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Grundrente - „Keine Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und mit finanziellen Taschenspielertricks!“ - „Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist nicht zielgerichtet, nicht gerecht und übersteigt gerade in Zeiten zurückgehender Steuermehreinnahmen bei weitem die Rahmenbedingungen solider Haushaltspolitik. Das ist auch ein nicht zu verantwortender Verstoß gegen den Koalitionsvertrag“, kommentiert Bayerns SozialministerinKerstin Schreyer den Gesetzentwurf von Bundesminister Hubertus Heil. „Mit dem bayerischen Modell eines Rentenschutzschirms fürs Alter helfen wir zielgenau und leistungsgerecht genau da, wo Menschen Hilfe brauchen. Das Geld mit der Gießkanne zu verteilen, wie es der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorsieht, ist weder sozialpolitisch sinnvoll, noch finanzpolitisch zu verantworten.“ Auch die vorgeschlagene Finanzierung ist inakzeptabel.
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat anlässlich des 70. Jahrestags der Unterzeichnung des Grundgesetzes (23. Mai) das Regelungswerk als Meilenstein der deutschen Geschichte gewürdigt. „Nach der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland hat das Gesetz den Weg für ein Zusammenleben der Völker in Frieden und Freiheit geebnet. Damit war auch der Grundstein für wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand in ganz Europa gelegt“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Er betonte, dass das Grundgesetz zwar keine konkrete Wirtschaftsordnung vorschreibt, aber klar definierte Grenzen zieht, in denen sich die Ausgestaltung der Wirtschaftsordnung bewegen muss: „Ausgeschlossen ist auf alle Fälle eine staatliche Zwangswirtschaft. Umso bedauerlicher ist es, dass derartige Ideen in jüngster Zeit in der politischen Debatte wieder Auftrieb erhalten haben. Dabei wird verkannt, dass sich gerade das System der Sozialen Marktwirtschaft hierzulande sehr bewährt hat“, so Brossardt. Er rief die Bundesregierung auf, die Soziale Marktwirtschaft wieder zu ihrem Kompass zu machen und den Schwerpunkt nicht allein auf die Sozialpolitik zu legen: „Soziale Marktwirtschaft heißt Solidarität, aber eben auch Eigenverantwortung.“
VhU zu SPD-Finanzierungsplänen einer „Grundrente“ - Pollert: "Alters-Grundsicherung ist sozial, sie zu beantragen nicht ehrverletzend. Statt Armut gezielt zu bekämpfen schafft die 'Respekt-Rente' der SPD mit der pauschalen Renten-Aufstockung nach 35 Jahren Arbeit neue Ungerechtigkeiten, etwa gegenüber demjenigen, der nur 34 Jahre gearbeitet hat. Deshalb lehnen wir diesen Ansatz ab. Wir lehnen aber auch die bekannt gewordenen Pläne von Bundesfinanzminister Scholz und Bundessozialminister Heil zur Finanzierung der Grundrente strikt ab. Danach sollen jetzt sogar die Beitragszahler der Kranken- und Arbeitslosenversicherung mit in die finanzielle Verantwortung geholt werden. Sozialversicherungs-Beiträge sind hierzulande im internationalen Vergleich schon heute gefährlich hoch, vermindern das Netto des Arbeitnehmers und treiben die Arbeitskosten in die Höhe. Neue Rentenversprechen ohne Maß und Mitte gefährden Arbeitsplätze“, erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände.
Brossardt: „Zölle sind ein erhebliches Risiko für die Weltwirtschaft“. -„Grundsätzlich begrüßen wir die Ankündigung der US-Administration, die Entscheidung über Zölle auf Fahrzeuge und Fahrzeugteile um 180 Tage zu verschieben. Solche Zölle sind ein erhebliches Risiko für die Weltwirtschaft. Eine Eskalation trifft US-Verbraucher und US-Wirtschaft genauso wie die Wirtschaft der engsten Verbündeten der USA. Dennoch bedeutet dies für unsere Unternehmen eine Fortsetzung der Hängepartie und anhaltende Rechts- und Planungsunsicherheit“, so Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Nach Ansicht der vbw ist es dringend geboten, den Juncker-Trump-Deal vom Sommer letzten Jahres mit Leben zu füllen, um die Eskalation des Handelsstreits zu stoppen. „Der richtige Einstieg ist die Absenkung der Zölle auf breiter Front. Protektionismus kennt nur Verlierer“, mahnte Brossardt.
Nein zu einer CO2-Steuer! - BdSt fordert europäische Lösung statt nationalem Aktionismus. Eine nationale CO2-Steuer hätte unabsehbare Zusatzlasten für die Bürger und Betriebe in Deutschland zur Folge. Gleichzeitig wäre klimapolitisch wenig zu erreichen: Denn die deutschen Energiepreise würden weiter steigen, ohne dass die Emissionen weltweit substanziell sinken. Der Bund der Steuerzahler warnt deshalb ausdrücklich vor derartigen nationalen Alleingängen. Im Übrigen sind die energiesteuerlichen Belastungen bereits jetzt sehr groß. Ein staatliches Herumexperimentieren mit neuen Steuersätzen für unterschiedliche Energieträger, um in den einzelnen Sektoren bestimmte Emissionsziele zu erreichen, muss deshalb verhindert werden!
