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Schlaglicht
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"Das SPD-Konzept zum Sozialstaat ist ein Abschied von der sozialen Marktwirtschaft. Das ist der Einstieg in staatlich gelenkte Vollversorgung ohne Eigenverantwortung", sagt ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer zum Thema SPD-Sozialstaatskonzept gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Alle Sozialleistungen müssen finanzierbar bleiben, also auch die Grundrente. Die Beitragszahler in der gesetzlichen Rentenversicherung sind bereits in den letzten Jahren durch Leistungsausweitungen erheblich belastet worden. Die Grundrentenpläne von Bundesarbeitsminister Heil würden neue erhebliche Belastungen bringen, ohne dass ich erkennen kann, dass damit die Gruppe der Geringverdiener tatsächlich zielgenau erreicht oder bei der Altersarmut Abhilfe geschaffen würde . Der Arbeitsminister sagt, das ist eine Respekt-Rente. Ich frage, wo bleibt der Respekt gegenüber Betriebsinhabern und Mitarbeitern? Ich finde es respektlos, Arbeitgebern und Beschäftigten, die sich jeden Tag abrackern, die Kosten aufzubürden und das Geld mit vollen Händen aus den Sozialkassen zu nehmen, um parteipolitische Versprechungen einzulösen. Gegenüber unseren jungen Menschen ist das Grundrenten-Konzept verantwortungslos, weil sie dadurch künftig viel höhere Belastungen haben und ihnen Chancen genommen werden."
SPD schlägt Rechtsanspruch auf Home-Office vor. - Die hessische Wirtschaft weist den Vorschlag der SPD nach einem generellen Anspruch auf ein Home Office zurück. „Ein flächendeckendes Arbeiten von zu Hause ist in der Praxis nicht durchsetzbar“, so VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert, „weder können Autos im heimischen Wohnzimmer montiert noch die Tätigkeiten einer Krankenschwester oder eines Altenpflegers von zu Hause erbracht werden.“ In vielen Bereichen macht ein Arbeiten im Home Office Sinn. Mobiles und flexibles Arbeiten bietet für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Vorteile. Unabhängig von den technischen Möglichkeiten muss es jedoch grundsätzlich der unternehmerischen Entscheidung vorbehalten bleiben, wo der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringt. Betriebe regeln das besser mit ihren Betriebsräten und Mitarbeitern .
Pollert: „Für alle gesetzlich zu fordern, was nicht für alle geht, ist weltfremd.“
Unternehmerisches Risiko lässt sich nicht demokratisieren - Brossardt: „Arbeitnehmermitbestimmung in den Unternehmen gelebtes Miteinander“. - „Es ist nicht einzusehen, warum Arbeitnehmervertreter auch bei kleinen und mittleren Unternehmen neben belegschaftsbezogenen Themen zusätzlich Einfluss auf strategische Entscheidungen nehmen sollten. Die Mitbestimmung darf unternehmerische Entscheidungen nicht beeinflussen, verzögern oder Kosten in die Höhe treiben“, betont Brossardt. Gleichzeitig erklärt der vbm, dass der Betriebsrat keine Plattform zur Behandlung gesellschaftspolitischer Fragen sein darf. „Das ist eine Sache der Politik und nicht der Tarifvertragspartner“, kommentiert Brossardt.
VhU fordert Bundesrats-Initiative der Landesregierung gegen drastische Einschränkung der Befristungsmöglichkeiten. Pollert: „Wirtschaft nicht in dringend erforderlicher Flexibilität beschränken! Mengenproblem nur im öffentlichen Dienst!“ - Mit wachsendem Grimm beobachtet die hessische Wirtschaft die sich häufenden wirtschaftsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der Großen Koalition – aktuell nun zur Neuregelung des Befristungsrechts. „Diese stellt eine faktische Abschaffung der sachgrundlosen Befristung dar“, so der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), Dirk Pollert. „Sie raubt unseren Unternehmen ein gut funktionierende Flexibilisierungsinstrument und jungen und wenig qualifizierten Bewerbern wertvolle Chance auf einen Arbeitsplatz. Dies ist in Zeiten einer eintrübenden Konjunktur und großen geopolitischer Unsicherheiten das völlig falsche Signal.“ Die Bundesregierung plant, die Zahl der sachgrundlos befristeten Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 75 Mitarbeitern auf max. 2,5 Prozent der Gesamtbelegschaft zu begrenzen. Weiter soll diese Befristung nur noch für max. 18 Monate statt bisher 24 Monate möglich sein.
Meldung an die Polizei machen - In den letzten Tagen sind im Bezirk der Handwerkskammer Südwestfalen – speziell im Kreis Olpe – Fälle von offensichtlich unseriösen und möglicherweise betrügerischen Telefonanrufen bekannt geworden.Dabei wurden ältere Menschen angeblich im Namen der Handwerkskammer kontaktiert, weil aufgrund des Alters ihrer Häuser eine Energieeffizienzuntersuchung gemacht werden müsse. Die Anrufer fragten nach möglichen Besichtigungsterminen und mahnten, dass die Bewohner beim Termin allein zuhause sein sollten.
Die Handwerkskammer Südwestfalen weist darauf hin, dass es sich dabei nicht um Anrufe der Kammer handelt. Die Handwerkskammer Südwestfalen führt selbstverständlich keine „Energieeffizienzuntersuchung“ durch und spricht auch keine Bürger*innen direkt an.
