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Seenotrettung 2019: „entsetzliche Bilanz“ - Vertreter aus Zivilgesellschaft drängen auf Lösung für Menschen in Seenot. - „Weiterhin ist keine Lösung in Sicht und das Politikversagen hält an“: Zu dieser Bilanz kamen Vertreterinnen und Vertreter von Rettungs- und Hilfsorganisationen, Kommunen, der SEEBRÜCKE-Bewegung und der evangelischen Kirche mit Blick auf die aktuelle Situation in Libyen und auf dem Mittelmeer. Gemeinsam forderten sie die Bundesregierung und alle politisch Verantwortlichen in Europa auf, unverzüglich einen europaweiten Verteilmechanismus für im Mittelmeer gerettete Geflüchtete in der EU einzurichten und in Libyen willkürlich inhaftierte Menschen in Sicherheit zu bringen. Christoph Hey, bislang Projektleiter für Ärzte ohne Grenzen in Libyen, beschrieb als Augenzeuge die Situation in den Internierungslagern als „entsetzlich“. Die Ernährung sei mangelhaft, die hygienischen Bedingungen unerträglich. Die Menschen, darunter Minderjährige, seien „regelrecht zusammengepfercht und können oft tagelang nicht ins Freie“. Ärzte ohne Grenzen fordert die Auflösung aller Internierungslager und ein Ende der EU-Unterstützung für die libysche Küstenwache, die fliehende Menschen völkerrechtswidrig nach Libyen zurückbringt.
Studie belegt: Busse mit Gasantrieb können Beitrag zum Klimaschutz leisten. Reduktion von Treibhausgas, Stickoxiden, Partikeln und Lärm. Hohes Klimaschutzpotenzial bei Verwendung von erneuerbarem Gas. Weitere Pluspunkte bei Reichweite, Handhabung, Tankzeiten und Kosten. – Fast alle Linienbusse in Deutschland (96 Prozent) fahren bislang mit Dieselmotoren und tragen somit zum Ausstoß verkehrsbedingter Emissionen bei. Erdgas (CNG)-Busse hingegen weisen gegenüber Euro VI-Dieselbussen geringere Stickoxid-, Partikel- und Lärmemissionen auf. Durch die Bereitstellung von Biogas oder synthetisch erzeugtem erneuerbarem Gas stehen Kraftstoffe zur Verfügung, die die Anforderungen an einen treibhausgasneutralen Linienbusbetrieb voll erfüllen. Hinzu kommen eine einfache Handhabung, eine hohe Reichweite sowie Kostenvorteile. CNG-Busse leisten damit schon heute einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung der verkehrsbedingten Treibhausgas-emissionen und zur Verbesserung der Luftqualität in Ballungsgebieten.
Die SPD hat gestern im hessischen Landtag zusätzlich zu einem Mietendeckel weitere Verschärfungen der Wohnraumzweckentfremdung und die Ausweitung des Genehmigungsvorbehalts zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorgeschlagen. - „Die SPD-Vorschläge zur Einführung eines Mietendeckels sowie zur Ausweitung des Zweckentfremdungsverbotes in Hessen gehen am Ziel vorbei. Investitionen in bestehende Wohnungen dürfen nicht ausgebremst werden. Gut, dass die Regierungskoalition die Vorschläge der SPD ablehnt“, sagte Thomas Reimann, Vorsitzender des Bau- und Immobilienausschusses der VhU und Vorstandsvorsitzender der mittelständischen Bauunternehmung ALEA AG in Frankfurt.
Reimann: „Es muss privaten Vermietern und Bauherrn erleichtert und nicht erschwert werden, in bestehende Wohnungen zu investieren und neue Wohnungen zu schaffen. Ein größeres Wohnungsangebot dämpft Mietensteigerungen. Der Genehmigungsvorbehalt zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnung erschwert es besonders Privatpersonen, sich Wohneigentum leisten zu können. So werden weder Preissteigerungen in Mietwohnungen gedämpft noch der Wohnungsmangel reduziert.“
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU)
Mit der Novellierung des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks 2004 war die Meisterpflicht zur Führung eines Betriebes in mehr als 50 Gewerken aufgehoben worden. Mit der gestrigen Koalitionserklärung soll für einige Gewerke die Meisterpflicht wieder eingeführt werden. - Zu der bekannt gemachten Ankündigung der Koalitionsfraktionen, in einigen Handwerksberufen die Meisterpflicht wieder einführen zu wollen, erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): Die gemeinsame Erklärung der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, in einigen Handwerksberufen die Meisterpflicht wieder einführen zu wollen und dem Bundestag in einem Gesetzentwurf die Wiedereinführung der Meisterpflicht in 12 Handwerken vorzuschlagen, ist ein starkes Signal für Qualität und Qualifikation im Handwerk. Zukunftssicherung und nachhaltige Unternehmensentwicklung im Handwerk werden so auf einer breiteren Basis möglich.
Seit der Novelle 2004 ist es zwar nicht in allen Gewerken, aber in einigen besonders augenfällig zu Fehlentwicklungen gekommen: weniger Auszubildende, weniger Fachkräfte, weniger Qualität, schneller vom Markt verschwindende Betriebe und infolge dessen ein geringerer Gewährleistungs- und Verbraucherschutz.
Zu den nun vorgestellten Eckpunkten der Mittelstandsstrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Es ist gut und richtig, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier nun die Eckpunkte einer Mittelstandsstrategie vorlegt, mit der den spezifischen Belangen und Anforderungen von Handwerk und Mittelstand Rechnung getragen werden soll. Dieses Vorhaben, eine solche Mittelstandsstrategie zu erstellen und dann auch tatkräftig umsetzen zu wollen, erkennen wir ausdrücklich an. Wir verstehen die geplante Mittelstandsstrategie als Ausdruck der Wertschätzung der gesamtwirtschaftlichen Leistung des Mittelstandes und der Bedeutung des Unternehmertums für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
