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Lesen Sie hier Kommentare und Meinungen zu aktuellen Themen des Tages aus Handwerk, Wirtschaft, Politik, Sport und Gesellschaft.

„Handwerk begrüßt Green Deal: 24 Mio. KMU in Europa müssen aber mitgenommen werden“. Am Mittwoch hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Kommissionsvorschlag zum sogenannten Green Deal vorgestellt. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: „Das deutsche Handwerk begrüßt ausdrücklich, dass die neue Kommissionspräsidentin die Europäische Union mit dem heute vorgestellten Green Deal zu einem weltweiten Musterbeispiel verantwortungsvoller, nachhaltiger Klimapolitik machen will. Wir sind daher sehr gespannt auf die Konkretisierung der heutigen Ankündigungen zum geplanten Klimaschutzgesetz und zum vorgesehenen Klimaschutzpakt. Doch um Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen und den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 zu halbieren, müssen die 24 Millionen KMU in Europa mitgenommen werden. Sie sind unverzichtbar, damit aus einer wichtigen Idee ein umsetzungsfähiger Plan wird. Nach derzeitigen Berechnungen bestehen teilweise erhebliche Lücken beim Erreichen aktueller Vorgaben, etwa beim Effizienzziel. Überprüfungsklauseln bei Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien könnten ab 2021 noch höhere Ziele zur Energieeinsparung zur Folge haben. Daher sollte der gegenwärtige Rahmen ausgeschöpft werden.

Anlässlich der Bundesratsanrufung des Vermittlungsausschusses für den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: "Leider hat der Bundesrat zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung den Vermittlungsausschuss angerufen. Das war zu befürchten wegen der weiterhin unterschiedlichen Positionen von Bund und Ländern, wer denn die Kosten bei diesem neuen und wichtigen Förderinstrument trägt. Umso wichtiger ist es nun, diese Frage einvernehmlich und vor allem auch zügig zu klären! Es braucht diesen steuerlichen Anreiz als Impuls, um die bislang brach liegenden Energieeinsparpotenziale im Gebäudesektor zu nutzen. Immerhin macht in einem Privathaushalt der Heizenergieverbrauch 80 Prozent des Energieverbrauchs aus. Aktuell liegt die Sanierungsquote jedoch unter einem Prozent im Jahr. Vor diesem Hintergrund wäre es ein Unding, die steuerliche Sanierungsförderung nunmehr zum dritten Mal finanzierungstechnischen Aspekten zu opfern. Das ist umso unverständlicher, weil mehr Sanierungsinvestitionen auch zu Steuermehreinnahmen führen und sich die Förderung somit zumindest teilweise selbst trägt.

Kritik an Abstimmung zum "Klimanotstand" - Das Europäische Parlament hat heute in einer Entschließung mit der Mehrheit der Linken, Sozialdemokarten, Grünen und Liberalen den Klimanotstand ausgerufen. Der CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber erklärt, warum er nicht für die Resolution gestimmt hat:„Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes, als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab demokratische Rechte außer Kraft zu setzen. Entweder diese Menschen wissen nicht, wovon sie sprechen, oder sie empfinden es als legitim, den demokratischen Prozess auszuschalten. Beides ist zutiefst erschreckend, gerade vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte und dem Jahr 1933. Es ist fatal, dass wir in der Klimadebatte rhetorisch mittlerweile längst bei der massiven Eingrenzung der grundlegenden Freiheiten des Einzelnen angekommen sind. Hier geht es nicht um Jutebeutel, hier geht es um Arbeitsplätze, um Reisefreiheit und um den sozialen Zusammenhalt in Europa.

Kammerpräsident Reichhold zieht bei Vollversammlung handwerkspolitische Bilanz. Meisterprämie freut Handwerker – Bürokratie lähmt die Betriebe. Bei der Vollversammlung äußerte Rainer Reichhold, Präsident der Handwerkskammer Region Stuttgart, Kritik an den überbordenden sozialen Wohltaten in der Republik sowie an der weiteren Verschlechterung der Verkehrssituation in der Landeshauptstadt. Als Erfolg wertete er bei der Herbstkonferenz die Rückkehr zur Meisterpflicht in zwölf Gewerken sowie die Einführung der Meisterprämie in Baden-Württemberg. Der im Amt bestätigte Kammerpräsident kündigte zudem an, die digitalen Serviceleistungen der Kammer, wie das Kundenportal für die Mitgliedsbetriebe, weiter ausbauen zu wollen. Reichhold stellte die Ausgewogenheit der Entscheidungen der Bundesregierung in Frage.

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer fordert von der GroKo, wieder stärker wirtschaftsunterstützende Politik zu betreiben. Handwerksbetriebe müssten bei Sozialabgaben, Bürokratie und Steuern entlastet und ihnen wieder mehr Luft zum Atmen gelassen werden. Die Politik ist zu stark sozialpolitisch geprägt und kümmert sich zu wenig darum, die Wirtschaft zu stärken und vor allem für den Mittelstand Bedingungen zu schaffen, damit er erfolgreich arbeiten kann. Die regierenden Parteien sollten sich zusammenreißen und nicht mehr die Personalpolitik in den Vordergrund stellen. Die SPD braucht 23 Regionalkonferenzen und hat immer noch keinen neuen Vorsitzenden, und bei der CDU wird von der Seitenlinie geschossen. Man sollte zur Sachpolitik kommen. - Ein glänzendes Jahr geht für das Handwerk zu Ende. Und die Auftragsbücher sind weiter voll, auch weil das Handwerk vor allem auf den Binnenmarkt konzentriert ist. Für das laufende Jahr prognostizieren wir ein Umsatzwachstum von vier Prozent, für 2020 hoffen wir auf eine drei vor dem Komma. Das ist deutlich mehr als in anderen Wirtschaftsbereichen. Das Handwerk erweist sich einmal mehr als Stabilitätsanker für die Gesamtwirtschaft.

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