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Schlaglicht
Lesen Sie hier Kommentare und Meinungen zu aktuellen Themen des Tages aus Handwerk, Wirtschaft, Politik, Sport und Gesellschaft.
EU überschreitet bei mehreren Richtlinienreformen ihre Kompetenz! - vbw fordert in Brüssel eine Chancenunion - Brossardt: „EU überschreitet bei mehreren Richtlinienreformen ihre Kompetenz“. - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat bei einem „Politischen Dialog“ in Brüssel davor gewarnt, die EU immer weiter zu einer „Sozialunion“ auszubauen. Die geplante „Europäische Säule Sozialer Rechte“ enthält weitreichende Vorschläge zur Angleichung der Standards der Sozial- und Beschäftigungspolitik in der EU. Die vbw lehnt dies entschieden ab. „Nach dem Subsidiaritätsprinzip ist die Sozial- und Beschäftigungspolitik Sache der Mitgliedsstaaten – und muss es auch bleiben.
Brossardt: „Mehr Frauen für technische Berufe begeistern“. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. spricht sich für eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und für mehr Frauen in Führungspositionen aus. Im Vorfeld der vbw Veranstaltung "Frauen in der Arbeitswelt" lehnte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt starre Vorgaben indes ab: „Pauschale und bürokratische Zwangsregelungen wie etwa das Rückkehrrecht in Vollzeit schaffen bürokratische Lasten und schränken die betriebliche Arbeitsorganisation sowie die unternehmerische Freiheit ein.“
Bund der Steuerzahler zum Karlsruher Urteil - Die Grundsteuer muss reformiert werden! Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt), dass sich Bund und Länder nun schnell auf ein neues Berechnungsmodell für die Grundsteuer einigen. „Für Mieter und Eigentümer darf es nicht teurer werden“, betont der stellvertretende BdSt-Präsident Zenon Bilaniuk. „Die Politik verlangt von Bauherren und Wohnungswirtschaft, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dann muss sie auch dafür sorgen, dass die Wohnnebenkosten nicht steigen. Steuern und Abgaben dürfen nicht zur zweiten Miete oder doppelten Belastung werden!“
vbw sieht EU-Vorschlag zu Sammelklagen kritisch. Brossardt: „Klageberechtigter Kreis zu weit gefasst“. -Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht den heute veröffentlichten Gesetzesvorschlag der EU-Kommissarin Vera Jourova zur Stärkung der Rechte von Verbrauchern kritisch. Dieser enthält Vorschläge zu Sammelklagen, höheren Strafen gegen Unternehmen, aber auch mehr Transparenz bei Online-Käufen. Die vbw befürchtet insbesondere durch Sammelklagen eine Klageindustrie wie bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sowie die Rufschädigung von Unternehmen durch unbegründete Klageerhebungen.
Grundsteuer-Entscheidung Bundesverfassungsgericht - „Bodenwertsteuer wäre Anreiz für Wohnungsbau, weil Brachland nicht mehr steuerlich begünstigt würde. Land soll auf rasche Reform drängen. Die Grundsteuer muss rasch und unbürokratisch reformiert werden. Sie sollte als Bodenwertsteuer ausgestaltet werden. Bemessungsgrundlage der Steuer sollte allein das Grundstück sein, unabhängig davon, ob ein Gebäude drauf steht oder nicht. Der Vorteil wäre, dass bebaute und unbebaute Flächen gleich besteuert werden. Das wäre ein Anreiz für mehr Wohnungsbau, weil unbebaute Flächen nicht länger steuerlich begünstigt würden.
