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Handwerks-Verkehre besser berücksichtigen! - Am 28. April 2020 ist die geänderte Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten. Zu den für das Handwerk relevanten Änderungen erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Das deutsche Handwerk sieht es ausdrücklich positiv, dass in der neuen Straßenverkehrsordnung die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit sowie Regelungen zu Elektromobilität, Carsharing, Radverkehr und die auch im Handwerk genutzten Lastenräder verstärkten Eingang gefunden haben. Allerdings ist es aus Sicht vieler Handwerkerinnen und Handwerker äußerst bedauerlich, dass im Zuge der Novellierung die speziellen Erfordernisse des notwendigen gewerblichen Verkehrs nicht genügend berücksichtigt und die dazu schon frühzeitig vom Handwerk gemachten Vorschläge leider nicht aufgegriffen worden sind. Handwerksbetriebe müssen weiter ihre Kunden und Baustellen direkt erreichen und ihre Transporter in der Nähe abstellen können. Die bloße Verschärfung von Sanktionen springt zu kurz. Schon heute achten Handwerksbetriebe in höchstem Maße auf die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Was sollen Dachdecker, Sanitärhandwerker, Heizungsbauer, Glaser und Tischler aber machen, wenn die gesamte Umgebung zugeparkt ist oder Radschutzstreifen ausgewiesen sind? Kein Handwerker steht gerne in der zweiten Reihe oder auf einem Radweg, doch wie sonst soll etwa schweres Material, das für die Handwerksdienstleistung benötigt wird, ortsnah ausgeladen werden können, wenn kein Parkraum zur Verfügung steht. Hier brauchen wir für alle Seiten verträgliche Lösungen.
Brossardt: „EU muss Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft ins Zentrum rücken“ . Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert anlässlich des Europatages am 09. Mai eine gemeinsame Strategie der Europäischen Union zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise. „Dazu müssen die Schwerpunkte auf europäischer Ebene neu gewichtet werden. Oberste Priorität muss haben, dass die Wirtschaft wieder schnell durchstarten kann. Das ist die Grundlage dafür, dass die europaweit verlorengegangenen Arbeitsplätze wiedergewonnen werden können. Das bedeutet, dass neue Regulierungen zwingend unterbleiben müssen“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Die vbw fordert vor allem, die Industrie zu stärken. „Die Corona-Krise und ihre massiven Auswirkungen auf die europäischen Volkswirtschaften machen die schnelle Umsetzung der Industriestrategie im Rahmen des Wiederaufbauplans der Kommission zwingend erforderlich. Nur eine wettbewerbsfähige Industrie kann auch die notwendigen Investitionen in Klima- und Umweltschutz erwirtschaften.
VhU zur Erhöhungsdebatte bei Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Rente u. a. - Steigende Arbeitslosigkeit und millionenfache Kurzarbeit zehren die 26-Milliarden-Rücklage der Bundesagentur für Arbeit ganz oder größtenteils bis zum Jahresende auf. Hierzu erklärt Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU): „Was unseren Sozialstaat jetzt endgültig überfordern würde, sind immer neue und höhere Sozialleistungen, um die Grundsicherung als vermeintlich zweit- oder drittklassige Leistung zu umgehen. Unser von den Steuerzahlern mit 50 Milliarden Euro finanziertes Grundsicherungssystem ist leistungsfähig und solidarisch für Menschen, die nicht genug Geld zum Leben haben. Es verlangt nur, dass sie ihre Finanzsituation offenlegen, wie sie es übrigens bei jedem beliebigen Kreditantrag auch tun müssten. Daran ist nichts Ehrenrühriges und nichts Beschämendes. Denn jeder weiß, wie schnell man ohne Eigenverschulden in Not geraten kann. Statt die Grundsicherung wirken zu lassen, schafft die schwarz-rote Koalition an diesem System vorbei neue Leistungen und erhöht das Kurzarbeitergeld, verlängert pauschal das Arbeitslosengeld um drei Monate und will eine neue Grundrente einführen. Gerade in der aktuellen, noch längst nicht bewältigten Krise überfordern immer neue Leistungen den Sozialstaat und seine Finanzierer, darunter hauptsächlich auch die jüngere erwerbstätige Generation.“
Zu den Beratungen des Bundeskabinetts über das Corona-Steuerhilfegesetz am Mittwoch erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: „Nach den Corona-Soforthilfen sind jetzt weitere steuerpolitische Maßnahmen nötig, die unbürokratisch und kurzfristig den Liquiditätsspielraum der Betriebe erhöhen. Die bereits im Erlassweg flexibilisierte Möglichkeit des Verlustrücktrages ist eine richtige Entlastungsmaßnahme, die allerdings krisenbedingte Verluste nur unzureichend ausgleichen kann. Zur längerfristigen Liquiditätssicherung sollte daher die steuerliche Verlustverrechnung auf ein zeitgemäßes Rücktragsvolumen erhöht und gleichzeitig der Rücktragszeitraum erweitert werden.
Darüber hinaus erinnern wir die Bundesregierung an ihr Bekenntnis, Belastungen für Unternehmen durch Gesetze und andere Regelungen möglichst zu vermeiden. Die Betriebe brauchen in der derzeitigen Pandemiezeit jetzt erst recht eine Bürokratielasten- und Regulierungspause. Beispielhaft ist hier etwa die Fristsetzung zum 30. September 2020 zur Kassenaufrüstung und -erneuerung zu nennen, die nur einzuhalten sein wird, wenn Betriebe jetzt in neue Kassen oder Kassentechnik investieren. Diese Vorgabe wirkt auf viele Betriebe, die derzeit auch wegen Ladenschließungen um ihre Existenz kämpfen und bei denen die Mittel knapp sind, wie aus der Zeit gefallen.
Angesichts der aktuellen Pläne von Bund und Ländern zur schrittweisen Öffnung von Kitas warnt der Paritätische Gesamtverband vor falschen Erwartungen bezüglich des Zeitpunkts einer Rückkehr zur Regelbetreuung für alle Kinder. Auf Basis eines Simulationsmodells der FRÖBEL-Gruppe, die bundesweit Kitas betreibt, zeigt sich, dass unter Wahrung notwendiger Schutz- und Hygienemaßnahmen, pädagogischer Standards und der Bildung von Kleingruppen kurzfristig nur etwa die Hälfte der üblichen Zahl an Kindern betreut werden kann. Um Gesundheitsschutz, Kindeswohl und Teilhabe für alle Kinder bestmöglich zu gewährleisten, brauche es daher passgenaue Konzepte mit Augenmaß und flankierende Lösungen in Ergänzung zur Kita-Betreuung, so der Paritätische. -„Es gilt, unter den gebotenen hohen gesundheitlichen Schutzmaßnahmen in der Praxis kreative Lösungen zu finden, die den Bedürfnissen der Kindern, den Möglichkeiten in den Einrichtungen und den Betreuungsbedarfen der Eltern bestmöglich gerecht werden. Dabei müssen wir die Sache aber realistisch sehen: Ein schneller Rückkehr zum Regelbetrieb ist kurzfristig weder möglich, noch gesundheitspolitisch angezeigt“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dachverband von rund 4000 freigemeinnützigen Kindertageseinrichtungen.
