21.01.2021. Mit ihrer Risikoübernahme für Kreditausfälle hilft die Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt der mittelständischen Wirtschaft in Sachsen-Anhalt, die massiven Belastungen infolge der Corona-Pandemie abzufedern. Im vergangenen Jahr haben die Bürgschaften der BB die Kreditversorgung der Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise zusätzliches Geld benötigten, mit insgesamt rd. 35 Millionen Euro ermöglicht. Die Betriebe in Industrie, Handwerk und Dienstleistungssektor investierten zum Beispiel in Hygienemaßnahmen und in die Umrüstung auf elektronische Betriebsabläufe oder sie versorgten sich im Lockdown mit ausreichend Liquidität. Damit trug die BB auch zur Sicherung von rund 1.500 Arbeitsplätzen in den Unternehmen bei. Die Pandemie und ihre Folgen werden die Wirtschaft auch noch in den kommenden Monaten vor schwere Herausforderungen stellen. Damit die Unternehmen ihre benötigten Finanzierungsmittel zügig von ihren Hausbanken erhalten können, hat die BB ihr Programm für Express-Bürgschaften seit Jahresbeginn nochmals erweitert: Über ein vereinfachtes elektronisches Antragsverfahren können Neu-Kredite jetzt bis zu maximal 500.000 Euro innerhalb von nur drei Bankarbeitstagen zugesagt werden.

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09.12.2020  - Verfassungsmäßigkeit von § 28a IfSG - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat es in einem Normenkontrolleilverfahren abgelehnt, die Regelungen der Neunten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (9. BayIfSMV) zu Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und zu Gastronomieschließungen vorläufig außer Vollzug zu setzen. Dabei hat sich der für das Infektionsschutzrecht zuständige 20. Senat erstmals mit der Verfassungsmäßigkeit des durch das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18. November 2020 neu geschaffenen § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) geäußert.

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05.01.2021  - Am 31. Januar 2021 läuft die Übergangsfrist für Anmeldungen im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur ab. Bis zu diesem Termin müssen sich alle Betreiber von bestehenden Anlagen erneuerbarer Energien, KWK-Anlagen und Stromspeichern dort registriert haben. Besonders groß ist derzeit noch das Defizit bei den Meldungen von Photovoltaik-Anlagenbetreibern.
Eine Meldepflicht gilt auch für alle stromabnehmenden Unternehmen, die direkt an der Hoch- oder Höchstspannung angeschlossen sind, sowie für alle gasabnehmenden Unternehmen, die direkt mit dem Fernleitungsnetz verbunden sind. Betriebe, die sich nicht bis zum 31.01.2021 registrieren, begehen eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann.

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Schwerkranke Menschen haben nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf den Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit nunmehr den Beteiligten zugestellten Urteilen vom 24. November 2020 entschieden. Damit hat es drei gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Klagen abgewiesen, die auf die Erteilung einer Erwerbserlaubnis für das Präparat Natriumpentobarbital gerichtet waren. Die Kläger sind dauerhaft erheblich erkrankt (Multiple Sklerose, Krebs, schweres psychisches Leiden). Sie beantragten beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die nach dem Betäubungsmittelgesetz für den Erwerb von Natriumpentobarbital erforderliche Erlaubnis.

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