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Handwerk, Handel, Verbände

Nachrichten, Tipps und Hinweise für Handwerk, Handel und Gewerbe

Nachrichten für den Handwerker aus Berufswelt, Wirtschaft und Politik. Tipps und Hinweise zu neuen Gesetzen und Arbeitsvorschriften. Täglich aktuell.

 

Die Agrargewerkschaft IG BAU fordert die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung für ausländische Erntehelfer nachzukommen und bestehende Regelungen nachzubessern. Der Schutz von Menschen muss darin unzweideutig geregelt sein und überprüft werden können. „Mit den Ausnahmen für Erntehelfer von Reisebeschränkungen wurde die Landwirtschaft gestützt. Das Ziel, diese systemrelevante Branche zu sichern war und ist richtig. Jedoch wurden die dafür notwendigen Regelungen unter Zeitdruck getroffen und enthalten schwerwiegende Mängel. Der Schutz der Saisonkräfte vor Covid-19-Infektionen ist nicht sichergestellt. Gleichzeitig führen die Regelungen zu einer bisher nicht gekannten Abhängigkeit der Beschäftigten vom Landwirt. So sind die Erntehelfer wegen der Quarantäne nicht ohne weiteres in der Lage, den Arbeitgeber zu wechseln, wenn dieser gegen seine Pflichten verstößt.

Deutscher Zoll vermeldet Allzeithoch bei Wert aufgegriffener Fälschungen in 2019 - Mangelnder gesetzlicher Schutz der Verbraucher vor dem Bezug von Plagiaten über etablierte Onlinemarktplätze ist unentschuldbar. - Die aktuelle Jahresstatistik 2019 des Deutschen Zolls verzeichnet mit aufgegriffenen Waren im Wert von 224,45 Mio. Euro ein neues Allzeithoch. Einen besonderen Zuwachs in Höhe von 54 % in Bezug auf die Warenwerte erlebten dabei gefälschte, hochpreisige Waren aus dem Bereich des persönlichen Zubehörs, wie Sonnenbrillen, Taschen, Uhren und Schmuck. Dementsprechend hat der finanzielle Schaden für Verbraucher mit jedem gefälschtem Artikel zugenommen. Zudem wurde über die Hälfte der Fälschungen in der Post aufgegriffen, was ein Besorgnis erregender Beleg dafür ist, dass sich Onlinehandel mit Plagiaten in Verbindung mit Postversand als Vertriebsweg für Produkt- und Markenfälscher etabliert hat.

Die deutsche Entsorgungsbranche fordert eine Berücksichtigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie in den aktuellen Vertragsgestaltungen der Dualen Systeme. Insbesondere eine Wiedereinführung von Preisanpassungsmechanismen in die Vertragsgestaltung wäre ein geeignetes Instrument, damit die Bieter trotz der Corona-Krise eine nachhaltig tragfähige Kalkulationsgrundlage haben. Das ist das Ergebnis einer Konferenz zur aktuellen Ausschreibungsrunde des BDE Bundesverband der deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., zu der sich am Mittwoch mehr als achtzig Branchenvertreter online zugeschaltet hatten. Der Kölner Rechtsanwalt Markus Figgen (avocado rechtsanwälte), der in der Konferenz die aktuellen Vertragsstrukturen umfassend darstellte, sieht ebenfalls die Notwendigkeit der Festschreibung von Verhandlungsklauseln für die Preisgestaltung, auch wenn dies aus der Sicht der Systembetreiber derzeit nicht einfach ist. Figgen bemängelte außerdem den völligen Verzicht der Vorgaben für die Eignungsleihe, die er mit Blick auf die Vergabeverordnung für rechtlich problematisch hält. Nach seiner Ansicht könne sich die in diesem Jahr erfolgte Herabsetzung der Eignungsanforderungen kontraproduktiv auf die gewünschte Qualitätssteigerung bei der Erfassung auswirken.

 

Neues Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen. - Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. sieht nach den Worten seines Präsidenten Peter Kurth in dem am Donnerstag vom Sachverständigenrat für Umweltfragen vorgelegten Umweltgutachten eine „realistische Bestandsaufnahme mit einer klaren Agenda auch in Zeiten von Corona“. Zugleich fordert der BDE-Präsident mehr Engagement für Ressourcenschutz und Kreislaufwirtschaft. Kurth: „Ich begrüße dieses Gutachten als einen wichtigen Diskussionsbeitrag in einer Zeit, in der viele wichtige Themen durch die Corona-Krise in den Hintergrund geraten. Schon allein der Titel ‚Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa‘ formuliert den Auftrag an die Entscheider in Politik und Wirtschaft in Deutschland und Europa. Politik und Wirtschaft müssen entschlossen handeln, wenn es um eine ressourcenschonende Form des Wirtschaftens geht.

 

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) geht auch in Zeiten der Corona-Pandemie selbstbewusst in die Tarifverhandlungen für das Bauhauptgewerbe. Neben einem deutlichen Einkommensplus für Beschäftigte wie Auszubildende fordert die IG BAU in dieser Runde eine Entschädigung für die Wegezeit zur Baustelle. „Am Bau gibt es keinen Einbruch durch Corona. Die Auftragsbücher sind voll und es wird flächendeckend gearbeitet Nach wie vor ist der Bau die Konjunktur-Lokomotive in Deutschland. In der aktuellen Ausnahmesituation wird deutlich, wie sehr einheimische Fachkräfte benötigt werden und wie wichtig sie sind. Die Ausbildungsversäumnisse der letzten Jahre rächen sich. Aus diesem Grund gilt es in diesem Jahr, bei den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten des Baus noch eine Schippe drauf zu legen, um den Bau attraktiver zu machen, Beschäftigte zu halten und neue zu gewinnen“, sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied und Verhandlungsführer Carsten Burckhardt.

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