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Schlaglicht
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Welche Folgen hätten Fahrverbote bzw. Blaue Plaketten in Städten für die Handwerksbetriebe? Auf Anfrage der Rheinischen Post warnt ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer vor den Folgen drohender Diesel-Fahrverbote. - " Bei abrupten Diesel-Fahrverboten würde es zu großen Verwerfungen kommen. Wenn die Betriebe von heute auf morgen nicht mehr in die Innenstädte kommen, dann ist das für viele Betriebe existenzbedrohend, weil die Fuhrparks von Handwerksbetrieben zu 80 bis 90 Prozent aus Dieselfahrzeugen bestehen. Fahrverbote kommen einer kalten Enteignung von Handwerksbetrieben gleich. Das Produktversprechen, auf das alle Käufer und also auch unsere Handwerker vertrauen, ist doch, dass die teils erst vor kurzem gekauften Dieselfahrzeuge zumindest für eine normale Lebensdauer nutzbar sind.
Der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) beurteilt den Koalitionsvertrag äußerst kritisch. Eine umfassende Bewertung mit Fokus auf die Belange der Druck- und Medienunternehmen belegt, dass die Vereinbarungen der Parteien insbesondere im Hinblick auf die Entbürokratisierung und die Sozialpolitik weit hinter den Erwartungen der Unternehmen zurückbleiben. „Dem Titel ‚Eine neue Dynamik für Deutschland‘ werden die 177 Seiten an kaum einer Stelle gerecht“, kommentiert Dr. Paul Albert Deimel, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Druck und Medien, das Werk. Vielmehr seien Union und SPD nach dem alten ideenlosen Muster verfahren, vor allem Staatsausgaben und Bürokratie auszuweiten.
ZDH-Präsident Wollseifer* über die Ressortverteilung der künftigen Regierung: „Mit den Ressorts Auswärtiges Amt, Finanzen sowie Arbeit und Soziales haben sich die Sozialdemokraten drei Schwergewichte und damit einen umfangreichen Einflussbereich in der neuen Großen Koalition sichern können, der sehr ausgabenrelevant ist. Leider gibt der Koalitionsvertrag Anlass zur Befürchtung, dass der Ausgabenspielraum über Gebühr ausgereizt werden könnte. Schon die jetzt geplanten Regelungen belasten unsere lohn- und beschäftigungsintensiven Betriebe deutlich.
vbw: 2017 neuer Exportrekord in Bayern - Die bayerischen Exporte erreichten im Jahr 2017 einen neuen Rekordwert. „Starker Export treibt starkes Bayern“, so kommentiert Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., die Zahlen. „Die Unternehmen im Freistaat haben vergangenes Jahr Waren im Wert von 192,1 Milliarden Euro exportiert. Das entspricht einem Plus von 5,4 Prozent im Vergleich zu 2016. Die wichtigsten Impulse kamen aus der Eurozone, aus China und aus Indien“, so Brossardt.
Die Riege der Alten und auf Posten versessenen Politikern mit Merkel, Seehofer und Schulz an der Spitze haben solange gekungelt, bis ein Koaltionspapier dem deutschen Volk als ein Sieg der Unionsparteien und gleichfalls als erfolgreiches Ergebnis der SPD vorgelegt wurde. Geldverteilung und Postengeschacher haben vorerst Merkel den Kanzlerstuhl gesichert, Schulz - einem Politclown der traurigen Sorte - zum wiederholten Male mit Politdemenz den Aussenministerjob eingebracht. Viele Versprechen wurden abgegeben, von denen man vorraussagen kann, dass sie wieder im Berliner Nebel der Parteienzwistigkeit und poitischer Inkompetenz verschwinden werden. Sozialer will man sich geben, doch am Ende werden Arbeitnehmer und Bürger die Zeche der Vollmundigkeit von Merkel, Schulz und Co. zahlen. Weil das, was man ausgeben will, immer erst einmal auch erwirtschaftet werden muss. Und weil Schäubles Sparstrumpf mit der großen roten Schere aufgeschnitten und bald bis zum letzten Heller geleert sein wird. Und wer glaubt, dass die Wirtschaftsunternehmen mit den neuen Arbeitsmarktkonzepten Jobs für die immer weiter nach Deutschland eingeladenen Flüchtlinge schaffen wird, muss wohl eher zu hirnlosen Tagträumern gerechnet werden. Aber Politik geht ja jetzt wohl nach dem Motto des Herrn Schulz: ...was schert mich mein Geschwätz von Gestern. Was Handwerk, Wirtschaft und Verbände zum GroKo-Koalitionsvertrag sagen... hier ein Pressespiegel zum GroKo-Ergebnis:
