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Schlaglicht
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25. Jahrestag des Vertrags von Maastricht. vbw fordert die strikte Einhaltung der Stabilitätskriterien. Zum 25. Jahrestag des Maastricht-Vertrags erklärt Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: „Für die Europäische Union und den Europäischen Binnenmarkt war Maastricht ein entscheidender Schritt. Deutschland und Europa verdanken dem gemeinsamen Markt und dem Euro einen wichtigen Teil ihres wirtschaftlichen Erfolgs.
Ulrich Wagner, Hauptgeschäftsführer der HWK Schwaben: Die Welt ist nicht aus den Fugen - trotz Trump und Brexit. Überzeugende Konjunkturwerte im Handwerk, fast 2% Wachstum in Deutschland und Rekordeinnahmen bei den Steuern. Alles in allem gute Gründe mit Optimismus in die Zukunft zu blicken.
Jetzt soll's Martin Schulz für die SPD richten. Ganz nach Diether Krebs in seiner Rolle als einfältiger Öko-Freak "Ich bin der Martin ,ne ". In der deutschen Bevölkerung nur als der Lächler aus Brüssel bekannt, der deutsches Steuergeld mit vollen Händen an die mediterranen Pleitestaaten verteilte und für unkontrollierten Flüchtlingszuzug plädierte, soll er jetzt von der SPD-freundlichen TV-Journalie durch permanente Interview und Talkrunden dem deutschen Wähler schmackhaft gemacht werden. Ob es gelingen wird, Kanzlerqualitäten sichtbar zu machen, bleibt abzuwarten.
Amerikas Präsident, der möglicherweise nur durch eine Schwindelattake in den Medien zum Sieg kam, besäuft sich derzeit an seiner neu gewonnenen Macht. Anders kann man die chaotischen Entscheidungen und Dekrete der letzten Tage nicht begreifen. Und er feuert bereits Mitarbeiter, die seine Hirngespinste nicht in die Tat umsetzen wollen.
Alle Bundestagsfraktionen verschleppen die dringend notwendige Korrektur des Wahlrechts seit mehr als drei Jahren. Tatsache ist: Mit der Bundestagswahl ist ein Anstieg von aktuell 630 auf mehr als 700 Abgeordnete möglich – gesetzlich vorgesehen sind allerdings lediglich 598 Mandate. Schuld hätte das unkalkulierbare Wahlrecht, nach dem vor allem die Ausgleichsmandate das Parlament künstlich aufblähen. „Mit der Wahl im September droht ein überdimensionierter, teurer und arbeitsunfähiger Bundestag mit mehr als 700 Abgeordneten“, warnt BdSt-Präsident Reiner Holznagel.
