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Schlaglicht
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Das ist die öffentliche Verschwendung 2018/19! Bund der Steuerzahler stellt sein 46. Schwarzbuch vor. 109 neue Fälle mit vielen Erfolgen / Sonderkapitel „Explosion von Baukosten stoppen!“ - Ein Krankenwagen für verletzte Wölfe kostet 11.000 Euro – einsatzbereit, doch bislang ungenutzt. Eine Rasenheizung im Erfurter Stadion kostet 887.000 Euro – ebenfalls einsatzbereit, doch wegen hoher Betriebskosten ungenutzt. Und schließlich 900 Millionen Euro für einen riskanten Drohnen-Deal: Das 46. Schwarzbuch fasst Steuergeldverschwendung quer durch die Bundesrepublik zusammen. Im niedersächsischen Celle wurde für 12.800 Euro ein Zebrastreifen eingerichtet. Was die Fußgänger freute, ärgerte die Autofahrer – der Verkehr staute sich. Daraufhin fräste die Kreisstadt den neuen Zebrastreifen einfach ab und machte den Übergang mit Metallzäunen dicht. Kosten für diese Aktion: weitere 5.700 Euro.
Das Gesamthandwerk hat im dritten Quartal 2018 einen positiven Beschäftigtensaldo erreicht. Über alle Handwerksgruppen hinweg ist bei 16 Prozent der befragten Betriebe die Beschäftigtenzahl gestiegen, während 11,8 Prozent der Betriebe mit einer kleiner gewordenen Belegschaft auskommen mussten. Mundschenk: „Auf dem leergefegten Arbeitsmarkt wird es für die Handwerksbetriebe immer schwieriger geeignete Bewerber zu finden. Der Fachkräftemangel wird immer mehr zur Wachstumsbremse im Handwerk und ist für die zum Teil langen Wartezeiten verantwortlich.“
Hessisches Handwerk für schnelle Regierungsbildung - Handwerkspräsident Ehinger fordert stabile und verlässliche Politik - Nach der hessischen Landtagswahl hat sich der Hessische Handwerkstag (HHT) für eine zügige und stabile Regierungsbildung ausgesprochen. HHT-Präsident Bernd Ehinger sagte, dass die 75.000 hessischen Handwerksbetriebe und ihre 360.000 Beschäftigten auf eine stabile Politik angewiesen seien. „Das regional verwurzelte Handwerk braucht mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen und verlässliche und zukunftsgerichtete Regierungsarbeit“, sagte der Handwerkspräsident.
Professor Bernd Raffelhüschen hielt der alternden Gesellschaft den Spiegel vor - „Das, was ich Ihnen heute erzähle, ist nichts Neues, das kennen Sie alle schon.“ Gemeint war damit die demographische Entwicklung in Deutschland bis zum Jahr 2040. „Unsere Gesellschaft altert. Diese Entwicklung geschieht nicht in der Zukunft, sie ist heute schon da. Die Alterspyramide hat einen ordentlichen Bauch. Das sind die geburtenstarken Jahrgänge. Wenn die in die Rente gehen, haben wir ein großes Problem. Erst ab 2060 wird sich das Ganze wieder ausgleichen“, erläuterte Professor Raffelhüschen, der sich auch als Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) engagiert. Immer mehr Rentner müssten von immer weniger Beitragszahlern immer länger finanziert werden. Das sei eine Tatsache. Und es gebe keine Möglichkeit, daran noch etwas zu ändern. „Das ist bereits Realität und nicht Zukunft.“ Die Politik ignoriere dieses Problem weitgehend und verlasse sich darauf, dass die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland auch weiterhin positiv verlaufe. Dabei sei das sehr unwahrscheinlich. „Wir hatten bis heute zehn Jahre ununterbrochenes Wirtschaftswachstum. Das hat es in unserer Geschichte bisher nur ein oder zweimal gegeben. Was wir derzeit erleben, ist praktisch ein zweites Wirtschaftswunder“, so Professor Raffelhüschen weiter. Statistisch gesehen sei es sehr un-wahrscheinlich, dass dies auch in den nächsten fünf bis zehn Jahren so weitergehe. „Deshalb müssen wir unsere sozialen Sicherungssysteme demographiefest machen.“
Herr Wollseifer, kommen demnächst in Großstädten keine Handwerker mehr, weil sie mit ihren Dieselfahrzeugen nicht mehr fahren dürfen?
Nein, davon gehe ich nicht aus. Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich Ausnahmen für Handwerker erlaubt. Daher werden wir wohl weiter zu den Kunden kommen. Aber das wird mit enormem Zusatzaufwand verbunden sein. Wir müssen bei den Städten Ausnahmegenehmigungen beantragen. Da das viele wollen, wird es Wartezeiten geben. Das alles bindet Arbeitszeit, die dann für die Auftragsausführung fehlt. Und das kostet Geld, was sicher auch bei den Preisen durchschlägt. Wer ist daran schuld? Wenn die Automobilindustrie gleich zu Beginn der Dieselkrise auf die Kunden zugegangen wäre und auch Hardware-Nachrüstungen angeboten hätte, müssten wir uns heute nicht über Fahrverbote unterhalten. Die Autoindustrie hätte nicht einen so massiven Imageschaden. Und wir hätten wohl auch nicht in dem Maße Politikverwerfungen. Die Bürger würden die Politik verstehen, hätte diese Lösungen präsentiert. - Der Bürger wird beim Diesel für dumm gehalten.
