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Rund 720.000 Euro für Kunststoffe aus Kaffeesatz, 2 Millionen Euro für geklonte Weihnachtsbäume oder jährlich 20 Millionen Euro für den geteilten Regierungssitz: Insgesamt 30 kritikwürdige Ausgaben und Subventionen der Bundesregierung hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) für seine „Aktion Frühjahrsputz 2018“ exemplarisch recherchiert. In seiner Haushaltsanalyse kritisiert der Verband: Die Ausgaben wachsen stärker als die Einnahmen! Und der Koalitionsvertrag von Union und SPD setzt falsche Prioritäten zu Lasten der Steuer- und Beitragszahler. In einem Punkt ist auf die große Koalition Verlass: Mit dem neuen Koalitionsvertrag folgt sie ihrem alten Prinzip, Bürger und Betriebe finanziell zu belasten und das Geld mit vollen Händen auszugeben.
Stabile Entwicklung der globalen Konjunktur. - „Zunehmende protektionistische Maßnahmen, insbesondere durch die US-Administration, bergen die Gefahr, dass der globale Aufschwung abrupt zum Erliegen kommt. Einen weltweiten Handelskrieg aus Strafzöllen und Handelsbeschränkungen gilt es daher unter allen Umständen zu verhindern. Letztendlich gäbe es dabei nur Verlierer“, betont Brossardt.
Die deutschen Unternehmerinnen sehen Wirtschaft und Gesellschaft bei den Bemühungen zur Verringerung der Entgeltdifferenz zwischen Männern und Frauen grundsätzlich auf dem richtigen Weg. Als Gründungsmitglied des Aktionsbündnisses „Equal Pay Day“ begrüßt der Unternehmerinnenverband, dass sich die statistische Entgeltlücke stetig verringert und insbesondere bei jüngeren Frauen und Vollzeiterwerbstätigen überproportional sinkt. „Die Chancen auf Einkommensgleichheit bei Frauen und Männern sind bislang nur theoretisch gewährleistet“, betont Stephanie Bschorr, Präsidentin des VdU.
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. und die Arbeitgeberverbände der bayerischen Metall- und Elektro-Industrie bayme vbm halten die für heute angekündigten Streiks in Kindertagesstätten (KiTa) öffentlicher Träger für eine unnötige Eskalation der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst. „Flächendeckende KiTa-Angebote mit verlässlichen Öffnungs- und Betreuungszeiten sind ein wichtiger Bestandteil für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eltern von betreuungsbedürftigen Kindern in diesen Konflikt mit hineinzuziehen ist unverhältnismäßig, zumal sich Lösungen ausschließlich am Verhandlungstisch finden lassen“, betont bayme vbm vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Koalitionsvertrag – VDI-Positionen. - Wie können wir die technische Allgemeinbildung in Deutschland stärken? Welche Rahmenbedingungen sind nötig, um die Energiewende erfolgreich umzusetzen? Was müssen wir tun, um Deutschlands Position als Forschungs- und Innovationsstandort auszubauen? Antworten auf diese und weitere Fragen hat der VDI in seiner Stellungnahme „Empfehlungen für die 19. Legislaturperiode“ formuliert und sie mit den Beschlüssen des Koalitionsvertrags von Union und SPD abgeglichen. Der VDI begrüßt zahlreiche Beschlüsse des Koalitionsvertrags zur Forschungs- und Innovationspolitik wie z.B. die Verstetigung des Mitteleinsatzes im Rahmen des Hochschulpakts oder die Weiterentwicklung der Hightech-Strategie. Die direkte Projektförderung der Fachressorts darf nach Ansicht des VDI jedoch nicht unter der geplanten Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung leiden.
