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Schlaglicht
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Es ist ein gutes Signal, wenn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagt, es solle „möglichst kein Unternehmen in Deutschland nur aufgrund der Corona-Epidemie in die Insolvenz gehen“ müssen. Die Unternehmen würden nicht im Stich gelassen. Es ist auch gut, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerade verkünden konnte, dass die EU 25 Milliarden Euro in Hilfen stecken will, in erster Linie für Gesundheitsmaßnahmen, aber eben auch in solche für kleine und mittlere Unternehmen. Diese sind dringend notwendig, richtig und wichtig und auch eilig. Zugleich liegen die Herausforderungen aber auch bei ganz praktischen Problemen.
Mal abgesehen von der Frage, wie weit der Anspruch eines Arbeitgebers reicht, die Urlaubsziele seines Mitarbeiters zu erfahren: Soll man Mitarbeiter, die aus dem Italien-Urlaub kommen, testen lassen? Oder soll man ihnen gleich zwei Wochen Homeoffice angedeihen lassen, wie es ein Unternehmer in Süddeutschland tat?
„Im Mittelstand steht man als Chef im Fokus“, sagt einer. Da muss man transparent sein und klare Entscheidungen treffen und diese auch kommunizieren. Doch so mancher Unternehmer, der sich an die behördlichen Stellen wendet, um zu erfahren, wie groß eigentlich der Entscheidungsspielraum beim Thema Corona ist, wird enttäuscht.
ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer möchte auch in seiner dritten Amtszeit alles dafür geben, das Handwerk voranzubringen. Im Interview mit dem Handwerk Magazin hat er sich die Zeit genommen, über die viel diskutierte Bonpflicht, aber auch Trendthemen wie Nachhaltigkeit und Fachkräftemangel zu sprechen. - Herr Wollseifer, beim Bäcker, Fleischer oder Frisör bekommen Sie seit Jahresbeginn einen Bon nach dem anderen ausgehändigt. Wie nehmen Sie als Verbraucher die Bonpflicht an der Ladentheke war? - Wollseifer: Wir als Handwerker und Handwerksorganisationen legen sehr großen Wert auf Steuerehrlichkeit. Das will ich ausdrücklich betonen. Hier geht es aber um eine massive Ausweitung von Bürokratie und Dokumentationspflicht, die so überhaupt nicht notwendig und deshalb nicht richtig ist. Unsere Betriebe investieren in zertifizierte, manipulationssichere Kassensysteme und somit in Sicherheit und Steuerehrlichkeit. Zusätzlich jetzt noch Bons ausgeben zu müssen, ist völlig überzogen. Jeder Kunde, der bisher einen Bon haben wollte, hat auch einen bekommen. Das ist richtig so und soll auch weiter so bleiben. - Reicht die vorgegebene technische Sicherungseinrichtung nicht aus?- Wollseifer: Nach unserer Meinung reicht sie absolut aus. - Die Belegpflicht ist ein gutes Beispiel dafür, wie Politik den heimischen Unternehmern das Leben schwer machen kann. Ist das der Grund, warum auch die Zahl der Selbstständigen 2019 zurückgegangen ist? Wo sehen Sie Ansatzpunkte, diese negativen Entwicklungen umzukehren und die Rahmenbedingungen für erfolgreiches Unternehmertum in Deutschland zu verbessern? - Wollseifer: Die Bonpflicht ist nur ein besonders plastisches Beispiel dafür, wie die Alltags-Belastungen für die Unternehmensführung immer weiter zunehmen – insbesondere auch im Bereich Bürokratie. Deshalb ist es mir so wichtig, bei der Politik endlich ein Bewusstsein dafür zu schaffen, welche Folgen ihre Entscheidungen in der Praxis vor Ort haben. Die Bundesregierung hat zwar im letzten Jahr das Bürokratieentlastungsgesetz III auf den Weg gebracht – doch das ist eine große Enttäuschung. Unterm Strich hat das wenig entlastende Wirkung. Da muss wesentlich mehr kommen!
