26. Januar 2022 - VhU zum Entwurf der Neufassung des Mindestlohngesetzes - Pollert: „Ein Staats-Mindestlohn ist falsch, ein Konjunkturprogramm für die Schwarzarbeit und schädlich für Niedrigqualifizierte beim Berufseinstieg!“- Die hessische Wirtschaft kritisiert den Entwurf des Gesetzes zur staatlichen Festsetzung des Mindestlohns auf 12 Euro, den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil diese Woche vorgelegt hat. „Die Lohnfindung zum Spielball der Politik zu machen, lehnen wir entschieden ab, denn so gehen Arbeitsplätze verloren. Seit vielen Jahrzehnten ist es bewährte Praxis, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer Löhne aushandeln, oft über Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften durch Tarifverträge, teils über Haustarifverträge. Auch viele nicht tarifgebundenen Unternehmen orientieren sich an Tarifverträgen. Deshalb ist jeder Staatseingriff ein Angriff auf die Tarifautonomie“, so VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert

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Konjunkturumfrage: Schere zwischen den Branchen vergrößert sich wieder -  Noch im dritten Quartal setzte das schwäbische Handwerk zu einer kräftigen Aufholjagd an. Doch wie die neueste Konjunkturumfrage zeigt, ist die Erholung im vierten Quartal zum Stillstand gekommen. Die Zufriedenheit mit der aktuellen Geschäftslage ist zurückgegangen und auch die Zukunftsaussichten werden skeptischer eingeschätzt. HWK-Hauptgeschäftsführer Ulrich Wagner: „Das Geschäftsklima hat sich merklich abgekühlt. Es kommen mehrere ungünstige Faktoren zusammen: Erstens ist die Geschäftstätigkeit im ansonsten starken Bauhauptgewerbe im Winter saisonal bedingt stets etwas schwächer. Zweitens kommen Material- und Lieferengpässe, verstärkt durch hohe Preissteigerungen für Vorprodukte hinzu. Doch was uns besonders Sorge bereitet, ist drittens, dass die Kluft zwischen den Handwerksbranchen wieder größer geworden ist. Besonders die Dienstleister leiden massiv unter den coronabedingten Einschränkungen und stehen finanziell teils mit dem Rücken zur Wand.“ Mit dem Blick auf die sich aufbauende Omikronwelle fordert Wagner in Richtung Politik ein Vorgehen mit Augenmaß, um die Betriebe nicht in ihrer Existenz zu gefährden. „Irgendwann sind die Rücklagen aufgebraucht“, mahnt Wagner.

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25.01.2022 -   Der überraschende Förderstopp der KfW wird die energetische Gebäudesanierung bremsen, wenn nicht schnell und mit langfristiger Planbarkeit fortgesetzt wird.
Sämtliche Förderprogramme der KfW im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) wurden am 24.01.2022 mit sofortiger Wirkung gestoppt. Als Grund nennt die KfW die große Flut an Anträgen, die in den letzten Wochen und Monaten dazu geführt hat, dass die im Bundeshaushalt bereitgestellten Mittel bereits aufgebraucht seien. Nicht vom Stopp betroffen ist lediglich die Förderung von sogenannten Einzelmaßnahmen, die über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) direkt bezuschusst werden. - Energetische Bau- und Sanierungsmaßnahmen brauchen eine verlässliche und planbare Förderkulisse. Deshalb muss nun sehr zügig die Fortsetzung der KfW-Förderung ausgestaltet werden, damit der Gebäudesektor die Klimaziele erreicht und die Energiewende gelingt.

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Am 13. Januar 2022 hat der Verkehrsausschuss des Europaparlaments das Trilogergebnis zur Eurovignetten-Verordnung vom Juni 2021 in zweiter Lesung bestätigt und damit auch die Handwerkerausnahme angenommen. Das Ergebnis muss noch final durch das Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden. Der Rat hatte bereits im Herbst 2021 zugestimmt. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: "Mit der Annahme des Trilogergebnisses durch den Verkehrsausschuss des EU-Parlaments stehen jahrelange Verhandlungen kurz vor dem Abschluss. Es ist richtig und im Sinne unserer Handwerksbetriebe, es den EU-Mitgliedstaaten zu überlassen, ob sie Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen von Unternehmen außerhalb des Transportgewerbes von Maut- oder Nutzungsgebühren ausnehmen wollen. Für Handwerksbetriebe mit ihren kleinen Transportern sind hierdurch gezielte Ausnahmeregelungen möglich.

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