Prognosezeitraumes. Um jedoch jetzt schnell mit Wachstum in die Nach-Corona-Zeit zu gehen, müssen unsere Betriebe mit gezielten steuerpolitischen Impulsen unterstützt und ihre Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. In der gegenwärtig fragilen Wirtschaftslage die Unternehmensteuer zu erhöhen oder gar eine Vermögensteuer einzuführen, bremst die Betriebe und eine positive Entwicklung aus. Im Gegenteil brauchen unsere Betriebe gerade jetzt Bedingungen für ihre Geschäftstätigkeit, die es ihnen ermöglichen, zukunftsfeste Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland zu halten und neue zu schaffen, damit auch künftig durch Spitzenprodukte „Made in Germany“ unser aller Wohlstand gesichert wird.
Anlässlich der am 27. April 2021 vorgelegten Frühjahrsprojektion der Bundesregierung, erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Auch wenn die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr leicht anhebt, so kann das nicht über die nach wie vor schwierige konjunkturelle Lage in Deutschland und auch für viele unserer Handwerksbetriebe hinwegtäuschen. Der positive Effekt ist vornehmlich auf die wieder anziehende Weltkonjunktur und die davon profitierende Exportwirtschaft zurückzuführen, während die Binnenkonjunktur und damit auch zahlreiche Handwerksbetriebe weiter tief gezeichnet sind von den Folgen der Corona-Pandemie. Das teils zu kurzfristig ausgerichtete politische Management und die bislang uneinheitliche Handhabung der Maßnahmen zur Pandemieeindämmung in den Bundesländern belasten die deutsche Wirtschaft und unsere Betriebe. Viele Betriebe können die anhaltenden Herausforderungen durch die Pandemieeinschränkungen bald nicht mehr schultern und stehen inzwischen unverschuldet am Rande ihrer Existenzfähigkeit.
Ökologie funktioniert nur mit Ökonomie - Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat die Bundesregierung ihr Klimaschutzgesetz weiter verschärft. Danach sollen bis 2030 die CO2-Emissionen um 65 Prozent (bisheriges Ziel: 55 Prozent) gesenkt werden. Für 2040 ist eine Reduktion um 88 Prozent geplant. Die Handwerkskammer Halle kritisiert die Pläne, die Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Freiheit beschneiden. „Es ist unstrittig, dem Klimaschutz eine hohe Aufmerksamkeit zu widmen. Dennoch müssen in solche Überlegungen auch Folge-Wirkungs-Bilanzen einbezogen werden“, erläutert Dirk Neumann, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Halle. „Wer Einsparungen festlegt, ohne vorher die Folgen auf Wirtschaft und Verbraucher in naher Zukunft zu prüfen, wird möglicherweise ganze Branchen in andere Länder vertreiben“. Das würde die Wirtschaftskraft ganzer Regionen tief treffen. Das Handwerk als Dienstleister und Zulieferer wäre damit ebenso betroffen wie die Menschen, deren Arbeitsplätze wegfallen werden. „Ökologie funktioniert nur mit Ökonomie“, so Neumann.
29.04.2021 - Den FDP-Entwurf eines hessischen Grundsteuergesetzes hat die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) als „pragmatisch und bürokratiearm“ begrüßt, da er das von der Wirtschaft gewünschte reine Flächenmodell beinhaltet, welches die Steuer nur anhand der Wohn- und Grundstücksflächen erhebt. Die Grundsteuer muss ab 2025 neu berechnet werden, wobei der Landtag entscheiden kann, von der bundesweiten Regelung abzuweichen.Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau und Immobilienausschusses, erklärte anlässlich der heutigen Landtagsdebatte: „Das Flächenmodell hat viele Vorzüge gegenüber dem wertbezogenen Bundesmodell. Es ist transparenter, unbürokratischer, weniger streitanfällig und weniger kompliziert. Damit verursacht es weniger Aufwand für Steuerzahler und Finanzämter. Bei 2,8 Millionen Neubewertungen in Hessen muss die Grundsteuer so unbürokratisch wie möglich ausgestaltet werden.Der FDP-Gesetzentwurf verzichtet auf den Lage-Faktor und ist ein reines Flächenmodell, daher sollte der Landtag den FDP-Gesetzentwurf beschließen.“
