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Wie diverse Zeitungen, Nachrichtenmagazine und Presseagenturen heute berichten, haben die EU-Politiker sich ein neues Asylanten-Verteilungsverfahren ausgedacht, welches Deutschland in Konsequenz die absolute "Arschkarte" zuschieben wird. Zur Sprache kommen Änderungen, die das Europaparlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen wolle, schreibt u.a. «Der Spiegel». Demnach solle nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreiche, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers - sogenannte 'Ankerpersonen' - leben.
Klares Bekenntnis gegen Steuererhöhungen fehlt! Das sagt der Bund der Steuerzahler zum Sondierungsergebnis von Union und SPD. - Der Fahrplan für mögliche Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD steht. „Der Zug geht in die richtige Richtung“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. „Vor allem begrüßen wir den Einstieg in den Soli-Ausstieg. Der schrittweise Abbau des Solidaritätszuschlags ist für viele Bürger ein wichtiges Signal. Dennoch fordern wir eine schnellere Abschaffung noch in dieser Legislaturperiode – komplett und für alle!“ Entscheidend ist, dass Bürger und Betriebe insgesamt entlastet werden.
Die deutschen Unternehmerinnen kritisieren die aus den Sondierungsgesprächen von Union und SPD bekannt gewordenen Überlegungen, den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer anzuheben. Stephanie Bschorr, Präsidentin des Verbandes deutscher Unternehmerinnen, sagte dazu heute in Berlin: „Es wäre wirtschaftspolitisch kontraproduktiv, den Spitzensteuersatz anzuheben. Getroffen würden Personengesellschaften, ganz besonders auch kleine Unternehmen und Soloselbstständige. Was ist das für ein Signal an Millionen Selbstständige und Unternehmen, wenn die Politik trotz gut gefüllter öffentlicher Kassen auf Steuererhöhungen setzt?“
Brossardt: „Frauen brauchen keine Quoten, sondern bessere Chancen zur Verwirklichung ihrer beruflichen Pläne“. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat die Forderung der geschäftsführenden Bundesfamilienministerin Katarina Barley nach einer gesetzlichen Frauenquote für Unternehmensvorstände scharf kritisiert: „Eine gesetzliche Verpflichtung ist abzulehnen. Staatliche Regulierungen schränken die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen ein, vor allem im Rennen um die besten Köpfe“, betonte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Deutsche Bischofskonferenz und Evangelische Kirche in Deutschland veröffentlichen „Ökumenischen Bericht zur Religionsfreiheit von Christen weltweit“- Das Menschenrecht auf Religionsfreiheit steht nach wie vor weltweit unter Druck. Christen sind davon besonders betroffen. Der Bericht gibt einen Überblick zur globalen Lage des Menschenrechts auf Religionsfreiheit und zeigt, in welchem Maße und auf welche Weise die religiöse Freiheit von Christen in vielen Ländern und Regionen missachtet oder eingeschränkt wird. „Viele leben in Bedrängung und müssen Diskriminierung erfahren. Ihnen, unseren Schwestern und Brüdern im Glauben, gilt die besondere Solidarität der Kirchen in Deutschland. Und ich möchte gleich hinzufügen: Dieses Engagement schließt immer den Einsatz für alle Menschen ein, die um ihres Glaubens willen verfolgt werden. Unser Einsatz für die Christen ist exemplarisch, aber nicht exklusiv“, erklärte Erzbischof Schick. „Menschen müssen praktizieren können und öffentlich zeigen und bekennen dürfen, woran sie glauben und was ihnen heilig ist“, so Bischöfin Petra Bosse-Huber. „In unseren säkularisierten westlichen Gesellschaften können wir uns oft kaum vorstellen, was es bedeutet, wenn Menschen daran gehindert werden, einen Gottesdienst zu besuchen oder mit anderen die Bibel lesen und verstehen zu wollen. Aber genau das ist in anderen Teilen der Welt oft bitterer Alltag von Christen.”
