Reimann: „Hessen soll Grundsteuer als Flächenmodell umsetzen“ - In Hessen soll die Grundsteuer als Flächensteuer erhoben werden, fordert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), nachdem sich die CDU/CSU-SPD-Koalition im Bund auf eine Reform der Grundsteuer verständigt hat. Der Kompromiss ermöglicht es den Ländern, eigene Regelungen zur Grundsteuer umzusetzen. „Je einfacher die Steuer, desto besser ist sie“, erklärte Thomas Reimann, Vorsitzender des Bau- und Immobilienausschusses der VhU und Vorstandsvorsitzender der mittelständischen Bauunternehmung ALEA AG in Frankfurt. Die VhU unterstützt deshalb die heutige Äußerung von Finanzminister Schäfer, dass er die vorgesehene Verlagerung des Grundsteuerrechts vom Bund auf die Länder nutzen möchte „um in Hessen eine möglichst unbürokratische, an der Grundstücksfläche orientierte Regelung einzuführen.“

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Bürger dürfen nicht stärker belastet werden! - BdSt-Präsident Reiner Holznagel zum Koalitionstreffen: „Länder und Kommunen müssen ihre Möglichkeiten bei der Grundsteuer nutzen!“ Nach dem Koalitionstreffen steht fest: Die Grundsteuerreform kommt. „Das neue Berechnungsmodell zur Grundsteuer ist allerdings kein Beitrag zur Steuervereinfachung! Immerhin ermöglicht die Öffnungsklausel den Bundesländern, regionale Besonderheiten zu berücksichtigen und damit die Grundsteuer für Bürger und Betriebe einigermaßen moderat zu halten. Das ist ein positiver Punkt, für den sich unser Kämpfen gelohnt hat.

Alle Länder, die das vom Bund vorgeschlagene Modell nutzen, fordere ich auf, Druck auf ihre Kommunen zu machen. In vielen Fällen sollten die Gemeinden die kommunalen Hebesätze anpassen, um Mehrbelastungen zu vermeiden! Genau das haben die Modellberechnungen unseres Verbands zum sogenannten Scholz-Vorschlag vom April gezeigt. Letztlich darf die notwendige Neuberechnung der Grundstückswerte nicht dazu führen, dass sich die Gemeinden auf dem Rücken der Mieter und Eigentümer die Steuerkassen auffüllen.“

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IHK begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur PKW-Maut -  Urteil ist eine Chance für Europa und unsere Grenzregion. - „Die IHK begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur PKW-Maut: Dieses Urteil ist eine gute Nachricht für Europa und insbesondere für unsere Grenzregion. Denn eine Maut auf PKW hätte nicht wenige Lothringer und Luxemburger davon abgehalten, hier im Saarland einzukaufen, essen zu gehen oder Freizeit- und Kultureinrichtungen zu nutzen. Zu Recht befürchteten die Unternehmen aus Einzelhandel, Gastronomie und Kulturbranche deutlich spürbare Umsatzeinbußen.

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Nach den neuesten Zahlen des KfW-Kommunalpanels 2019 beläuft sich der wahrgenommene kommunale Investitionsrückstand auf besorgniserregende 138 Mrd. Euro. Und hier sind noch nicht einmal die notwendigen Investitionen in die Zukunft unseres Landes, wie in den Breitbandausbau, für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, zum Ausbau des ÖPNV für eine erfolgreiche Mobilitätswende etc., vollumfänglich enthalten. Auch wenn positiv zu vermelden ist, dass die kommunalen Investitionen endlich anziehen, muss auch festgehalten werden, dass die Abschreibungen immer noch höher ausfallen. Auf kommunaler Ebene leben wir weiterhin von der Substanz.

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