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Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, darf in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1i.V. m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln.
Tief Zoran: Großmüllbehälter zerstört PKW – Haftung des Arbeitgebers? Verhandlung am 13.03.2017 um 12.00 Uhr im Saal 103 des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf - Am 05.05.2015 parkte der
Arbeitnehmer sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner Arbeitgeberin, der beklagten Gemeinde. Diese hatte den Mitarbeitern gestattet, ihre Wagen dort während der Dienstzeit abzustellen.
Sachzuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer sind nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG steuerfrei. Wird der Betrag von 44 € überschritten, haftet der Arbeitgeber für die Lohnsteuer, die auf die Sachzuwendungen an seine Arbeitnehmer entfällt. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat bei der Ermittlung des Grenzwerts von 44 € auch die Versand- und Verpackungskosten einbezogen (Urteil vom 8.4.2016, Az. 10 K 2128/14).
Bauindustrie zur Einigung im Bauvertragsrecht: Erster Schritt zu mehr Partnerschaft am Bau „Die jetzt erzielte Einigung beim Bauvertragsrecht ist ein erster Schritt zu mehr Partnerschaft am Bau. Gerade die vorleistungspflichtige Bauwirtschaft ist bei komplexen Projekten auf partnerschaftliches Miteinander und Fairness angewiesen. Die jetzt erzielte Einigung führt zur Verbesserung der Machtbalance zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer und verhindert Konflikte, die viel zu oft vor Gericht landen und Bauvorhaben langfristig verzögern.“
Regelung zur „Verbraucherschlichtung“ tritt in Kraft - Ab 1. Februar 2017 müssen die meisten „B2C“-Unternehmen – also jene, die Geschäfte mit Verbrauchern machen – diese über die sogenannte Verbraucherschlichtung aufklären: Die Kunden sollen erfahren, ob ein Händler an diesem Verfahren teilnimmt oder nicht.
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