Im Kanzleramt findet heute Nachmittag ein Gipfel zur Fachkräftesicherung statt. Anlass ist auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das im März 2020 in Kraft tritt. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) plädiert angesichts des gravierenden Fachkräftemangels im Handwerk für eine unbürokratische und schnelle Umsetzung der neuen Regelungen und die Fokussierung auf Abkommen mit ausgewählten Ländern. „Fehlende Auszubildende, hohe Vakanzzeiten bei der Besetzung von freien Stellen, dazu etwa 20.000 Betriebe, die in den kommenden Jahren einen Nachfolger suchen: Das baden-württembergische Handwerk spürt die Auswirkungen des Fachkräftemangels bereits heute enorm. Deshalb ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein richtiger Schritt, um auf diese Herausforderungen zu reagieren. Wichtig ist aber seine schnelle und unbürokratische Umsetzung“, sagt Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold.

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Novellierung der Aufstiegsfortbildungsförderung im Bundestag: Bachelor und Master Professional wie Hochschulabschlüsse fördern - Zur ersten Lesung des Gesetzesentwurfs zur Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) im Deutschen Bundestag erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: „Das Handwerk begrüßt, dass im neuen AFBG ein Anspruch auf Aufstiegs-BaföG für alle drei Stufen der Höheren Berufsbildung eingeführt werden soll. Das ist das richtige Signal für junge Menschen, die eine berufliche Karriere im Handwerk anstreben. Die damit verbundene finanzielle Förderung der Höheren Berufsbildung ist außerdem der konsequente nächste Schritt nach der Einführung der neuen Fortbildungsstufen Berufsspezialist, Bachelor Professional und Master Professional im Berufsbildungsmodernisierungsgesetz. Damit wird die Wertigkeit beruflicher Bildung und Fortbildung anerkannt. Ziel muss es sein, die staatliche Förderung der Höheren Berufsbildung und der Hochschulbildung anzugleichen.

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Zu dem am Montag stattfindenden Gipfeltreffen im Bundeskanzleramt zur Gewinnung von Fachkräften aus Drittstaaten erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks: „Das Handwerk hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz von Anfang an unterstützt. Denn es erleichtert gerade die Zuwanderung beruflich qualifizierter Fachkräfte, die das Handwerk dringend braucht. Seine Wirkung wird das Fachkräfteeinwanderungsgesetz jedoch nur entfalten können, wenn es möglichst rasch und unbürokratisch umgesetzt wird. Denn das beste Gesetz nützt nichts, wenn es nicht gut vollzogen wird.

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Der Deutsche Bundestag hat am Freitag in 1. Lesung auf Initiative u.a. der FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung beraten, der eine praxistauglicher ausgestaltete Ausnahmemöglichkeit zur Befreiung von der Belegausgabepflicht vorsieht. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: „Das Handwerk begrüßt, dass durch die jetzt angedachte Anpassung der Abgabenordnung sichergestellt wird, dass die vom Gesetzgeber angestrebte Befreiung von der Belegausgabepflicht in der Praxis seine Wirkung entfalten kann. Das ist ein richtiger Beitrag zur Entlastung der Betriebe bei bürokratischen Vorgaben und in diesem Fall auch ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz. Die vorgesehene Ausnahme gefährdet nicht das zu recht verfolgte Ziel, Steuerhinterziehung durch Manipulationen von Kassenaufzeichnungen einzudämmen. Die Befürchtung, dass eine Befreiung von der Belegausgabe einen schlechteren Schutz der Kassenaufzeichnungen vor Manipulationen zur Folge haben könnte, ist aus Sicht des ZDH unbegründet.

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