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Schlaglicht
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Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags weitestgehend bestätigt. Auch die umstrittene Kfz-Gebühr, die Unternehmen für gewerblich genutzte Fahrzeuge zusätzlich zur Abgabe für das eigentliche Betriebsgebäude zahlen müssen, ist aus Sicht des Gerichts verfassungsmäßig. „Dass das Gericht den Kfz-Beitrag für Unternehmen nicht moniert hat, enttäuscht uns. Hier entstehen den Handwerksbetrieben Kosten und ein erheblicher Meldeaufwand, ohne dass sie durch die Nutzung des Autoradios einen Vorteil hätten“, kritisiert Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold.
vbw: Mehr Wirtschaftswachstum durch steuerpolitische Impulse.Brossardt und Bayerns Finanzminister Füracker: „Wir ziehen zugunsten der bayerischen Wirtschaft an einem Strang!“ - Anlässlich der Veranstaltung „Deutschland hat Zukunft – Steuerpolitik: gerecht, für Wachstum und Chancen“ fordert die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. eine innovationsfreundliche Ausgestaltung der Steuerpolitik, die Investitionen fördert. „Kommende Steuerreformen müssen endlich wieder unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit absichern, den Menschen mehr von ihrer Leistung lassen und unternehmerisches Engagement erleichtern“, kommentiert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Bayerns Finanzminister Albert Füracker unterstreicht dies: „Nur, wenn in Deutschland rechtzeitig die Weichenstellungen zugunsten unserer Unternehmen getroffen werden, können wir auch morgen in Wohlstand leben.“
Bund der Steuerzahler zur Finanzplanung bis 2022 - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) stellt der aktuellen Finanzplanung bis 2022 des Bundesfinanzministeriums ein vernichtendes Urteil aus. „Die expansive Ausgabenpolitik von Union und SPD steht für Maßlosigkeit! Die fatalen Folgen sind immer größere Defizite im Bundesetat, die zum Ende der Wahlperiode in einem Haushaltsloch von mehr als zehn Milliarden Euro münden werden“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel und verweist auf ein Täuschungsmanöver: „Die Bundesregierung stopft die Haushaltslöcher nur dank der hohen Asyl-Rücklage – ansonsten wäre die Politik in den kommenden Jahren auf neue Schulden angewiesen.“ Die Schwarze Null existiert nur noch auf dem Papier. „Tatsächlich ist die Schwarze Null tot.“
Anlässlich der Vorstellung der Rentenpläne durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: „Die Rentengeschenke der Bundesregierung bedeuten milliardenschwere Zusatzbelastungen für die jetzigen und künftigen Beitragszahler. Die Folge dieser Rundum–sorglos-Sozialpolitik der Bundesregierung werden schneller steigende Rentenbeiträge sein.Die Mütterrente wurde bereits in der letzten Legislaturperiode erhöht. Zusammen mit der jetzt geplanten neuerlichen Ausweitung werden die Beitragszahler mit rund 10 Milliarden Euro pro Jahr zur Kasse gebeten.
Brossardt: „Unternehmen benötigen Planungssicherheit“ - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat sich auf ihrem Kongress zur Flüchtlingsintegration für eine nachhaltige Stabilisierung von Beschäftigungsverhältnissen ausgesprochen. Im Vorfeld der Veranstaltung sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: „Wir brauchen in der Integration Struktur und Planungssicherheit für unsere Unternehmen, Kommunen und die betroffenen Menschen. Zum Beispiel muss es in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt ein Integrationscenter geben, das die erste Anlaufstelle für Zugewanderte und Unternehmen ist. Außerdem regen wir an, einen jährlich erscheinenden statistischen Datenbericht zu den Bereichen Asyl und Integration zu erstellen und die Vorrangprüfung in allen bayerischen Agenturbezirken aufzuheben.“
