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Schlaglicht
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Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer fordert von der GroKo, wieder stärker wirtschaftsunterstützende Politik zu betreiben. Handwerksbetriebe müssten bei Sozialabgaben, Bürokratie und Steuern entlastet und ihnen wieder mehr Luft zum Atmen gelassen werden. Die Politik ist zu stark sozialpolitisch geprägt und kümmert sich zu wenig darum, die Wirtschaft zu stärken und vor allem für den Mittelstand Bedingungen zu schaffen, damit er erfolgreich arbeiten kann. Die regierenden Parteien sollten sich zusammenreißen und nicht mehr die Personalpolitik in den Vordergrund stellen. Die SPD braucht 23 Regionalkonferenzen und hat immer noch keinen neuen Vorsitzenden, und bei der CDU wird von der Seitenlinie geschossen. Man sollte zur Sachpolitik kommen. - Ein glänzendes Jahr geht für das Handwerk zu Ende. Und die Auftragsbücher sind weiter voll, auch weil das Handwerk vor allem auf den Binnenmarkt konzentriert ist. Für das laufende Jahr prognostizieren wir ein Umsatzwachstum von vier Prozent, für 2020 hoffen wir auf eine drei vor dem Komma. Das ist deutlich mehr als in anderen Wirtschaftsbereichen. Das Handwerk erweist sich einmal mehr als Stabilitätsanker für die Gesamtwirtschaft.
„Die Talfahrt bei den Wohnungsbaugenehmigungen setzt sich weiter fort. Unsere Befürchtungen, dass die Zunahme an Regulierungen den Investitionen schaden, haben sich bewahrheitet. Dafür ist die Entwicklung in Berlin das beste Beispiel.“ Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen. Demnach sei in den ersten drei Quartalen 2019 der Bau von 130.680 Neubauwohnungen in Mehrfamilienhäusern genehmigt worden, 3,4 % bzw. 4.660 Wohnungen weniger als im vergleichbaren Zeitraum des vergangenen Jahres. In Berlin seien die Genehmigungen in diesem Segment sogar um 21,1 % eingebrochen.
Babiel: „Hier macht sich die anhaltende Diskussion über die Einführung eines Mietendeckels bemerkbar. Allein die Aussicht auf einen Markteingriff führt zur Verunsicherung - die Investoren treten auf die Bremse und stellen Investitionen zurück.
Bischof Dr. Franz-Josef Bode (Osnabrück) zu Altersarmutsrisiken von Frauen - Der Welttag der Armen, den Papst Franziskus für die Kirche erstmals 2017 ausgerufen hat, wird in diesem Jahr am Sonntag, 17. November 2019, begangen. Die Botschaft von Papst Franziskus steht unter dem Psalmwort: „Der Elenden Hoffnung ist nicht für immer verloren“ (Ps 9,19). Anlässlich des Welttags der Armen erklärt der Vorsitzende der Pastoralkommission und der Unterkommission Frauen in Kirche und Gesellschaft der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Franz-Josef Bode (Osnabrück): „Papst Franziskus dankt in seiner Botschaft allen, die sich weltweit mit den Armen solidarisieren und für die Bekämpfung von Armut und ihrer Ursachen einsetzen. Als Vorsitzender der Unterkommission Frauen in Kirche und Gesellschaft danke ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich den Frauen. Denn es sind vor allem Frauen, die sich bei uns in den verschiedenen Bereichen der Caritas und diakonischen Pastoral mit Menschen in Not solidarisieren. Glaubwürdigkeit und Realitätsnähe des christlichen Glaubens, so der Papst, zeige sich in diesem persönlichen Engagement für die Armen im eigenen sozialen Umfeld. Armut hat viele Gesichter: die existenzielle Armut ist eine der schrecklichsten Formen. Aber auch Ausgrenzung von der gesellschaftlichen Teilhabe und Vereinsamung sind aktuelle Formen der Armut.
„Die BAUINDUSTRIE begrüßt die Forderung von BDI und DGB, eine Investitionsoffensive der öffentlichen Hand zu starten. Insbesondere die baupolitischen Ziele lassen sich nur erreichen, wenn die öffentliche Hand konstant in die Infrastrukturmodernisierung investiert und die Bauunternehmen ihre Kapazitäten entsprechend aufbauen können.“ Mit diesen Worten kommentierte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Darin wird die Forderung nach einem auf mehrere Jahre ausgelegten Investitionsprogramm für öffentliche und private Investitionen, u. a. durch die Einrichtung eines föderalen Sondervermögens, erhoben. Hintergrund ist ein bundesweit festgestellter Investitionsbedarf in Höhe von 450 Mrd. Euro in den nächsten zehn Jahren, der insbesondere auch zum Abbau des Investitionsstaus auf kommunaler Ebene in Höhe von 138 Mrd. Euro beitragen soll.
„Am Ende kommt es aber nicht allein auf mehr Investitionsmittel an, sondern darauf, dass die öffentlichen Verwaltungen in die Lage versetzt werden, ausreichend baureife Projekte an den Markt zu bringen“, betonte Babiel. Nachdem die BAUINDUSTRIE viele Maßnahmen ergriffen hat, ihre Kapazitäten auszuweiten, bereite den Unternehmen die momentane Auftragslage zunehmend Sorgen. „Die Unternehmen haben in den vergangenen zehn Jahren, auch auf Drängen der Politik, mehr als 150.000 neue Mitarbeiter eingestellt. Trotzdem müssen wir immer häufiger feststellen, dass nicht genügend Projekte von den öffentlichen Verwaltungen ausgeschrieben und dann auch vergeben werden“, erklärte Babiel.
IHK Südthüringen zum Stand 30 Jahre nach dem Mauerfall - Dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer ist es Zeit, nach dem Stand der Einheit und den Lebensverhältnissen im Thüringer Süden zu fragen. Eine Analyse der Industrie- und Handelskammer Südthüringen (IHK) zeigt, dass sich der Arbeitsmarkt und die Produktivität in Thüringens Süden weitgehend den alten Bundesländern angeglichen haben. Überdurchschnittlich ist die Teilhabe am Arbeitsmarkt für Frauen und Männer ebenso wie Junge und Alte. Zugleich bestehen gute Angebote für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, geringe Armut und gestaltbare Lebensverhältnisse.
Selbst die durchschnittlichen Arbeitnehmerentgelte unterscheiden sich nur noch wenig von den Nachbarlandkreisen und erreichen das Niveau von weiten Teilen Schleswig-Holsteins, Westniedersachsens, Rheinland-Pfalz und Ostbayern. Nicht zuletzt aufgrund der überdurchschnittlichen Beschäftigungsquote beider Geschlechter bis in die Generation 50plus bezieht in Thüringens Süden nur ein geringer Anteil der Bevölkerung Sozialleistungen. Hohe Armutsrisiken bestehen hingegen unter anderem in Berlin, Bremen, Hamburg, Saarbrücken, Sachsen-Anhalt und dem Ruhrgebiet.
