05.12.2022 - Senioren-Union bedauert Entscheidungen im Finanzausschuss des Bundesrats. - Mit Unverständnis reagiert die Senioren-Union der CSU (SEN) auf die aktuelle Entscheidung des Finanzausschusses des Deutschen Bundesrats, beim Jahressteuergesetz 2022 die persönlichen Freibeträge bei der Erbschaftsteuer nicht zu erhöhen. „Mit Anpassung der Grundbesitzbewertung an die tatsächlichen Entwicklungen steigt die Bewertung von Immobilien ab dem neuen Jahr in vielen Städten und Gemeinden an. Das Vererben von Wohneigentum von einer Generation an die nächste steht damit vor immer größeren finanziellen Problemen“, betont Franz Meyer, Landesvorsitzender der Senioren-Union der CSU. „Das Anheben der Freibeträge wäre eine einfache und schnell wirkende Maßnahme, die auch für den gesamten Wohnungsmarkt positive Effekte hätte.“

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05.12.2022 - Die zum 1. Januar 2023 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf verfügbar. Die Änderungen gegenüber 2022 betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, den Bedarf eines studierenden Kindes und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf. Die Düsseldorfer Tabelle stellt eine bloße Richtlinie dar und dient als Hilfsmittel für die Bemessung des angemessenen Unterhalts im Sinne des § 1610 BGB. Eine bindende rechtliche Wirkung kommt ihr nicht zu. Die Tabelle wird von allen Oberlandesgerichten zur Bestimmung des Kindesunterhalts verwandt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gibt sie seit dem 1. Januar 1979 heraus. Sie wird unter Beteiligung und in Abstimmung sämtlicher Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtes e.V. erstellt.

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05. Dezember 2022 - Seit dem Jahr 2017 können Familienkassen in deutschen Behörden ihre Kindergeldfälle dauerhaft an die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) übertragen. Mittlerweile hat die Familienkasse der BA von über 19.500 Institutionen des öffentlichen Dienstes die Zahlungen für über zwei Millionen Kinder übernommen. Für Kindergeldberechtigte war zu jeder Zeit eine friktionsfreie, unbürokratische Übernahme abgesichert. Harmonisierung der Familienkassenlandschaft Mit dem „Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes“ leitete die Bundesregierung zum 1. Januar 2017 bereits eine erste große Strukturreform ein, die den Anstoß gab, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Bis dato bearbeiteten rund 5.500 Familienkassen für weit über 20.100 Behörden des öffentlichen Dienstes von Bund, Ländern, Gemeinden und Anstalten des öffentlichen Rechts die Kindergeldanträge selbst und zahlten das Kindergeld für 2,65 Millionen Kinder aus.

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Austausch zwischen Gewerbemeldestellen und Handwerkskammer Dortmund - Handwerks- und Gewerberecht sind einem steten Wandel unterworfen und auch die technischen Rahmenbedingungen entwickeln sich gerade im Zuge der Digitalisierung rasant weiter. Vor diesem Hintergrund hat die Handwerkskammer (HWK) Dortmund Anfang November Vertreter von Gewerbemeldestellen von Städten und Gemeinden aus dem Kammerbezirk zu einer Informationsveranstaltung eingeladen.Die Bekämpfung und Prävention von Schwarzarbeit spielte bei der Veranstaltung eine herausragende Rolle. Im Zuge dessen stellte die Handwerkskammer Dortmund ihre Informationsoffensive vor und bot den Städten und Gemeinden ihre Unterstützung an.

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