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Thüringer Wahlergebnis ist Anlass zu großer Sorge um gesellschaftlichen Zusammenhalt, politische Stabilität und Handlungsfähigkeit - Anlässlich des Ausgangs der Landtagswahlen in Thüringen erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Das Wahlergebnis gibt Anlass zu großer Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die politische Stabilität und vor allem die politische Handlungsfähigkeit zunächst in Thüringen, aber auch auf Bundesebene. Für die Bundesregierung ergibt sich aus der Entwicklung eines zunehmenden Stimmenzuwachses bei Populisten, Nationalisten und Protektionisten die Verpflichtung, weiter Verantwortung zu übernehmen und eine kluge und die Sorgen der Menschen aufgreifende Politik zu betreiben.

In Thüringen ist von einer langen Zeit der Regierungsbildung auszugehen, die es unseren Betrieben schwer macht, zu planen und Investitions- wie Beschäftigungsentscheidungen zu treffen. Unsicherheit über das, was kommt, ist immer Gift für die Wirtschaft und unsere Betriebe. Dass die Thüringerinnen und Thüringer in der Mehrheit Parteien an den Rändern des politischen Spektrums ihre Stimme gegeben haben, ist in keiner Weise förderlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke erklärt, „Mit dem GEG-Beschluss hat das Bundeskabinett nach dem Gesetz zur steuerlichen Sanierungsförderung nun das zweite zentrale Gesetz für die Energiewende und einen wirksamen Klimaschutz im Gebäudesektor auf den Weg gebracht. Damit macht die Bundesregierung ernst in ihrem Vorhaben, bislang ungenutzte Energie- und CO2-Einsparpotenziale auszuschöpfen, die gerade im Gebäudesektor vorhanden sind. Besonders erfreulich ist, dass bei den Niedrigstenergiegebäudestandards das 2016 festgelegte Niveau festgeschrieben wurde und damit Bauen bezahlbar bleibt. Äußerst enttäuschend ist allerdings, dass auch dieser Gesetzentwurf keine Entbürokratisierung für unsere Betriebe bringt. Statt das Gebäudeenergierecht und seine Anwendung zu vereinfachen, ist die Anzahl der Paragrafen noch gestiegen. Die sprachliche Komplexität und die regelmäßigen Verweise auf anzuwendende Normen machen das Gebäudeenergierecht kaum noch vermittel- und anwendbar. Nicht tragbar ist, dass die Verantwortung zur Regeleinhaltung auf die am Bau Tätigen abgewälzt wird, obwohl diese nur einen eingeschränkten und teils nur kostenpflichtig zu erwerbenden Zugang zu zahlreichen Normen haben, auf die das GEG Bezug nimmt. Da Gesetze frei zugänglich sein müssen, sollten auch Normen, auf die in Gesetzen verwiesen wird, frei zugänglich sein.

Brossardt: „Partnerschafts-, Investitions- und Handelsabkommen mit möglichst wenig Handelshemmnissen schnell umsetzen“ - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt, dass zwischen der EU-Kommission und der britischen Regierung nun doch noch eine Verhandlungslösung zum Brexit erzielt werden konnte. „Der Brexit insgesamt ist und bleibt sowohl für Großbritannien wie auch für die Mitgliedstaaten der EU grundlegend falsch. Dennoch müssen wir die Austrittsentscheidung Großbritanniens akzeptieren. Nach monatelangem Tauziehen sollte jetzt so schnell wie möglich ein Austrittsabkommen abgeschlossen werden, um endlich Rechts- und Planungssicherheit für die Unternehmen zu schaffen. Die anhaltende Diskussion um den Brexit hat bereits zu massiven Verlusten in der Wirtschaft geführt. Was wir nach Verabschiedung des Austrittsabkommens dringend und schnell brauchen, ist ein umfassendes Partnerschafts-, Investitions- und Handelsabkommen mit möglichst wenig Handelshemmnissen“, kommentiert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die Chance auf eine bürokratiearme Reform der Grundsteuer wurde vertan - Zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen im Bundestag  zur Reform der Grundsteuer erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: „Es ist zwar gut, dass es gelungen ist, eine konsensfähige Lösung zur Reform der Grundsteuer zu finden. Sehr bedauerlich ist allerdings, dass mit dem jetzt vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf die Chance auf eine bürokratiearme Reform vertan wurde. Zudem wurde den im Koalitionsvertag gemachten Ankündigungen nicht entsprochen, Bürger und Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. Das ist nicht nachzuvollziehen. Im Gegenteil werden zusätzliche Bürokratiebelastungen aufgebaut, in deren Folge auch mit höheren finanziellen Belastungen unserer Betriebe zu rechnen ist. Statt sich auf ein einfaches Flächenverfahren zu verständigen, hat man sich für das wesentlich kompliziertere Sachwertverfahren entschieden, das mit zusätzlichen Pflichten und Kosten für unsere Betriebe verbunden sein wird.
Besonders für die nun vorgesehene Bewertung von selbstgenutzten Gewerbeimmobilien in einem Sachwertverfahren werden zum Teil umfangreiche Erhebungen von Gebäudedaten und zusätzliche Erklärungspflichten der Eigentümer erforderlich sein, die mit erheblichen Kosten für das Handwerk einhergehen. Selbst wenn die steuerliche Bemessungsgrundlage bei der Finanzverwaltung - wie angestrebt - digital ermittelt werden soll, ist dauerhaft mit einem deutlich höheren Personaleinsatz bei den Landessteuerverwaltungen zu rechnen. Aus Handwerkssicht erscheint es äußerst fraglich, ob das beim derzeit hohen Fachkräftemangel, insbesondere in der IT-Branche, überhaupt zu realisieren ist. Zudem bestehen weitere zahlreiche Probleme im Detail, wie etwa die rechtliche Überprüfbarkeit der Bodenrichtwerte oder die Berücksichtigung von wertbeeinflussenden Faktoren.

Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) hat gemeinsam mit dem Baden-Württembergischen Genossenschaftsverband (BWGV) ein Positionspapier zum Thema „Genossenschaften als Zukunftsmodell für das Handwerk“ verabschiedet. Zentrale Forderungen: öffentliche Finanzierungsinstrumente für den Aufbau genossenschaftlicher Plattformmodelle, eine stärkere Integration der genossenschaftlichen Rechts- und Unternehmensform in die Gründungs- und Nachfolgeberatung und flankierende Landesprogramme, die die Mitarbeiterbeteiligung an Betriebsnachfolgelösungen fördern. „Die jahrhundertealte Idee der Handwerkergenossenschaft bekommt im digitalen Zeitalter eine völlig neue Bedeutung. Sie hat das Potenzial, ein starkes Netz zwischen Einzelbetrieben zu knüpfen. Im Verbund lassen sich gemeinsame Digitalisierungsprojekte bis hin zu Online-Plattformen, der Fachkräftemangel und die zunehmende Konkurrenz durch Industriebetriebe und ausländische Anbieter leichter bewältigen. Das Handwerk kann durch Kooperationen anspruchsvollen Kundenanforderungen besser begegnen und neue Absatzmärkte erschließen. Kurzum: Die Genossenschaft ist ein Zukunftsmodell fürs Handwerk“, sagt Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold.

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