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Schlaglicht
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Die Chance auf eine bürokratiearme Reform der Grundsteuer wurde vertan - Zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen im Bundestag zur Reform der Grundsteuer erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: „Es ist zwar gut, dass es gelungen ist, eine konsensfähige Lösung zur Reform der Grundsteuer zu finden. Sehr bedauerlich ist allerdings, dass mit dem jetzt vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf die Chance auf eine bürokratiearme Reform vertan wurde. Zudem wurde den im Koalitionsvertag gemachten Ankündigungen nicht entsprochen, Bürger und Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. Das ist nicht nachzuvollziehen. Im Gegenteil werden zusätzliche Bürokratiebelastungen aufgebaut, in deren Folge auch mit höheren finanziellen Belastungen unserer Betriebe zu rechnen ist. Statt sich auf ein einfaches Flächenverfahren zu verständigen, hat man sich für das wesentlich kompliziertere Sachwertverfahren entschieden, das mit zusätzlichen Pflichten und Kosten für unsere Betriebe verbunden sein wird.
Besonders für die nun vorgesehene Bewertung von selbstgenutzten Gewerbeimmobilien in einem Sachwertverfahren werden zum Teil umfangreiche Erhebungen von Gebäudedaten und zusätzliche Erklärungspflichten der Eigentümer erforderlich sein, die mit erheblichen Kosten für das Handwerk einhergehen. Selbst wenn die steuerliche Bemessungsgrundlage bei der Finanzverwaltung - wie angestrebt - digital ermittelt werden soll, ist dauerhaft mit einem deutlich höheren Personaleinsatz bei den Landessteuerverwaltungen zu rechnen. Aus Handwerkssicht erscheint es äußerst fraglich, ob das beim derzeit hohen Fachkräftemangel, insbesondere in der IT-Branche, überhaupt zu realisieren ist. Zudem bestehen weitere zahlreiche Probleme im Detail, wie etwa die rechtliche Überprüfbarkeit der Bodenrichtwerte oder die Berücksichtigung von wertbeeinflussenden Faktoren.
Brossardt: „Partnerschafts-, Investitions- und Handelsabkommen mit möglichst wenig Handelshemmnissen schnell umsetzen“ - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt, dass zwischen der EU-Kommission und der britischen Regierung nun doch noch eine Verhandlungslösung zum Brexit erzielt werden konnte. „Der Brexit insgesamt ist und bleibt sowohl für Großbritannien wie auch für die Mitgliedstaaten der EU grundlegend falsch. Dennoch müssen wir die Austrittsentscheidung Großbritanniens akzeptieren. Nach monatelangem Tauziehen sollte jetzt so schnell wie möglich ein Austrittsabkommen abgeschlossen werden, um endlich Rechts- und Planungssicherheit für die Unternehmen zu schaffen. Die anhaltende Diskussion um den Brexit hat bereits zu massiven Verlusten in der Wirtschaft geführt. Was wir nach Verabschiedung des Austrittsabkommens dringend und schnell brauchen, ist ein umfassendes Partnerschafts-, Investitions- und Handelsabkommen mit möglichst wenig Handelshemmnissen“, kommentiert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Brossardt: „Für neue Sozialausgaben besteht kein Finanzierungsspielraum“. - Anlässlich der Groko-Verhandlungen zur Grundrente mahnt die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. vor weiteren Leistungsausweitungen bei der Rente. „Die diskutierte Einkommensprüfung bei der Grundrente darf nicht so ausgestaltet werden, dass nach wie vor eine Vielzahl von Rentnern die neue Grundrente erhalten würden, ohne dass eine echte Bedürftigkeit vorliegt. Zudem ist es ungerecht, dass ein vorhandenes Vermögen bei der Prüfung der Grundrentenansprüche unbeachtet bleiben soll. Das Ziel, Altersarmut zu verhindern, wird durch die Grundrente klar verfehlt. Für neue Rentengeschenke besteht kein finanzieller Verteilungsspielraum“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Nach Angaben der Großen Koalition würden die Kosten für die neue Grundrente bei über 2,5 Milliarden Euro jährlich liegen.
Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) hat gemeinsam mit dem Baden-Württembergischen Genossenschaftsverband (BWGV) ein Positionspapier zum Thema „Genossenschaften als Zukunftsmodell für das Handwerk“ verabschiedet. Zentrale Forderungen: öffentliche Finanzierungsinstrumente für den Aufbau genossenschaftlicher Plattformmodelle, eine stärkere Integration der genossenschaftlichen Rechts- und Unternehmensform in die Gründungs- und Nachfolgeberatung und flankierende Landesprogramme, die die Mitarbeiterbeteiligung an Betriebsnachfolgelösungen fördern. „Die jahrhundertealte Idee der Handwerkergenossenschaft bekommt im digitalen Zeitalter eine völlig neue Bedeutung. Sie hat das Potenzial, ein starkes Netz zwischen Einzelbetrieben zu knüpfen. Im Verbund lassen sich gemeinsame Digitalisierungsprojekte bis hin zu Online-Plattformen, der Fachkräftemangel und die zunehmende Konkurrenz durch Industriebetriebe und ausländische Anbieter leichter bewältigen. Das Handwerk kann durch Kooperationen anspruchsvollen Kundenanforderungen besser begegnen und neue Absatzmärkte erschließen. Kurzum: Die Genossenschaft ist ein Zukunftsmodell fürs Handwerk“, sagt Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold.
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, erklärt zum heutigen Anschlag in Halle an der Saale (9. Oktober 2019): „Ich bin entsetzt und erschüttert über den feigen Anschlag von Halle. Unser Mitgefühl gilt den Todesopfern, ihren Angehörigen und den Verletzten. Die Täter hatten offensichtlich gezielt die Synagoge von Halle ausgesucht, um am höchsten jüdischen Feiertag Blut zu vergießen. Wir stehen solidarisch an der Seite der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Antisemitismus oder gar blinde Gewalt dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Wir sind den Juden in unserem Land, unseren Schwestern und Brüdern, gerade in diesen Stunden eng im Gebet verbunden.“
