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Nun ist es also entschieden - die GroKo kommt. Die Führungsgenossen erwarteten mit "nassen Hosen" das Ergebniss und freuten sich wie kleine Kinder, dass die optionalen Ministerpfründe nicht an Ihnen vorbeigegangen sind. Immerhin, gut ein Drittel derjenigen, die ihre Stimme abgaben, hatten mit Nein gestimmt. So geschlossen und einig wie Frau Nahles und Herr Scholz die SPd sehen wollen, ist diese nicht. Und alle Nein-Sager lassen sich auch nicht durch Parteipöstchen oder dergleichen korrumpieren. Bewegte Zeiten in der SPD sind vorhersehbar. - Und was bedeuted die Entscheidung für die GroKo für die deutsche Bevölkerung? Wohl ein Weiterso nach Merkel'scher Art. Auf dickem Hintern Probleme aussitzen statt anpacken. Weiterso in der Flüchlingsfrage, Reden statt Handeln, Weggucken statt Abschieben und die innere Sicherheit stärken. Weiterso in der Sozialpolitik, Rentner, Arme und Kranke vernachlässigen, statt dessen das Geld in dubiosen Projekten im Ausland - Afrika, Arabische Länder, etc. - und in der Flüchtlingshife versenken. Weiterso in der irrationalen Verkehrspolitik, Wegschauen bei den Wirtschaftverbrechern in der Automobilindustrie. Und die Liste des Weiterso liesse sich fortführen.
vbw übt scharfe Kritik an geplanten Strafzöllen der USA - Brossardt: "Schlag gegen den freien Welthandel". Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. kritisiert die Ankündigung der US-Regierung, Strafzölle auf Stahl und Aluminium zu erheben. "Unsere stark exportorientierten bayerischen Unternehmen sind auf offene Märkte und ein funktionierendes Welthandelssystem angewiesen. Die Entscheidung der Trump-Administration ist ein Schlag gegen den freien Welthandel, von dem wir diesseits und jenseits des Atlantiks profitieren", sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
vbw: Trotz BVerwG-Entscheidung darf es keine Fahrverbote geben - Brossardt: „Wir brauchen ein realistisches und schlüssiges Konzept mit Augenmaß“. - Unabhängig von der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, wonach die Verhängung von Diesel-Fahrverboten nach geltendem Recht möglich ist, lehnt die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Fahrverbote entschieden ab. „Diese höchstrichterliche Entscheidung darf nicht zu einer kalten Enteignung hunderttausender Diesel-Besitzer in Deutschland führen.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit einem Dieselfahrverbot hat in Deutschland große Wellen geschlagen. Die Automobilhersteller haben ein mieses Spiel gespielt - hart am Rande des Betrugs - und die Politik hat komplett versagt. Wieder erleben Bürger und Wirtschaftunternehmen eine elende Herumeierei der Berliner Ministerien und der stoischen Kanzlerin. - Übrigens auch eine gute Vorausschau, was uns in der möglichen, kommenden Regierungsperiode der Dame Merkel erwarten wird. - Was Handwerker, Verbände und Industrie zum Urteil und dem Dieselskandal sagen, lesen Sie hier...
Bund der Steuerzahler appelliert ans Finanzministerium - Keine zusätzliche Bürokratie für ehrenamtlich Tätige und Übungsleiter! Mit diesem Appell an das Bundesfinanzministerium setzen wir uns dafür ein, dass ehrenamtlich engagierte Bürger ihre Steuererklärung weiterhin in Papierform abgeben können, wenn sie im Hauptberuf als Arbeitnehmer oder Rentner tätig sind.
