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Schlaglicht
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In einem Pressestatement zur Frühjahrskonferenz des Deutschen Handwerkskammertags (DHKT) in Sundern bewertet ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke die ersten Pläne der neuen Regierung, wie es dem Handwerk in Deutschland geht und welche Reformen aus Sicht der Handwerksbetriebe notwendig sind. - Arbeit der Koalition: Inzwischen hat die Regierung nach einer in der bundesdeutschen Geschichte unvergleichlich langen Regierungsbildung und Hängepartie zwar endlich ihre Arbeit aufgenommen. Doch schon beim Koalitionsvertrag musste man feststellen, dass eine Ausrichtung auf Zukunft und wichtige Impulse für Modernisierungen fehlen, eine erkennbare politische Gesamtstrategie fehlt. Nur im Punkt der längst überfälligen Stärkung der beruflichen Bildung und dem geplanten Berufsbildungspakt wurde ein entscheidendes Thema – die Fachkräftesicherung – angegangen. Die finanzielle Förderung kann schließlich nicht immer nur einseitig in die Hochschulen fließen. Wir brauchen gerade auch für die berufliche Bildung mehr Förderung.
Interkulturelle Woche 2018 - „Glaube verbindet über Ländergrenzen hinweg“ - In ihrem Wort beschreiben die drei Vorsitzenden Deutschland als Land mit langer Geschichte und gewachsener kultureller Prägung und zugleich als Land, das offen ist für Menschen, die eigene Traditionen mitbringen: „Vielfalt ist Alltag in unserem Land.“ Bei allen Vorteilen, die sie mit sich bringe, könne Vielfalt durchaus auch eine Herausforderung für das Zusammenleben und den Zusammenhalt in einem Gemeinwesen darstellen: „Wir leben in Zeiten, in denen die Fundamente unseres Zusammenlebens in Frage gestellt werden. Zivilisatorische Errungenschaften, wie das friedliche Miteinander in einem geeinten demokratischen Europa, sogar die universelle Geltung der Menschenrechte, scheinen an Gewicht zu verlieren. Rechtspopulistische, ja rassistische Strömungen gewinnen an Zulauf.“ Kardinal Marx, Landesbischof Bedford-Strohm und Metropolit Augoustinos beklagen, dass sich Ablehnung von Fremden, anderen Meinungen, von Angehörigen jüdischer und islamischer Gemeinden oder von anderen Lebensentwürfen in gewalttätigen und menschenfeindlichen Übergriffen äußert.
EU-Budget: Besser Umbau statt Ausbau! Deutschland drohen EU-Zahlungen von deutlich mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr. - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) appelliert an die Bundesregierung, bei den anstehenden Verhandlungen für den EU-Haushalt der Jahre 2021 bis 2027 klare Kante zu zeigen. "Jetzt rächt sich, dass Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag einen bedingungslosen Blanko-Scheck für das EU-Budget ausgestellt haben. Denn die Kommission greift gern zum Portemonnaie der Steuerzahler aus Deutschland, um die EU-Finanzen kräftig aufzustocken", kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. "Hier muss die Regierung zurückrudern und den Ausgaben-Wünschen der Kommission entgegentreten!"
FDP-Chef Lindner zu Gast bei der bayerischen Wirtschaft - Gaffal: „Es braucht eine kräftige Stimme im Bundestag“. Das Präsidium der bayerischen Arbeitgeberverbände bayme vbm und vbw hat sich mit dem Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner, ausgetauscht. „Es braucht eine kräftige Stimme, die sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft einsetzt. Wir setzen darauf, dass sich die FDP im Bundestag für diese Prinzipien stark macht“, betonte bayme vbm vbw Präsident Alfred Gaffal im Rahmen des Austauschs.
Die Präsidenten der ostdeutschen Handwerkskammern - Gruppenbild der Kammerpräsidenten mit ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer und Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (1. Reihe v.r.) - fordern eine schnelle und komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Es ist für das Handwerk nicht ausreichend, wenn der Solidaritätszuschlag nur für bestimmte Einkommensgruppen und erst ab 2021 gestrichen würde, wie es die Große Koalition plant“, erklärte der Präsident der Handwerkskammer Halle, Thomas Keindorf, auch im Namen von 13 weiteren Handwerkskammern beim Arbeitstreffen der Handwerkskammerpräsidenten Ostdeutschlands in Halle an der Saale. Es dürfe keine Zweiklassengesellschaft entstehen. Eine steuerliche Entlastung aller Arbeitnehmer und Arbeitgeber sei längst überfällig.
