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Schlaglicht
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„Pastorale Orientierungen zum Menschenhandel“ - Die Deutsche Bischofskonferenz hat heute die deutsche Fassung des vatikanischen Dokuments Pastorale Orientierungen zum Menschenhandel veröffentlicht. Die englische und italienische Version dieser Orientierungshilfe wurde bereits am 17. Januar 2019 in Rom der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Orientierungshilfe analysiert Ursachen und Formen des Menschenhandels und formuliert konkrete Empfehlungen zur Bekämpfung der „modernen Sklaverei“ sowie zur Unterstützung der Opfer. Dabei werden gerade auch kirchliche Handlungsfelder in den Blick genommen. Das Dokument richtet sich an Diözesen, Pfarrgemeinden, muttersprachliche Gemeinden und Ordensgemeinschaften, katholische Schulen und Universitäten, kirchliche Wohlfahrtsverbände und alle, denen die Bekämpfung des Menschenhandels am Herzen liegt.
Weihbischof Ansgar Puff (Köln), der im Auftrag der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz das kirchliche Engagement gegen den Menschenhandel begleitet, betonte die Aktualität der Thematik: „Tausende von Menschen sind mitten in unserem Land Opfer von Zwangsprostitution und Arbeitsausbeutung. Der Menschenhandel ist, wie Papst Franziskus es ausgedrückt hat, eine ‚offene Wunde am Leib der heutigen Gesellschaft‘. Nur mit gemeinsamen Anstrengungen von staatlichen, kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren wird es möglich sein, diese menschenverachtende Praxis zu überwinden. Dringend vonnöten ist ein Bewusstseinswandel: Kein Kind, keine Frau, kein Mann ist ein Gebrauchsgegenstand. Wer Menschen zu Waren degradiert, verletzt ihre unveräußerliche Würde.“
Papst Franziskus räumt dem Kampf gegen den Menschenhandel einen hohen Stellenwert ein. Bereits 2014 wurde in seiner Anwesenheit die „Santa Marta Group“ gegründet, in der Bischöfe, Ordensschwestern und leitende Polizeibeamte zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Unterstützung der Opfer zusammenarbeiten.
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat am vergangenen Samstag in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung/den Stuttgarter Nachrichten angekündigt, mit einem Gesetzentwurf zum Ausbau des Aufstiegs-Bafög die Förderbedingungen für Fortbildungsteilnehmer zu verbessern. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:„Das Handwerk begrüßt die von Frau Karliczek angekündigten Maßnahmen, berufliche Fortbildung im Rahmen des Aufstiegs-Bafög künftig besser finanziell zu fördern. Vor allem die Förderung von bis zu drei aufeinander aufbauenden Fortbildungen ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der dringend benötigten Fachkräfte und Ausdruck jener Wertschätzung, die das Fortbildungssystem der Höheren Berufsbildung verdient. Für Existenzgründer ist darüber hinaus ein vollständiger Darlehenserlass geplant. Angesichts der mehreren Zehntausend anstehenden Unternehmensnachfolgen bei kleinen und mittleren Betrieben in den nächsten zwei Jahren ist das ein richtiges Signal.
Ferber kritisiert EuGH-Urteil zur HOAI scharf - EuGH hebt verbindliche Mindest- und Höchsthonorare für deutsche Architekten und Ingenieure auf. - Der Europäische Gerichtshof hat heute die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure für unrechtmäßig erklärt. Das bedeutet, dass es in Zukunft für Architekten und Ingenieuren keine Mindest- oder Höchsthonorare mehr geben wird. Der gelernte Ingenieur Markus Ferber (CSU) kritisiert das Urteil: „Hier wurde Qualität dem hemmungslosen Wettbewerb geopfert. Die HOAI hatte sich seit vielen Jahren in Deutschland bewährt, sicherte einen hohen Qualitäts- und Verbraucherschutz und war ein System mit hoher Kostentransparenz.“ Die HOAI legt für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren Mindest- und Höchsthonorare festgelegt.
Urteil gegen den Mittelstand
Auch in Anbetracht des Mittelstandes hält der Mittelstandssprecher der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament das Urteil für falsch: „Nachdem in Großbritannien die Mindesthonorare für Architekten abgeschafft wurden, gingen reihenweise mittelständische Büros insolvent. Übrig blieben die großen Büros, die dementsprechend hohe Preise, die weit über den Honorarsätzen lagen, forderten. Wollen wir wirklich eine Wirtschaft wie in Amerika, mit riesigen Konzernen, Mikrounternehmen und weit auseinanderklaffender Qualitätsspanne?“
Dreiklang aus Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und sozialer Verträglichkeit - Brossardt: „Keine CO2-Bepreisung im nationalen Alleingang“. -Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. spricht sich gegen eine rein nationale Einführung einer CO2-Bepreisung aus. Stattdessen fordert die vbw zwingend eine internationale oder zumindest EU-weite Regelung. „Um Wettbewerbsnachteile für die deutsche und bayerische Wirtschaft zu vermeiden, dürfen keine nationalen Alleingänge unternommen werden. Ansonsten wandern Produktion, Arbeitsplätze und Know-how in Länder mit niedrigeren Klimaschutzanforderungen ab. Das ist kontraproduktiv für den weltweiten Klimaschutz. Übergeordnetes Ziel muss es sein, einen globalen CO2-Bepreisungsmechanismus einzuführen“, fordert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Diesem Modell dürfen sich nach Meinung der vbw die weltweit größten Treibhausgasemittenten (China, USA, EU, Indien, Russland und Japan) nicht verschließen. „Eine CO2-Steuer lehnen wir klar ab“, so Brossardt.
Arbeitsmarktzahlen im Juni 2019 - Pollert: „Sachgrundlose Befristungen helfen beim Einstieg und Wechsel in Arbeit“. - Die Zahl der Arbeitslosen in Hessen ist im Juni um 1.650 auf 147.280 gefallen. Die Zahl der sozialversichert Beschäftigten liegt auf dem Allzeithoch von fast 2,7 Millionen. „Der Anteil der befristeten Stellen liegt in Hessen seit Jahren konstant bei nur um die 7 Prozent. Befristungen sind also beileibe kein Massenphänomen. Viele Arbeitnehmer schaffen aber über zunächst befristete Arbeitsverhältnisse den Einstieg in Beschäftigung, gerade auch Personen mit nur wenig oder gar keiner Berufserfahrung. Die von der schwarz-roten Koalition im Bund geplante Einschränkung der sachgrundlosen Befristung würde in Hessen rund 75.000 Arbeitsplätze bedrohen. Die hessische Landespolitik muss deshalb ihren Einfluss über Parteien und Bundesrat geltend machen, um diese Beschäftigungschancen zu erhalten“, sagte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).
„Schon die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung erhöht die Bereitschaft der Arbeitgeber, auch einmal einem Mitarbeiter mehr durch Einstellung eine Chance zu geben. Deshalb profitieren auch besonders Jugendliche.
