Die Fassade bröckelt - BdSt-Kritik zu den Eckwerten des Bundeshaushalts 2020 und zum Finanzplan bis 2023 - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert die Haushalts-Eckwerte der Bundesregierung, die das Kabinett am morgigen Mittwoch verabschieden will. „Der Finanzplan bis 2023 mit seinen vielen Versprechen offenbart, dass sich die große Koalition finanziell überhoben hat“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Die 5 wichtigsten Punkte der Eckwerte:

• Bundesfinanzminister Olaf Scholz kratzt für den Haushalt 2020 alle Reserven zusammen, um vor allem bei den internationalen Zusagen Deutschlands nicht noch weiter zurückzubleiben.

• Ab 2021 sollen dann die meisten Ressorts kürzertreten – bei der Entwicklungshilfe und der NATO-Finanzierung wird Deutschland damit international deutlich zurückfallen.

• Ausgebremst werden auch die Investitionen: Die Investitionsquote des Bundes sinkt bis 2023 kontinuierlich ab.

• Auch mit der Ausgabenbremse werden alle Haushaltsjahre bis 2023 defizitär sein, sodass die Schwarze Null nur dank der Flüchtlingsrücklage gehalten werden kann. So weisen die Regierungspläne für 2020 ein Haushaltsdefizit von rund 10 Milliarden Euro auf, für 2021 sogar von fast 13 Milliarden Euro.

• Nahezu alle Kürzungen bei den Einzelressorts kommen einem Etat zugute – dem Ressort für Arbeit und Soziales. Während die Gesamtausgaben des Bundes zwischen 2020 und 2023 um 3,4 Prozent steigen sollen, legt der Etat von Sozialminister Hubertus Heil dreimal so stark zu – er wächst um 11,2 Prozent.

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Verhältnis mit China: Kommission stellt Bericht zum Verhältnis zwischen EU-China vor.Markus Ferber fordert mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit China. - Der CSU-Wirtschaftsexperte fordert gegenüber China ein neues Selbstbewusstsein der Europäer: „Der Gemeinsame Binnenmarkt ist der größte Wirtschaftsraum der Welt. Dieses Gewicht müssen wir stärker in die Waagschale werfen“, fordert Ferber. „Wenn europäischen Unternehmen in China kein fairer Marktzugang gewährt wird, sollten wir umgekehrt auch chinesischen Firmen nicht ohne weiteres auf den Binnenmarkt lassen. Es geht nicht um Abschottung, sondern um fairen Wettbewerb!“ Der CSU-Europaabgeordnete sieht ein erhebliches Ungleichgewicht im internationalen Wettbewerb: „Wenn europäische Unternehmen mit chinesischem Konglomeraten konkurrieren, die am Tropf des Zentralkomitees der kommunistischen Partei hängen, ist das für mich kein fairer Wettbewerb. Die EU muss auf solche Wettbewerbsverzerrungen eine selbstbewusste und robuste Antwort finden.“ Ferber sieht dafür insbesondere Handelsschutzinstrumente und das Wettbewerbsrecht als geeignete Mittel: „Am Ende muss gelten, dass im Binnenmarkt nach europäischen Regeln gespielt wird - das ist die Bedingung für den Marktzugang.“

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Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert gleiches Geld für gleiche Arbeit – unabhängig vom Geschlecht und Herkunft. „Gerechtigkeit heißt, gleiches Geld für gleiche Arbeit. Davon sind wir immer noch weit entfernt und Verbesserung ist nicht in Sicht. Mit der politisch gewollten Ausweitung des Niedriglohnsektors werden vor allem Frauen mit Mini-Löhnen abgespeist. Denn es sind gerade sogenannte Frauen-Jobs wie die Gebäudereinigung oder die Floristik, die immer noch im Niedriglohnbereich liegen. Das muss sich ändern. Frauen sind sonst am Ende doppelt benachteiligt: beim Entgelt und bei der Rente“, sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Ulrike Laux anlässlich des heutigen (Montag, 18.3.2019) Equal-Pay-Days. „Wir fordern gleiche Löhne ab der ersten Stunde für Männer und Frauen, wir fordern Löhne, die ein würdiges Leben auch in der Rente ermöglichen und wir fordern die gleiche Verteilung unbezahlter Sorgearbeit in Partnerschaften. Das ist nicht schwer – man muss es nur wollen. Die Leistung von Frauen für unsere Gesellschaft muss endlich angemessen honoriert werden.“

Der Equal-Pay-Day markiert die Lohnlücke von immer noch 21 Prozent zwischen Männern und Frauen. Das heißt, seit Jahresbeginn haben Frauen bis zum heutigen Tag im Vergleich zu Männern ohne Lohn gearbeitet.

Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU)
Vorstandsbereich Bundesvorsitzender (VB I)

Pressestelle
Olof-Palme-Str. 19
60439 Frankfurt am Main

Angelus: „Mit dem Teufel nicht in Dialog treten“ - Es eröffnet traditionell die Fastenzeit: Das Evangelium von den Versuchungen Jesu. Papst Franziskus identifizierte die drei Versuchungen in der Wüste während der Ansprache zum Angelusgebet als Gier, Herrlichkeit des Menschen und Instrumentalisierung Gottes. Dabei erläuterte er am Beispiel Jesu, dass man mit dem Teufel niemals in einen Dialog treten dürfe. - Drei Wege weg von Gott seien es, die Jesus in der Wüste vom Versucher vorgelegt bekommen habe. „Die drei Versuchungen zeigen drei Wege auf, die die Welt uns immer wieder mit dem Versprechen großer Erfolge vorlegt, drei Wege, um uns zu täuschen“, so der Papst in seiner Katechese zum Sonntagsevangelium. Dies seien: „Besitzgier - haben, haben, haben - menschliche Herrlichkeit, Instrumentalisierung Gottes. Das sind drei Straßen, auf denen wir verloren gehen.“

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