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Auslandsbischöfin besorgt über Spaltung in den USA - Solidaritätsschreiben der EKD an ihre Partnerkirchen: „Ihr Zeugnis gegen Ungerechtigkeit und Rassismus ermutigt uns“ - Nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis und den anschließenden Demonstrationen und Ausschreitungen in den USA hat sich die Auslandsbischöfin der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Petra Bosse-Huber, besorgt über den tiefverwurzelten Rassismus und die gesellschaftliche Spaltung in den USA geäußert. „Mit großer Sorge nehmen wir wahr, wie tiefverwurzelter Rassismus und Spaltung die US-Gesellschaft und auch die Kirchen durchdringen. Mit Besorgnis sehen wir auch, wie Gewalt Gegengewalt provoziert“, schreibt die Auslandsbischöfin in einem heute verschickten Solidaritätsbrief der EKD an ihre Partnerkirchen in den USA. Es sei nicht leicht, in einer aufgeheizten Atmosphäre die Einheit der Kirche aufrechtzuerhalten und gleichzeitig eindeutig und friedlich Position für die Opfer des Rassismus zu beziehen. „Ihr Zeugnis gegen Ungerechtigkeit und Rassismus ermutigt uns in unserer Kirchengemeinschaft. Sie senden eine deutliche Botschaft an die Kirchen in der ganzen Welt, indem Sie sich einsetzen für die Sache der Gerechtigkeit und des Friedens“, heißt es in dem Schreiben. „Wir möchten Sie wissen lassen, dass wir in Ihrem Einsatz für die ‚Black Lives Matter-Bewegung‘ an Ihrer Seite sind.“
Krisenbewältigung, Konjunkturstärkung und Zukunftssicherung: zielführender Dreiklang der Koalitionspartner! - Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses zum Konjunkturpaket und für die Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Respekt: Das von der Koalition geschnürte Konjunkturpaket verknüpft in zielführender und breit angelegter Weise Maßnahmen zur Krisenbewältigung, zur Konjunkturstärkung und zur Zukunftssicherung. Damit gibt die Koalition eine in Umfang, in Ausrichtung und Breite bemerkenswerte Antwort auf eine beispiellose Krise. Das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket enthält neben gezielten Maßnahmen zur akuten wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung wichtige und richtige Zukunftsimpulse. Es eröffnet die Chance, dass der Drahtseilakt zwischen einer notwendigen und möglichst raschen Wirtschaftsstimulierung einerseits und einer längerfristig wirksamen Transformation unserer Wirtschaft hin zu mehr Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung andererseits gelingen kann.
Die Koalitionspartner haben mit ihren Beschlüssen passfähige Schlüsse aus den aktuellen Erfordernissen gezogen: Viele der Maßnahmen zielen zurecht darauf, kurzfristig Wirtschaftsaktivität zu entfachen und den Verbraucherattentismus aufzuheben, indem sie Spielräume für privaten Konsum und betriebliche Investitionen schaffen. Es ist jedoch gut, dass die Koalition neben schnell wirksamen und akut notwendigen Maßnahmen, um die Corona-bedingten Problemlagen zu bewältigen und die wirtschaftliche Dynamik wiederzubeleben, ebenso der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auch wichtigen Zukunftsinvestitionen einen großen Stellenwert einräumt. Der ganzheitliche Ansatz des Konjunkturpaketes, der die Gesellschaft als Ganzes und weniger Partikularinteressen im Blick hat, ist angesichts einer Krise angemessen, die unser Land in seiner Gänze getroffen hat.
Deutschlands Spitzenposition bei der Steuer- und Abgabenlast ist wahrlich kein Ruhmesblatt. - ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer sprach mit Johannes C. Bockenheimer von BILD über die anhaltend hohen Belastungen des Handwerks durch Steuern und Abgaben: "Deutschland nimmt unter den Industrieländern bereits den Spitzenplatz bei der Steuer- und Abgabenlast ein. Doch diese Spitzenposition ist wahrlich kein Ruhmesblatt für Deutschland. Es ist daher das Gebot der Stunde, in Deutschland tätige Unternehmen und Betriebe zielgerichtet steuerlich zu entlasten und die Steuerbelastung wieder auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zurückzuführen." Wollseifer äußerte sich auch gegenüber dem Spiegel zu den Auswirkunken von Corona: „Die Corona-Pandemie beeinträchtigt den Geschäftsbetrieb im deutschen Handwerk nach wie vor erheblich, auch wenn erste kleine Schritte hin zu einer allmählichen Entspannung zu erkennen sind: Umsatzeinbußen und Auftragsstornierungen sind nicht mehr so gravierend wie zu Beginn der Krise, allerdings immer noch weit entfernt von normal. Die wirtschaftliche Lage bleibt für viele unserer Betriebe weiter deutlich angespannt.