Brossardt: „Gezieltere Anwerbung durch Dreiklang aus Arbeitsvertrag, Qualifikation und Sprache möglich“ . - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht im Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das am 01. März in Kraft tritt, einen großen Schritt für Deutschland. „Die Neuregelungen waren angesichts des Fachkräftemangels dringend erforderlich. Unsere Studie ‚Arbeitslandschaft 2025‘ zeigt, dass in den nächsten sechs Jahren rund 2,9 Millionen Fachkräfte in Deutschland fehlen werden, davon 350.000 in Bayern. Fachkräftesicherung ist deshalb die zentrale Zukunftsaufgabe. Wir müssen das heimische Arbeitskräftepotenzial besser nutzen. Darauf zielt die gemeinsame ‚Initiative Fachkräftesicherung+‘ von vbw und Bayerischer Staatsregierung ab. Ergänzend brauchen wir die gezielte Anwerbung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland. Mit dem Gesetz werden die richtigen Weichen gestellt“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Ferber fordert Maßnahmen in Anlehnung an Finanzkrise - „Das Coronavirus könnte eine ohnehin schwächelnde europäische Wirtschaft in die Rezession schicken. Die Europäische Kommission muss jetzt eine europaweit koordinierte Antwort auf diese Herausforderung vorlegen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, Markus Ferber. - Beihilferahmen vorlegen: „Die Finanz- und Wirtschaftskrise aus 2008/2009 kann eine Blaupause dafür sein, wie man beherzt auf einen erheblichen wirtschaftlichen Schock reagieren kann“, so Ferber. Damals hatte die Europäische Kommission einen zeitlich befristeten Beihilferahmen vorgelegt, der den Mitgliedstaaten zielgerichtete Hilfsmaßnahmen erlaubt hat. „Die Europäische Kommission muss einen Rahmen für staatliche Beihilfen vorlegen, der den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Wirtschaft zu stützen.“ Mitgliedstaaten müssen Vorkehrungen treffen: Der CSU-Europaabgeordnete sieht aber auch die Mitgliedstaaten in der Pflicht: „Die Mitgliedstaaten müssen nun schleunigst Pläne vorlegen, wie sie gegen das Coronavirus und die damit verbundenen wirtschaftlichen Verwerfungen vorgehen wollen und was das für ihre Haushaltsplanung bedeutet.“
Gut getimed vor den Wahlen in Hamburg ist auch Greta wieder unterwegs. Muss Deutschland wieder retten. Und etwas für Ihre neue geschützte Marke " Fridays for Future " tun. Schließlich wollen sie und ihre Eltern diese zu Geld machen. Tja, auch scheinbar edle Gesinnungen lassen sich bestens vermarkten. - Was die GRÜNEN ebenfalls längst erkannt haben.... lesen Sie dazu https://www.welt.de/politik/ausland/article205429993/Greta-Thunberg-will-Fridays-for-Future-als-Marke-schuetzen-lassen.html
Zum Thema ein Kommentar der IHK Südthüringen: IHK Südthüringen kritisiert, Umweltgesetze zu schnell, zu unausgewogen, zu kompliziert. - Brennstoffemissionshandelsgesetz, Klimaschutzgesetz, Kohleausstiegsgesetz auf Bundesebene und der Green Deal auf Europaebene. In den vergangenen Monaten wurden diverse Gesetzesvorhaben im Umweltbereich auf den Weg gebracht, die zu weiteren Kostensteigerungen für die im internationalen Wettbewerb stehenden Südthüringer Unternehmen führen werden. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen befürwortet Maßnahmen zum Klimaschutz, lehnt Aktionismus aber ab. Jüngste Auswertungen belegen, dass bereits getroffene Maßnahmen wirken und Treibhausgasemissionen mit dem Zertifikatehandel gesunken sind.
Der Europäische Treibhausgasemissionshandel (EU-ETS) hat im Jahr 2019 zu einem Rekordrückgang der CO2-Emissionen im europäischen Stromsektor geführt. Nach Schätzungen von Agora Energiewende und Sandbag sind die Emissionen im Stromsektor um zwölf Prozent gesunken. Hauptgrund sind die gestiegenen Zertifikatspreise. Auch im Industriesektor wurden die Emissionen um etwa ein Prozent reduziert.
