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Arbeitslosenversicherung: Aus deutscher Sicht fatale Pläne! Markus Ferber kritisiert Scholz-Pläne für Europäische Arbeitslosenversicherung. Keine neuen Töpfe, sondern Regeltreue. Kritik an EU-Kommission. “Eine europäische Arbeitslosenversicherung ist der sichere Weg in die Transferunion”, warnt der CSU-Finanzexperte und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, Markus Ferber, angesichts der Vorschläge zur Schaffung einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung. „Schaut man auf die Arbeitslosenquoten in der EU, wird schnell klar, dass eine europäische Arbeitslosenrückversicherung aus deutscher Sicht fatale Pläne sind. Die Aufgabe des Bundesfinanzministers sollte es eigentlich sein, das Geld des deutschen Steuerzahlers zusammen zu halten. Stattdessen findet Herr Scholz kreative Wege, es EU-weit zu verteilen“, kritisiert der CSU-Europaabgeordnete.
EEG-Umlage stagniert auf hohem Niveau - Abgabenbelastung für Stromkunden steigt weiter. - Die EEG-Umlage wird im kommenden Jahr auf hohem Niveau stagnieren und bei 6,4 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) liegen. Hinzu kommt ab 2019 jedoch die sogenannte Offshore-Netzumlage, mit der die Netzanbindung der Windparks auf hoher See bezahlt wird. Für diese Nebenkosten des EEGs werden zusätzlich 0,416 ct/kWh fällig. Damit steigen die Abgaben für die Stromverbraucher weiter an – die dringend benötigte Entlastung ist nach wie vor nicht in Sicht. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) warnte deshalb heute noch einmal vor einem „Weiter so“ in der Energiepolitik.
vbw fordert Kurskorrektur bei Rentenreform - Brossardt: „Auf dreisäuliges System der Alterssicherung setzen“. - Angesichts der Ersten Lesung des Rentenpakets im Bundestag kritisiert die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. die geplante Reform der Alterssicherung der Bundesregierung und fordert eine Kurskorrektur. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt mahnt: „Es ist höchste Zeit für eine ehrliche Diskussion in der Rentenpolitik, die auf den Fakten des demografischen Wandels beruht. Wir wissen, dass unsere Bevölkerung altert und immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentenempfängern gegenüberstehen werden. Angesichts dieser Entwicklung neue Rentenversprechen auszugeben ist unseriös, nicht nachhaltig und belastet die künftigen Generationen. Leistungsausweitungen verhindern Beitragssatzsenkungen und führen langfristig zu unübersehbaren Mehrausgaben“, betont Brossardt.
Energiewende-Barometer 2018: Die Stimmung ist gekippt - „Niemals zuvor haben die saarländischen Unternehmen die Auswirkungen der Energiewende auf ihre Wettbewerbsfähigkeit so schlecht beurteilt wie in diesem Jahr.“ So kommentierte IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Heino Klingen die Ergebnisse des IHK-Energiewende-Barometers 2018. Die neueste Unternehmensumfrage der IHK-Organisation stellt der Energiewende insgesamt ein schlechtes Zeugnis aus. Während bundesweit die Stimmung lediglich leicht in den negativen Bereich gedreht hat, ist sie im Saarland regelrecht abgestürzt. Bundesweit war der Barometerwert von + 1,0 im Vorjahr auf jetzt - 2,1 Zähler gesunken, der Saarlandwert hingegen von - 6,3 auf - 20,4.
„Noch mehr Verunsicherung statt Planungssicherheit“ - Das südbadische Handwerk positioniert sich zu drohenden Diesel-Fahrverboten. Am 11. Oktober hat sich das südbadische Handwerk im Rahmen einer Pressekonferenz zu den Auswirkungen der Diesel-Problematik und der Gefahr von Fahrverboten in Freiburg geäußert. Eine klare Forderung: keine Fahrverbote. Sollten Fahrverbote unumgänglich sein, fordert die Handwerkskammer für ihre Mitgliedsbetriebe umfassende und unbürokratische Ausnahmeregelungen. Das Handwerk ist überdurchschnittlich stark von der Diesel-Problematik betroffen: Ein Großteil der Flotten in Handwerksbetrieben besteht aus Dieselfahrzeugen. Die Ergebnisse des Dieselkompromisses der Bundesregierung, der auf den zwei Säulen Umtausch und Nachrüstung ruht, beschrieb Kammerpräsident Johannes Ullrich als „das Gegenteil von dem, was nötig wäre: noch mehr Verunsicherung statt Planungssicherheit.“