Wenn Aufträge ausbleiben oder sogar storniert werden, dann nützen alle Lockerungen nicht: Deshalb sind Aufträge von Privatleuten und der öffentlichen Hand zentral, damit das Wiederanfahren der Wirtschaft gelingt und unsere Handwerksbetriebe wieder mehr zu tun haben. Aufträge sind das A und O des Neustarts! -Der öffentlichen Hand kommt hier nicht nur bei der Auftragserteilung, sondern auch im Bereich der Verwaltung eine Vorbildfunktion zu. Öffentliche Dienstleistungen müssen funktionieren. Denn Aufträge allein helfen nicht, wenn etwa ein Gerüst nicht aufgestellt, ein Dach nicht ausgebaut werden kann, weil die Genehmigung nicht bearbeitet wird. Hier haben die Klagen in den letzten Wochen deutlich zugenommen. Wenn wir wieder Wachstum wollen, dann müssen wir erst einmal die Wachstumsbremsen lösen.
Die Spitzen der Partner der Allianz für Aus- und Weiterbildung haben die aktuelle Lage auf dem Ausbildungsmarkt analysiert und im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung Maßnahmen vereinbart, um Auszubildende und Betriebe vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gleichermaßen zu unterstützen. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Das Handwerk setzt auch in dieser schwierigen Krisensituation auf Fachkräftesicherung durch eigene Ausbildung. Mit Blick auf das Ausbildungsjahr 20/21 muss vor dem Hintergrund einer großen Verunsicherung bei Unternehmen wie potenziellen Auszubildenden jetzt gehandelt werden, damit es nicht zu coronabedingten Verwerfungen auf dem Ausbildungsmarkt kommt. Nach einer Umfrage im April unter Handwerksbetrieben beabsichtigen zwar rund 42 Prozent der befragten Betriebe, ihr Ausbildungsengagement auf gleichem oder höherem Niveau fortzusetzen. Allerdings sagen aber auch 25 Prozent der befragten Betriebe, dass sie im Herbst weniger Ausbildungsplätze anbieten wollen.Um die Verunsicherung der Ausbildungsbetriebe zu minimieren und eine Entscheidung zugunsten von betrieblichen Ausbildungsangeboten zu stimulieren, hat die Allianz für Aus- und Weiterbildung mit ihrem Treffen einen positiven Impuls gesetzt. Es ist zu hoffen, dass mit den verabredeten Maßnahmen dazu beigetragen werden kann, das Ausbildungsengagement von Unternehmen und Handwerksbetrieben zu stabilisieren.
Brossardt: „Wettbewerbsfähige Strompreise sind Basis für nachhaltigen Wiederaufschwung“ - Laut aktuellen Berechnungen könnte die EEG-Umlage von aktuell 6,756 ct/kWh im Jahr 2021 auf über 8 ct/kWh ansteigen. Grund hierfür sind unter anderem die coronabedingt niedrigen Börsenstrompreise. „Eine deutliche Erhöhung der EEG-Umlage bedeutet insbesondere für Mittelständler mit hohem Stromverbrauch, die nicht unter die besondere Ausgleichsregelung fallen, eine große Zusatzbelastung. Diese muss angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise unbedingt verhindert werden. Unsere Wirtschaft benötigt in diesen Zeiten Unterstützung und keine zusätzlichen Kosten, um jetzt möglichst schnell wieder durchzustarten. Niedrige Strompreise sind zudem der beste Schutz gegen die Verlagerung von Produktion ins Ausland (Carbon Leakage) und ein wichtiger Treiber für klimafreundliche Technologien“, so der Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Bertram Brossardt. Nach Ansicht der vbw wäre die geplante Absenkung der EEG-Umlage im Rahmen des nationalen Brennstoffemissionshandels im kommenden Jahr viel zu gering, als dass sie den drohenden Anstieg kompensieren könnte. Hier muss unbedingt nachgesteuert werden.
