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Liquiditätssicherung für Unternehmen muss auch in der Steuerpolitik oberste Priorität haben! - Zu den Forderungen nach einer Vermögenssteuerabgabe sowie zu den für Handwerksbetriebe nötigen steuerpolitischen Schritten in der akuten Krisenlage erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Die im Rahmen der Corona-Krise erneut erhobenen Forderungen nach einer Vermögensteuer sind angesichts der aktuellen Notlage vieler Betriebe und Unternehmen abwegig. Statt ein Steuerinstrument zu fordern, das den Unternehmen Liquidität entzieht und damit die akute Krisenbewältigung konterkariert, müssen auch im Steuerbereich jetzt alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, den Unternehmen in dieser Lage Liquidität zu verschaffen. Für viele Handwerksbetriebe geht es bereits um die Existenz. Sie haben nur ein finanzielles Vorlaufpolster von wenigen Wochen.
Aufträge und Gutscheine: Handwerkskammer startet Aktion - Arbeit in Coronazeiten: Die Schornsteinfeger (von links) Carsten Lammers, Andre Meyer und Finn Schmirgalski führen ihr Handwerk mit Schutzmasken und unter Einhaltung der Kontaktregeln in Oldenburg aus. - Die Folgen des Coronavirus treffen das Handwerk erheblich. „Von Tag zu Tag wird es schwieriger für die 12.700 Betriebe in unserem Kammerbezirk“, berichtet Eckhard Stein, Präsident der Handwerkskammer Oldenburg. „Aufträge brechen weg, fehlende Einnahmen aus Ladengeschäften schmerzen, Friseure und Kosmetiker dürfen gar nicht mehr arbeiten. Viele der 90.000 Beschäftigten stehen vor ungewissen Wochen.“ Nach dem Schulterschluss mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, den Stundungsmöglichkeiten für Betriebe und parallel zur weiterhin enorm hohen Beratungsintensität startet die Handwerkskammer eine weitere Aktion. Diese erklärt Eckhard Stein so: „Wir legen eine Sonderkampagne auf. Dabei handelt es sich um einen Appell an die Verbraucherinnen und Verbraucher und an die gewerblichen Auftraggeber, keine Aufträge oder Anschaffungen zu stornieren oder zu verschieben, die bei Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln völlig unbedenklich sind. Dies ist bei der überwiegenden Zahl aller Handwerkerleistungen möglich. Solch ein Verhalten würde sehr helfen.“
Zur ZDH-Empfehlung zur Aussetzung aller Prüfungstermine bis zum 24. April und dem weiteren Verfahren erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: Die Corona-Pandemie stellt auch die für die Berufsprüfungen zuständigen Handwerkskammern und -innungen vor große Herausforderungen. Betriebe und Auszubildende wollen natürlich die Berufsausbildung zum Ende des Ausbildungsjahres erfolgreich mit einer Prüfung beenden. Auch Meisterschülerinnen und -schüler sowie die sonstigen Absolventen der Höheren Berufsbildung erwarten zu Recht, dass Prüfungen wie geplant abgelegt werden können. Zugleich hat aber auch der Infektionsschutz höchste Priorität. In Prüfungen dürfen deshalb keine Risiken für die Gesundheit von Prüfungsteilnehmenden oder Prüfenden eingegangen werden.
„Corona-Bonds“: Verantwortung und Haftung von Staaten nicht trennen. - Angesichts der negativen konjunkturellen Perspektiven und der schweren wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise fordern einzelne Länder der EU Gemeinschaftsanleihen ( Euro-Bonds), aktuell betitelt als Corona-Bonds. Diese Länder wollen so ihre eigene Verschuldung zu Lasten der EU und ihrer Mitgliedsstaaten begrenzen. „Wenn die Gemeinschaft insgesamt für die Kredite bürgt, dann ergeben sich günstigere Zinskonditionen. Im Gegenzug werden dadurch die mit hoher Verschuldung verbundenen Auflagen umgangen“, erklärt der Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Bertram Brossardt. Laut vbw ist die Idee nicht neu, bleibt aber genauso falsch wie während der Finanz- und Wirtschaftskrise. „Der Vergemeinschaftung von Schulden und Haftungsrisiken erteilen wir eine klare Absage. Die EU ist eine Solidargemeinschaft und keine Haftungsunion. Haftung und Verantwortung dürfen nicht getrennt werden“, so Brossardt. Dazu gehört auch, dass die finanziellen Hilfen des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM an Auflagen und Kontrollen gebunden sind. „Über Art und Umfang kann in Anbetracht der Tiefe der Rezession gesprochen werden. Wichtig bleibt: Die Eurozone darf keine Transferunion werden“, findet Brossardt.
Zur bereits abschließenden Abstimmung des Bundestages am Mittwoch über das Corona-Hilfspaket erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Es ist gut und geboten, dass angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Einbrüche nun auch der Bundestag dem Corona-Hilfspaket im Eilverfahren und einem wahrhaft beeindruckenden Tempo zustimmt und es auf den Weg bringt. Schnelligkeit ist das Gebot der Stunde. Tempo ist in dieser Krise unabdingbar, weil sich viele Betriebe bereits jetzt in einer ihre Existenz bedrohenden Situation befinden. Die Zeit drängt, will man das Schlimmste abwenden und so viele Betriebe und Arbeitsplätze wie möglich über die Krise retten. Es geht bei vielen Betrieben um Tage und längst nicht mehr um Wochen.
