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Wir brauchen endlich Kommunalfinanz-Reformen! - Aktuell rufen die Kommunen nach Finanzhilfen in der Corona-Krise. Dies darf aber nicht davon ablenken, dass es bereits vor der Pandemie grundlegende Probleme in anderen Bereichen der Kommunal-Finanzen gab. Deshalb sollten die Einnahmen der Gemeinden endlich durch grundlegende Strukturreformen stabilisiert werden. Konkret fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt), die Gewerbesteuer abzuschaffen. „Die Gewerbesteuer bringt in Boom-Zeiten hohe Einnahmen, die die Gemeinden zu übermäßigen Ausgaben verführen. Und in Krisenzeiten reißt die wegbrechende Gewerbesteuer Löcher in die Kommunalhaushalte.“ Damit eröffnet der Verband eine neue und grundsätzliche Diskussion um kommunale Finanzen: Wir plädieren dafür, die Gewerbesteuer durch kommunale Zuschlagsrechte auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer sowie durch einen erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer zu ersetzen.
Der Landesvorstand der Senioren-Union SEN in der CSU, einberufen zur ersten Digitalkonferenz in ihrer Geschichte, befasste sich mit der COVID-19-Pandemie und den Auswirkungen auf das Alltagsleben. „Die Bildschirmaktivisten erwiesen sich als rundum kommunikationstauglich im neuen Metier und souverän in der Tablethandhabung: Die Sorge, dass die Unruheständler womöglich ausgegrenzt seien, sobald es um die ‚andere‘ Diskussionsweise geht, erwies sich als verfehlt“, konnte Landesvorsitzender Dr. Thomas Goppel, erleichtert resümieren. - Durchwegs erleichtert registrierte das fast paritätisch besetzte Seniorat der Christsozialen, dass die von Ministerpräsident Markus Söder in der Seuchenbekämpfung realisierte Vorgehensweise auf soliden Bewährungspfeilern ruht: einer besonnenen Bestandsaufnahme, einer sensibel gestuften Reaktion in der Folgenbekämpfung und einem behutsamen Wiedereinstieg in den wirtschaftlichen und sozialen Alltag. Besonders dankbar seien, so die Vorstandsvertreter, die Menschen für differenzierte Maßnahmen in der COVID-Gegenstrategie, die nachvollziehbar, möglichst in ihrer Wirkung auch sichtbar sind. Das gelte vor allem für solche Begegnungsverbote, die noch nicht gelockert werden können. - Angemahnt haben die Vorständler aus ganz Bayern den Rückbau der erkennbar zu großen wirtschaftlich begründeten Konzentrationsprozesse, die Umdefinition einer flächendeckenden Krankenhausstruktur, die Rückholung unverzichtbarer Produktionsketten (Masken, Schutzausrüstung, Medikamente, Impfstoffe etc.) mindestens nach Europa, besser nach Deutschland und die Sicherung der gesundheitlichen Betreuung und Versorgung mit Hausarztpraxen etc. Dass der Freistaat erste Schritte in der Richtung bereits eingeleitet hat, vermerken die Ruheständler dankbar.
vbw betont hohen Wert der Familie für Wirtschaft und Gesellschaft - Brossardt: „Corona-Pandemie als Stresstest für Familien“. - Zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai betont die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. den hohen Stellenwert der Familie als Rückgrat der Gesellschaft und Erfolgsfaktor für die Wirtschaft. „Aktuell wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aufgrund der Corona-Pandemie durch gestiegene Betreuungspflicht von Eltern einem Stresstest unterzogen. Wir begrüßen das umsichtige Vorgehen der Bayerischen Staatsregierung, das jetzt die schrittweise Öffnung von Schulen und Kitas ermöglicht und damit auch den Familien ein Stück Normalität zurückgibt“, sagt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. „Familienfreundliche Maßnahmen sind in den Unternehmen in Bayern seit Jahren fester Bestandteil der Personalpolitik. Letztlich ist aber eine gesicherte Beschäftigung der Schlüssel, um Familien eine Existenzgrundlage und gute Zukunftsperspektiven zu bieten. Um Arbeitsplätze während der Corona-Krise zu erhalten, wurden mit Kurzarbeit und finanziellen Schutzschirmen bereits wichtige Maßnahmen ergriffen“, betont Brossardt.
BdSt bewertet die Mai-Steuerschätzung. Forderungskatalog an Bundesregierung. - Der „Arbeitskreis Steuerschätzungen“ hat bei seiner Frühjahrsprognose Steuereinnahmen in Höhe von 718 Milliarden Euro für das Jahr 2020 vorausgesagt – das sind rund 81 Milliarden Euro weniger als der Staat vergangenes Jahr tatsächlich an Steuern eingenommen hat. In diesem Zusammenhang kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die aktuelle Debatte um höhere Steuern oder weitere partielle Konjunkturprogramme, die über neue Schulden finanziert werden sollen. „Diskussionen um Steuer- und auch Beitragserhöhungen führen nicht zum Ziel. Schließlich wollen wir erreichen, dass Jobs gesichert werden, die Wirtschaft wieder floriert und der Binnenkonsum in Fahrt kommt. Höhere Abgabenlasten für Bürger und Betriebe sind die falsche Lösung!“, bringt es BdSt-Präsident Reiner Holznagel auf den Punkt. „Zudem darf der Staat nicht ständig wie ein Helikopter über uns hinwegfliegen und Geld abwerfen. Alle Krisenprogramme, die heute aufgelegt werden, müssen wir Steuerzahler auch finanzieren! Deshalb fordere ich Sparprogramme auf allen staatlichen Ebenen ein: In vielen Amtsstuben, Verwaltungen und Ministerien muss die Krise als Chance begriffen werden, um endlich Prioritäten zu setzen. Jetzt muss die Stunde der Sparkommissare schlagen, die festlegen, wo der Rotstift angesetzt wird!“ - „Jetzt schlägt die Stunde der Sparkommissare“.
Grundsteuerreform Hessen - Reimann: „Gut, dass Hessen eigenes Modell für Grundsteuer erarbeitet. Reines Flächenmodell ohne Umverteilungselemente ist wünschenswert.“. -Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände begrüßt, dass die Landesregierung eine Landesregelung für die Grundsteuer beabsichtigt. „Es ist erfreulich, dass das Bürokratie-Ungetüm des Bundes nicht nach Hessen kommt. Der Vorschlag von Finanzminister Boddenberg ist viel einfacher umsetzbar als das komplizierte Modell von Bundesfinanzminister Scholz. Skepsis ist allerdings gegenüber einem zusätzlichen Faktor für unterschiedliche Wohngebiete angebracht. Denn die Grundsteuer sollte nicht mit Umverteilungselementen befrachtet werden. Ein reines Flächenmodell wäre ausreichend, denn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerzahler wird schon hinreichend über die Lohn- und Einkommensteuer sowie die Gewerbesteuer erfasst bei der Finanzierung der öffentlichen Hand“, erklärte Thomas Reimann, Vorsitzender des Bau- und Immobilienausschusses der VhU, in einer ersten Bewertung der heute veröffentlichten Eckpunkte.
