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Die CSU-Senioren fordern bei der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung deutlich mehr Schutz für Fußgänger - Das Bundeskabinett hat eine Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung beschlossen, wonach die Nutzung im öffentlichen Straßenverkehr erlaubt sein wird. Grundsätzlich spricht sich die Senioren-Union in der CSU (SEN) für diese Entscheidung zugunsten einer nachhaltigen Mobilität aus. Jedoch lehnt die SEN die Regelung strikt ab, zukünftig Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 12 km/h auch auf Gehwegen zuzulassen. Die Euphorie über die genannten Fahrzeuge ist nachvollziehbar, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gestattung von Elektro-Tretrollern auf Gehwegen ein unkalkulierbares Unfallrisiko mit sich bringen würde. Schon jetzt gefährden zahlreiche Radfahrer, die rechtswidrig Bürgersteige nutzen, die Sicherheit der Fußgänger. Eine zusätzliche Gestattung von Elektrokleinstfahrzeugen würde das bereits bestehende Unfallrisiko potenzieren.
Die hessischen Unternehmerverbände üben Kritik am Generalangriff von Gesundheitsminister Spahn auf die Beitragszahler mit dem "Faire-Kassenwahl-Gesetz" - Pollert: "Unabhängige Stimme der Beitragszahler im Gesundheitswesen nicht mundtot machen. - Wo viel Geld ist, da gibt es auch viele Interessen. Deshalb ist die unabhängige Stellung der Beitragszahler in der Gesetzlichen Krankenversicherung ein wertvolles Gut in einem Gesundheitsmarkt mit einem bundesweiten Gesamtvolumen von 400 Mrd. Euro, wovon 230 Mrd. durch die Krankenkassen bewegt werden. Denn Versicherte und Arbeitgeber haben als Beitragszahler ein hohes Interesse an einer guten Versorgung und einem wirtschaftlichen Mitteleinsatz. In ihre Arbeit fließt das Wissen aus der Praxis ein. Mit dem von Gesundheitsminister Spahn geplanten Generalangriff auf die Beitragszahler würde die gesetzliche Krankenversicherung Unabhängigkeit verlieren und noch stärker unter den Zugriff der Politik geraten...
Der Deutsche Städte und Gemeindebund hat die Bundesregierung nachdrücklich davor gewarnt, die Beiträge des Bundes zu den Integrationskosten – wie geplant – drastisch zu reduzieren. „Wer hier den Rotstift ansetzt gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft und produziert langfristig zwangsläufig deutlich höhere Kosten“, sagten der Präsident des Deutschen Städte und Gemeindebundes, Erster Bürgermeister Dr. Uwe Brandl und der Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin. „Integration ist eine Herkulesaufgabe. Wer auf halber Strecke aus kurzfristigen Sparerwägungen aus diesem gesamtgesellschaftlichen Projekt aussteigt gefährdet sehenden Auges den Erfolg. Das muss der Bundesregierung bewusst sein“. Die jüngst bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung, die Integrationsmittel radikal zu kürzen, stoßen bei den Kommunen auf deutlichen Widerstand.
Die im Bundestag vorgesehene Erste Lesung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist vertagt worden. Es soll Presseberichten zufolge erst mit dem sogenannten Geordneten-Rückkehr-Gesetz gemeinsam beschlossen werden. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) kritisiert diese Verschiebung, weil gerade im Handwerk der Fachkräftemangel deutlich zu spüren sei. Gleichzeitig ist der Anteil von Geflüchteten in Ausbildung im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Durch die Verschiebung geht wertvolle Zeit verloren. „Uns liegen nun die endgültigen Zahlen zur Ausbildungssituation im Handwerk für 2018 vor. Wir freuen uns über ein kleines Plus von 0,8 Prozent bei der Anzahl der neu abgeschlossenen Verträge. Dies wird jedoch alleine nicht ausreichen, um den Fachkräftemangel heute und in Zukunft zu entschärfen. Wir haben deshalb sehr auf eine zügige Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes gedrängt und sind einigermaßen entsetzt, dass die Beratung nun vertagt wurde und man das ganze Paket neu aufsetzen will. Bereits die Entstehung des Entwurfs hat viel zu lange gedauert. Wir fragen uns langsam, ob die Politik dieses Gesetz überhaupt noch will“, fragt BWHT-Hauptgeschäftsführer Oskar Vogel.
„Die Bilanz nach einem Jahr Großer Koalition fällt gerade für unsere Handwerksbetriebe äußerst mager und wenig zufriedenstellend aus. Sicherlich ist der ein oder andere Aktivposten zu verbuchen etwa das Fachkräfteeinwanderungsgesetz oder die in Aussicht gestellte bessere digitale Ausstattung unserer Bildungsstätten. Aber insgesamt betrachtet ist das Ergebnis unter dem Strich viel zu dürftig. Versprochen hatte die Regierung bessere Rahmenbedingungen, mehr Dynamik, weniger Bürokratie. Auf den Weg gebracht hat die GroKo jedoch vor allem Gesetze, die unseren Betrieben das Leben schwerer machen und sie zusätzlich belasten: durch neue arbeitsrechtliche Vorschriften, durch mehr Sozialabgaben, durch mehr bürokratische Auflagen. Als gäbe es kein Morgen, werden immer neue ungedeckte Schecks auf die Zukunft ausgestellt. Das sollte die Regierung künftig unterlassen, und sich stattdessen darauf konzentrieren, eine wettbewerbsstärkende Wirtschafts- und Steuerpolitik zu betreiben, damit unsere Betriebe endlich die Freiräume haben, wirtschaftlich erfolgreich ihre Arbeit zu machen und für Beschäftigung zu sorgen.“
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
Mohrenstraße 20/21, 10117 Berlin
