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Aufgedeckt: Bildaufnahmen belegen Tierquälerei in mit Videoüberwachung ausgestattetem Schlachthof in Niedersachsen – Deutsches Tierschutzbüro stellt Strafanzeige. - Das Deutsche Tierschutzbüro hat erneut Fälle von Tierquälerei und Verstößen gegen die Tierschutz-Schlachtverordnung in einem Schlachthof in Niedersachsen aufgedeckt. Das vorliegende Material aus dem Schlachthof der Leine-Fleisch GmbH in Laatzen (bei Hannover), das von Aktivisten vor wenigen Wochen durch versteckte Kameras aufgenommen und an das Deutsche Tierschutzbüro übergeben wurde, zeigt, wie eine Vielzahl von Schweinen verbotenerweise bis zu 40 Mal mit Elektroschockern malträtiert und gequält werden, während sie keine Möglichkeit zur Bewegung haben. Das Deutsche Tierschutzbüro hat die Zustände bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Hannover, dem zuständigen Veterinäramt und beim Ministerium in Hannover zur Anzeige gebracht. Heute präsentierten die Tierrechtler die Aufnahmen bei einer Protestaktion vor dem Gelände des Betriebes.
„Hartz IV hat schon vielen zurück in Arbeit geholfen. 60.000 Langzeitarbeitslose weniger in Hessen, Entbürokratisierung ist richtig, Sanktionen müssen bleiben. Nichts ist falscher, als das erfolgreiche Grundsicherungssystem schlecht zu reden und so Angst vor Armut und Ausgrenzung zu schüren. Ein 55-jähriges Ehepaar z. B. kann Geld- und Altersvorsorgevermögen von insgesamt 100.000 Euro behalten, dazu noch zwei angemessene Autos sowie ein Haus. Die Grundsicherung ist eine große Unterstützungsleistung unseres Sozialstaats, für die Hessens Steuerzahler jährlich 3 Milliarden € aufbringen. Seit 2007 hat sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Hessen um 60.000 verringert und damit mehr als halbiert. Richtig aber ist an der Diskussion, dass die Anreize zur Arbeitsaufnahme und für Vollzeitarbeit verbessert werden müssen. Und natürlich kann man ein 13 Jahre altes Gesetz auf den Prüfstand stellen – allerdings sollte man die Vor- und Nachteile sauber und ehrlich analysieren“, erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).
Handwerkskammer-Präsident Dittrich: "Gründer von morgen fördern - Meisterbonus muss zum großen Wurf werden." - Anlässlich der aktuell laufenden Haushaltsvorbereitungen für den Doppelhaushalt 2019/2020 des Freistaates Sachsen fordert Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden, die Landesregierung dazu auf, sich zu einer Erhöhung des Meisterbonus und damit zur Förderung künftiger Gründer und Unternehmer zu bekennen: "Unsere Meister von heute sind die Gründergeneration von morgen. Es gilt jetzt, Prioritäten zu setzen, um die künftigen Unternehmer zu fördern. Der Meisterbonus muss endlich zum großen Wurf werden und dafür verdoppelt werden - auf dann 2.000 Euro. Andere Bundesländer haben es bereits vor-gemacht, dass uns die Leistungen und Anstrengungen der Meisterabsolventen mehr wert sein müssen."
Italien verweigert Nachbesserungen bei Haushaltsentwurf. Markus Ferber fordert harte Linie von Kommission. „Die italienische Regierung provoziert die Eskalation“, kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, Markus Ferber, die Entscheidung der italienischen Regierung die von der Europäischen Kommission für Nachbesserung gesetzte Frist verstreichen zu lassen. „Wenn der Europäischen Kommission die Integrität des Stabilitäts- und Wachstumspaktes am Herzen liegt, darf sie keinesfalls kleinbeigeben. Sollte Rom mit diesem Affront durchkommen, bedeutet das das Ende des Stabilitäts- und Wachstumspakts.“ „Der italienische Haushaltsentwurf basiert nach wie vor auf viel zu rosigen Annahmen und beinhaltet gravierende Rechenfehler“, erklärt der CSU-Finanzfachmann. „Deswegen sind Nachbesserungen absolut notwendig. Mit ihrer Haltung, sich jeglichen Dialogs über diese Unzulänglichkeiten zu verweigern, droht Italien die nächste Staatsschuldenkrise vom Zaun zu brechen.“
vbw fordert Kurskorrektur - Angesichts der heutigen Beratungen des Rentenpakets im Bundestag kritisiert die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. die geplante Rentenreform und fordert eine Kurskorrektur. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt mahnt: „Es ist höchste Zeit für eine ehrliche Diskussion in der Rentenpolitik, die auf den Fakten des demografischen Wandels beruht. Wir wissen, dass unsere Bevölkerung altert und immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentenempfängern gegenüberstehen werden. Angesichts dieser Entwicklung neue Rentenversprechen auszugeben ist unseriös, nicht nachhaltig und belastet die künftigen Generationen.“ Nach Schätzungen der Arbeitgeber werden die geplanten Leistungsausweitungen bis 2030 zu Mehrkosten in Höhe von 75 Milliarden Euro führen und damit höhere Beitragssätze und steigende Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung nötig machen.
