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Berlin/Bonn-Gesetz gehört abgeschafft! - BdSt zieht negative Bilanz zum 25. Jahrestag dieses Gesetzes und fordert einen Komplett-Umzug der Bundesregierung nach Berlin. Zehntausende Dienstreisen pro Jahr und immense Kosten für Doppelstrukturen: Das ist unsere Negativ-Bilanz nach einem Vierteljahrhundert Berlin/Bonn-Gesetz - verschuldet durch die Politik, die an der überholten Idee des geteilten Regierungssitzes festhält. Als Bund der Steuerzahler sprechen wir uns für eine Abschaffung des Berlin/Bonn-Gesetzes aus, das den Steuerzahlern teuer zu stehen kommt: Die Kosten für diese Doppelstrukturen schätzen wir auf rund 20 Millionen Euro pro Jahr!
Maiaufruf 2019 der Arbeitnehmerunion der CSU (CSA) - Deutschland verzeichnet eine hohe Beschäftigung und eine sehr niedrige Arbeitslosigkeit. Das ist das erfreuliche Ergebnis einer klugen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Es wäre aber falsch, sich darauf auszuruhen. Neue Herausforderungen wie die allgemeine konjunkturelle Entwicklung, Digitalisierung, Klimaschutz, Wettbewerbsdruck, steigende Wohnkosten und die demographischen Entwicklungen geben Anlass zum Handeln. Wir stehen vor der Europawahl, die zu einer Richtungsentscheidung für ein innovatives, liberales, modernes und demokratisches Europa wird. Dazu gehört auch die soziale Verantwortung. Die Menschen können sich auf ein Europa verlassen, das sie schützt und Ihnen nützt. Das betrifft auch die Geltung von gleichwertigen Arbeitsbedingungen in Europa. Wir wollen eine starke europäische Wirtschaftspolitik, die Wohlstand schafft und erhält. Dazu gehören europäische Investitionen und Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit sowie europäische Vorschriften des Arbeitsschutzes. Wir lehnen dagegen einen einheitlichen europäischen Mindestlohn oder eine europäische Arbeitslosenversicherung ab.
Die Ostergeschichte - Am ersten Tag der Woche kommt Maria von Magdala früh, als es noch finster war, zum Grab Jesu und sieht, daß der Stein vom Grab weg war. Da läuft sie und kommt zu Simon Petrus und zu dem andern Jünger, den Jesus liebhatte, und spricht zu ihnen: Sie haben den Herrn weggenommen aus dem Grab, und wir wissen nicht, wo sie ihn hingelegt haben. Da ging Petrus und der andere Jünger hinaus, und sie kamen zum Grab. Es liefen aber die zwei miteinander, und der andere Jünger lief voraus, schneller als Petrus, und kam zuerst zum Grab, schaut hinein und sieht die Leinentücher liegen; er ging aber nicht hinein. Da kam Simon Petrus ihm nach und ging in das Grab hinein und sieht die Leinentücher liegen, aber das Schweißtuch, das Jesus um das Haupt gebunden war, nicht bei den Leinentüchern liegen, sondern daneben, zusammengewickelt an einem besonderen Ort. Da ging auch der andere Jünger hinein, der zuerst zum Grab gekommen war, und sah und glaubte. Denn sie verstanden die Schrift noch nicht, daß er von den Toten auferstehen müßte. Da gingen die Jünger wieder heim.
„Der Bauaufschwung in Deutschland geht weiter - die deutlichsten Impulse kommen dabei von den öffentlichen Auftraggebern. Der Öffentliche Bau hat damit den Wohnungsbau als Konjunkturlokomotive abgelöst.“ Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, die in der neuesten Ausgabe des Aktuellen Zahlenbildes veröffentlichten Konjunkturindikatoren für die Bauwirtschaft. Demnach hätten die Baubetriebe mit 20 und mehr Beschäftigten für Februar (im Vergleich zu Februar 2018) ein Umsatzplus von nominal 16,0 % gemeldet (real: + 9,6 %), für die ersten zwei Monaten ergebe sich damit ein Plus von 13,2 % (real: + 6,8 %). Im Öffentlichen Bau sei der Umsatz im Februar sogar um nominal 20,9 %, von Januar bis Februar um 18,3 % gestiegen.
Für „mehr Freiheit, Weltoffenheit und Wachstum“ sollen sich die EU und ihre Mitgliedstaaten nach der Wahl des Europäischen Parlaments einsetzen. Das fordert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) in einem gemeinsam mit den 80 Mitgliedsverbänden erarbeiteten Positionspapier zu den „Erwartungen an die Politik nach der EU-Wahl 2019“. Darin wird die Bedeutung der Einigung Europas als Garant für Frieden und Stabilität sowie als Heimatmarkt der hessischen Wirtschaft betont. Die VhU erwartet eine Weiterentwicklung der EU unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und fordert Reformen sowohl in der EU als auch in ihren Mitgliedstaaten. In 15 Bereichen mahnt die VhU bessere Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandorts Europa an. Das Positionspapier hat die VhU allen hessischen Abgeordneten im EU-Parlament sowie in Bundestag und Landtag geschickt. Mang: „Wir wollen, dass die EU und die Mitgliedstaaten den freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen, Kapital und Daten innerhalb der EU gewährleisten. Das schafft Wachstum und Beschäftigung. Dazu muss der Binnenmarkt in vielen Bereichen vertieft und vollendet werden, insbesondere bei Digitalisierung, Energie oder Dienstleistungen wie etwa der Bankenunion und der Kapitalmarktunion.“ - Und nicht nur die EU, sondern auch und vor allem die EU-Mitgliedstaaten sollten sich laut VhU reformieren, um ihre Volkswirtschaften wettbewerbsfähiger zu machen, um ihre Staatshaushalte zu sanieren, um sich auf Konjunkturkrisen vorzubereiten und um für die Herausforderungen Globalisierung, Demographie, Digitalisierung und Migration gewappnet zu sein. Mang: „Das ‚Schwarze-Peter-Spiel‘ zwischen EU und EU-Mitgliedstaaten muss aufhören!“
