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Schlaglicht
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Eine Regierungskommission hat einen Katalog mit Einschränkungen für Autofahrer erstellt. Dabei schlägt sie dabei ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen und eine Angleichung von Benzin- und Dieselsteuer vor. - Wie der Spiegel berichtet, sollen die Steuern auf Sprit weiter steigen. Fallen bislang pro Liter Diesel 22 Cent weniger Steuern an als für einen Liter Benzin, so sollen pro Liter drei Cent mehr ab dem Jahr 2023 bezahlt werden. Für Verbraucher würde das Tanken dadurch deutlich teurer werden. Nach der Angleichung sollen sowohl für Diesel als auch für Benzin mehr Steuern an die Staatskasse abgeführt werden - bis 2030 dann jährlich ein weiterer Cent. Insgesamt drohen so 52 Cent mehr an Steuern. Laut Spiegel ist das Ziel der Maßnahmen eine "geringere Fahrleistung" der Autos sowie eine "Verlagerung auf Bahn, Rad- und Fußverkehr." - Autos, die einen besonders hohen Verbrauch aufweisen, sollen zudem mit einer Sonderabgabe belegt werden!
Die Bayerischen Wirtschaft ist strikt gegen generelles Tempolimit und für intelligente Verkehrssteuerung - Brossardt: „Forderung ist reiner Populismus“. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. wendet sich strikt gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. „Das Konzept der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h und der damit verbundene Verzicht auf ein generelles Tempolimit in Deutschland hat sich bewährt. Wir haben ein differenziertes System aus festen Geschwindigkeitsbegrenzungen, zeitweisen Limits sowie Wechselverkehrszeichen.
Bund der Steuerzahler fordert Wahlrechtsreform mit Mandats-Obergrenze - „500 Abgeordnete sind genug!“ Der Bund der Steuerzahler fordert den Bundestag auf, die längst überfällige Wahlrechtsreform zügig anzupacken. „Wir brauchen jetzt eine ernsthafte Diskussion, damit die Größe des nächsten Bundestags für die Wähler endlich wieder berechenbar wird“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Weil eine Reform des komplizierten Wahlrechts zeitlichen Vorlauf braucht, dürfen die Abgeordneten keine Zeit mehr verlieren!“ Kürzlich hatte Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann einen Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags vorgelegt. Damit ist Oppermann Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einen Schritt voraus, der ursprünglich bis Ende 2018 einen fraktionsübergreifenden Reformvorschlag präsentieren wollte. „Auf eine Initiative des Bundestagspräsidenten wartet die Öffentlichkeit bis heute!“, kritisiert Holznagel. „Der aktuelle Rekord-Bundestag mit 709 Abgeordneten ist von der gesetzlichen Soll-Größe in Höhe von 598 Abgeordneten meilenweit entfernt. Ohne eine schnelle Wahlrechtsreform droht ein noch viel größeres Parlament.“
“Diese Arbeitskampfmaßnahmen sind keine Warnstreiks mehr, sondern regelmäßige Erzwingungsstreiks“ - VhU zu den geplanten Streiks von ver.di am Flughafen. Pollert: „Der Bundesgesetzgeber muss durch Regelung des Arbeitskampfrechts die regelmäßige Geiselhaft von Passagieren an Flughäfen beenden.“ - Mit harter Kritik hat die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) auf den geplanten Streik am Frankfurter Weltflughafen reagiert. Wegen der ständig wachsenden und regelmäßigen Unverhältnismäßigkeit fordert die hessische Wirtschaft den Bundesgesetzgeber schon lange und nach wie vor auf, das Arbeitskampfrecht gesetzlich zu regeln. „Jede Form von Streikaktionen muss gesetzlich solange verboten werden, bis die Verhandlungen der Tarifvertragsparteien endgültig gescheitert sind. Umso mehr in Bereichen, in denen Kampfhandlungen in hohem Maß Unbeteiligte treffen“, so Pollert.
Das Aktionsbündnis "Leben auf dem Land", eine Initiative des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) , dem Deutschen Landkreistag (DLT), des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) sowie des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) will unter dem Motto "regional vernetzt, gemeinsam stark" die ländlichen Regionen stärken. Dazu werden mit dem Bündnis grundlegende Themen wie Digitalisierung, Bildungsinfrastruktur, Fachkräftesicherung, aber auch das Ehrenamt und regionale Wertschöpfung im ländlichen Raum hervorgehoben.
"Die ländlichen Regionen sind für das Handwerk wichtige Zukunftsräume", sagt ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer. "Handwerksbetriebe prägen in großer Vielfalt die Wirtschaft des ländlichen Raums und sichern dort maßgeblich die Versorgungsstrukturen und das gesellschaftliche Leben durch ihr Engagement in Vereinen und örtlicher Selbstverwaltung. Um diese Strukturen zu erhalten und einer Verödung ländlicher Räume vorzubeugen, müssen wir dieses Potenzial für die Zukunft sichern und weiterentwickeln."
Keine Ausreden mehr: BdSt zum Jahresüberschuss 2018 für den Bund / Soli-Aus für alle wäre ein Symbol. Satter Überschuss für Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Höhe von 11,2 Milliarden Euro! Wann, wenn nicht jetzt bieten sich für den Bund die besten Möglichkeiten, Bürger und Betriebe spürbar zu entlasten und den Solidaritätszuschlag komplett und für alle abzuschaffen. „Für den Bundesfinanzminister gibt es keine Ausreden mehr!“, betonte BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Denn mit dem fünften Milliarden-Überschuss in Folge wird der Bund seine Rücklage auf mehr als 35 Milliarden Euro aufstocken können – dies entspricht fast dem zweifachen Jahresaufkommen des Solidaritätszuschlags. „Ein Soli-Aus muss zum Symbol für eine Entlastungspolitik 2019 werden!“ Allein der aktuelle Überschuss hätte ausgereicht, um 90 Prozent der steuerpflichtigen Soli-Zahler im Jahr 2018 vollständig zu entlasten, so wie es der Koalitionsvertrag aber erst ab dem Jahr 2021 vorsieht. Auch mit diesem Soli-Ausstieg hätte der Bund das Haushaltsjahr 2018 immer noch mit einem Milliarden-Plus abgeschlossen.
