29. Juni 2023 - Zahlreiche entscheidende Regelungen zum Bürgergeld treten zum Sommer 2023 in Kraft. Dabei wird vor allem der Eingliederungsprozess und der Themenkomplex Weiterbildung und Qualifizierung weiterentwickelt. Hinzu kommen zusätzliche Instrumente wie die ganzheitliche Betreuung und der gemeinsam erstellte Kooperationsplan, welche eine vertrauensvolle Zusammenarbeit „auf Augenhöhe“ unterstützen. Zudem steigen die Freibeträge für Erwerbstätige. Das Bürgergeld wurde zum 1. Januar 2023 eingeführt. In einem ersten Schritt wurde zum Jahresanfang u. a. der Regelbedarf erhöht und sogenannte Karenzzeiten für Wohnen und Vermögen eingeführt. Mit der zweiten Stufe des Bürgergeldes werden nun zum 1. Juli 2023 die Fördermöglichkeiten und der Instrumentenkasten der Bundesagentur für Arbeit (BA) größer und individueller. Mehr Fördermöglichkeiten bei Weiterbildungen, mehr Motivation durch finanzielle Anreize mit dem Weiterbildungsgeld und dem Bürgergeldbonus stehen für einen klaren Fokus auf Bildung und Nachhaltigkeit der Vermittlung.

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18.06.2023 -Sozialgerichtsverfahren in Hessen 2022 - „Land und Bund können effektiven Rechtsschutz nur dann garantieren, wenn Richter, Rechtspfleger und Servicepersonal nicht durch massenhafte aussichtslose Klagen lahmgelegt werden. Wenn ein einzelner Kläger allein in Hessen über 300 Verfahren am Sozialgericht oder knapp 700 Verfahren am Landessozialgericht anhängig macht, muss dem ein Riegel vorgeschoben werden können. Daher ist der Vorstoß von Justizminister Professor Poseck zur Einführung einer Vielkläger-Gebühr in der Sozialgerichtsbarkeit zu begrüßen. Auch die Justizministerkonferenz der Länder unterstützt das Vorhaben. Jetzt ist der Bundesgesetzgeber am Zug. Ich fordere die hessischen Bundestagsabgeordneten auf, sich für dieses sinnvolle Vorhaben einzusetzen“, erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).

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19.06.2023 - „Verbändepapier“ unterzeichnet  - Die IHK Saarland setzt sich mit 21 weiteren Organisationen der Wirtschaft für die Einführung der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV) ein. Vor allem dem Mittelstand würde eine solche eigenständige neue Rechtsform helfen. Ein gemeinsames Positionspapier wurde heute (19.6.2023) in Berlin vorgestellt. -  Laut Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW stehen in Deutschland derzeit 560.000 Nachfolgen an. Nur noch weniger als die Hälfte davon gelingt in der Familie - dies oftmals auch deshalb, weil ein Verkauf an den privaten Vermögensverhältnissen möglicher Nachfolger scheitert. Insbesondere für dieses drängende Nachfolge-Problem im deutschen Mittelstand verspricht eine eigenständige neue Rechtsform Abhilfe, die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV). Bereits im September 2021 hatte sich die Vollversammlung der IHK Saarland für die Einführung der neuen Rechtsform ausgesprochen. Nachdem die Ampelkoalition sie als Ziel in den Koalitionsvertrag aufgenommen hatte, kam Bewegung in das Vorhaben. Die Unterzeichner des „Verbändepapiers“ fordern nun eine rasche Umsetzung und skizzieren Eckpunkte.

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17.05.2023 - Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf verhandelt am  23. Mai 2023 um 9.00 Uhr im Saal A 224, Cecilienallee 3 in Düsseldorf zwei Verfahren, in denen die Parteien jeweils über die Bewerbung von Produkten als "klimaneutral" streiten. Die Verhandlung leitet der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Erfried Schüttpelz. Die Aktenzeichen der Verfahren lauten I-20 U 72/22 und I-20 U 152/22. Der Kläger, eine Wettbewerbszentrale, nimmt die Beklagten in beiden Verfahren jeweils auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch.

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