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Jetzt schnell geordneten Brexit beschließen - „Gerade aus Sicht der saarländischen Wirtschaft kommt es jetzt darauf an, dass sich die EU mit Großbritannien auf einen geordneten Brexit verständigt. Wir brauchen klare Verhältnisse. Anhaltende Unsicherheit fügte vor allem unserer Industrie weiteren Schaden zu. Seit dem Referendum Mitte 2016 sind die saarländischen Exporte nach Großbritannien bereits um ein Drittel gesunken. Nur eine rasche Einigung auf ein Abkommen schafft Planungssicherheit für die Unternehmen und die Voraussetzungen dafür, dass der vorhandene Investitionsstau in Großbritannien und hierzulande aufgelöst werden kann.“ - Nach dem Wahlergebnis in Großbritannien setzt die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. auf ein Ende der Hängepartie und auf stabile politische Verhältnisse, die der Wirtschaft endlich Planungs- und Rechtssicherheit für den Handel mit Großbritannien bringen. „Wir müssen das klare politische Votum Großbritanniens akzeptieren. Nun setzen wir nach dem Vollzug auf einen klaren Zeitplan zur raschen Vereinbarung eines umfassenden Partnerschafts-, Investitions- und Handelsabkommens, welches Großbritannien weiterhin in einem hohen Maße an die EU und Sozial- und Umweltstandards bindet und einen weiteren Marktzugang ohne Zölle im Sinne aller garantiert.
„Handwerk begrüßt Green Deal: 24 Mio. KMU in Europa müssen aber mitgenommen werden“. Am Mittwoch hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Kommissionsvorschlag zum sogenannten Green Deal vorgestellt. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: „Das deutsche Handwerk begrüßt ausdrücklich, dass die neue Kommissionspräsidentin die Europäische Union mit dem heute vorgestellten Green Deal zu einem weltweiten Musterbeispiel verantwortungsvoller, nachhaltiger Klimapolitik machen will. Wir sind daher sehr gespannt auf die Konkretisierung der heutigen Ankündigungen zum geplanten Klimaschutzgesetz und zum vorgesehenen Klimaschutzpakt. Doch um Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen und den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 zu halbieren, müssen die 24 Millionen KMU in Europa mitgenommen werden. Sie sind unverzichtbar, damit aus einer wichtigen Idee ein umsetzungsfähiger Plan wird. Nach derzeitigen Berechnungen bestehen teilweise erhebliche Lücken beim Erreichen aktueller Vorgaben, etwa beim Effizienzziel. Überprüfungsklauseln bei Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien könnten ab 2021 noch höhere Ziele zur Energieeinsparung zur Folge haben. Daher sollte der gegenwärtige Rahmen ausgeschöpft werden.
Kammerpräsident Reichhold zieht bei Vollversammlung handwerkspolitische Bilanz. Meisterprämie freut Handwerker – Bürokratie lähmt die Betriebe. Bei der Vollversammlung äußerte Rainer Reichhold, Präsident der Handwerkskammer Region Stuttgart, Kritik an den überbordenden sozialen Wohltaten in der Republik sowie an der weiteren Verschlechterung der Verkehrssituation in der Landeshauptstadt. Als Erfolg wertete er bei der Herbstkonferenz die Rückkehr zur Meisterpflicht in zwölf Gewerken sowie die Einführung der Meisterprämie in Baden-Württemberg. Der im Amt bestätigte Kammerpräsident kündigte zudem an, die digitalen Serviceleistungen der Kammer, wie das Kundenportal für die Mitgliedsbetriebe, weiter ausbauen zu wollen. Reichhold stellte die Ausgewogenheit der Entscheidungen der Bundesregierung in Frage.
Kritik an Abstimmung zum "Klimanotstand" - Das Europäische Parlament hat heute in einer Entschließung mit der Mehrheit der Linken, Sozialdemokarten, Grünen und Liberalen den Klimanotstand ausgerufen. Der CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber erklärt, warum er nicht für die Resolution gestimmt hat:„Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes, als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab demokratische Rechte außer Kraft zu setzen. Entweder diese Menschen wissen nicht, wovon sie sprechen, oder sie empfinden es als legitim, den demokratischen Prozess auszuschalten. Beides ist zutiefst erschreckend, gerade vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte und dem Jahr 1933. Es ist fatal, dass wir in der Klimadebatte rhetorisch mittlerweile längst bei der massiven Eingrenzung der grundlegenden Freiheiten des Einzelnen angekommen sind. Hier geht es nicht um Jutebeutel, hier geht es um Arbeitsplätze, um Reisefreiheit und um den sozialen Zusammenhalt in Europa.
